Verpasste Termine
Aus PrivatisierungsWiki
Aktuelle Termine sind hier.
August 2007
Idstein 22.8.07: Beschäftigte des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen sagen: Soziale Arbeit ist mehr wert!
Presseinformation des Ver.di Landesbezirks Hessen 12.8.07:
Mit einer öffentlichen Aktion in der Idsteiner Fußgängerzone wollen Beschäftigte des LWV Hessen am Mittwoch, dem 22.08., in der Zeit zwischen 10:30 und 12:30 Uhr vor dem Rathaus auf die unzureichenden Arbeitsbedingungen in Sozial- und Gesundheitsberufen aufmerksam machen. „Die Einführung von Markt und Wettbewerb in nahezu allen Bereichen des Sozial- und Gesundheitssektors hat gravierende negative Auswirkungen für die Beschäftigten zur Folge gehabt“, sagt Fabiola Sommerhage von den Vertrauensleuten der Gewerkschaft ver.di im LWV. „In der Branche sind bundesweit fast 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 13% aller Erwerbstätigen – beschäftigt. Wir erleben aber in den letzten Jahren, dass die Facharbeiterlöhne in diesem Bereich stetig sinken, während die Arbeitsbelastung von Erzieherinnen, Krankenschwestern und Therapeutinnen ständig steigt.“ Grund dafür sei, dass Pflegesätze und Budgets in den meisten Einrichtungen nicht mehr ausreichen. Die bisher im Sozial- und Gesundheitssektor übliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) werde in vielen Fällen inzwischen von Anbietern unterlaufen, um Leistungen billiger als Andere anbieten zu können.“Die Gewerkschaft ver.di will mit der bundesweit an mehreren Orten bis zum Weltspartag am 31. Oktober durchgeführten Aktion „Soziale Arbeit ist mehr wert“ auf die Situation der Beschäftigten in sozialen Berufen hinweisen und um Unterstützung für ihre Forderungen werben, Arbeitsbedingungen im Bereich Soziales und Gesundheit zu verbessern. „Die Beschäftigten in sozialen Dienstleistungen dürfen nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung anderer Branchen abgekoppelt werden“, sagt Georg Schulze-Ziehaus von ver.di Hessen. So seien z.B. in Krankenhäusern die Budgets seit fast 15 Jahren „gedeckelt“, d.h. Tariflohnsteigerungen könnten fast nur über Abbau von Personal weitergegeben werden „oder eben gar nicht mehr, wenn die Personaldecke nicht weiter ausgedünnt werden kann. „Damit muss endlich Schluss sein“ fordert Schulze-Ziehaus, „Soziale Arbeit“ braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal, das nach TVöD bezahlt wird.“ Der zunehmende Ausstieg aus Tarifverträgen und die Zersplitterung der Tariflandschaft und Konkurrenzkampf zwischen Trägern und Einrichtungen lösen nach Auffassung der Gewerkschaft eine Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen aus.“ Auf der Strecke bleibt dabei die Qualität und damit die Menschen; die auf die Leistungen der sozialen Dienste angewiesen sind!“
Mit der Aktion „Soziale Arbeit ist mehr wert, als nur ein Kostenfaktor zu sein“ in Idstein will ver.di auch die Lohn- und Gehaltstarifrunde im TVöD vorbereiten. ... Neben einem Infostand und einer Bürgerbefragung zum Thema „Soziale Arbeit“ wird die Veranstaltung in Idstein durch Livemusik musikalisch umrahmt.
Siehe auch
- Ver.di BürgerInnen-Info zur Aktion in Idstein
- Ver.di Seite: Soziale Arbeit ist mehr Wert!
- Ver.di Landesbezirk Hessen
- Internetseite der Kampagne für die Erhaltung des hessischen LWV
- Landeswohlfahrtsverband Hessen
Dachau 17.8.07: Kosten senken! - Qualität Steigern?
FAU Lokalföderation München 13.8.07:
Kosten senken! - Qualität Steigern?
Unter diesem Motto findet am Freitag den 17.08.2007 ab 12 Uhr eine Kundgebung in der Nähe der Amper Kliniken in Dachau statt!
Wir werden die Öffentlichkeit darüber Informieren welche Folgen die Personalpolitik des Klinikvorstandes auf die Pflegequalität und die Arbeitsmoral hat.
Die KollegInnen der Amper Kliniken haben jetzt schon mehrheitlich die Schnauze voll. Sie werden die rasante Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen nicht unendlich hinnehmen.
Es reicht !
Sie fordern von der Klinikleitung:
- Neueinstellung von zusätzlich 3 Fachkräften pro Station!
- Keine Benachteiligung von neu eingestellten KolleInnen durch verwehrte Ausgleichszahlungen - Gleiche Bezahlung für gleichte Arbeit!
- Bessere Bezahlung für die Servicekräfte!
- Für einen Arbeitsalltag mit Pausen, ohne ständige Überstunden!
Siehe auch
- FAU Lokalföderation München 13.8.07: Kosten senken! - Qualität Steigern?
(ausführlichere Darstellung der Entwicklung in den Amper Kliniken seit Übergabe an Rhön) - Amper Kliniken AG
Juni 2007
Marburg/Lahn 29./30.6.07: Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck
Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktursektoren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Gemeinsame Konferenz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Philipps-Universität Marburg
Weitere Infos dazu ...
Einladungsflyer
März 2007
Köln 5.3.07: Demo und Informationsveranstaltung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Die Landesregierung NRW will die Freistellungen für die Personalräte in Ihren Behörden, bei der Polizei, an den Schulen, bei den Kommunen, der GEZ, dem WDR halbieren und Schutzrechte abbauen.
Der DGB organisiert dazu
- eine Informationsveranstaltung am Montag, den 5. März 2007, von 14:00 - 16:00 Uhr, Sartory Säle, Friesenstraße 44 - 48, 50670 Köln und
- eine Demo am selben Tag um 16:00 Uhr zu den Parteibüros von FDP und CDU (Treffpunkt: Friesenplatz).
Februar 2007
Cottbus 10./11.2.: Erstes größeres Vorbereitungstreffen für das zweite Sozialforum in Deutschland
Am Samstag, 10. und Sonntag, 11. Februar 2007 um 12.00 Uhr (bis Sonntag ca. 13.00 Uhr) im Haus der DGB-Region, Südbrandenburg-Lausitz in Cottbus, Straße der Jugend 13/14.
(Diese Info stammt von der Attac-eu-info Nachrichtensammlung 13.1.07. Es war auch eine Einladung angehängt, aber die ist ohne Passwort nicht zugänglich.)
Dortmund 16./17.2.: Bundesweites Treffen der ver.di Linken
Kolping Haus in Dortmund, direkt in der Nähe des Hauptbanhofes. Beginn 16 Uhr.
Tagesordnung
- Einschätzung zur Lage der Gewerkschaften in Zeiten der grossen Koalition (D. Hensche, ehem. Vors. IG Medien; angefragt)
- Ver.di vor dem Bundeskongress / Programmdiskusion
- Gewerkschaften und soziale Bewegung (Herbstmobilisierungen, G 8,)
- Situation Ver.di Linke / Verabredungen
- Verschiedenes
Diskussionsgrundlagen zur ver.di- Programmdebatte
- Für eine neue Orientierung - Eckpunkte eines alternativen Programmentwurfs.
Diskussionspapier von Wolfgang Groes, Gregor Falkenheim, Wolfgang Zimmer und Helmut Born - Aufbruch in die Zukunft
Positionspapier des Landesbezirksvorstandes Hessen zur ver.di Programmdebatte vom November 2006 (Worddatei bei ver.di Hessen; 637 kB)
Siehe auch
- »Kaum vorzeigbare Ergebnisse erzielt« - Ver-di-Linke diskutiert Alternativen zur derzeitigen Gewerkschaftspolitik
Gespräch mit Helmut Born, Betriebsrat bei Kaufhof in Düsseldorf und Kontaktperson der ver.di-Linken, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.01.2007
Januar 2007
Hamburg 10.1.: 17. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
Mittwoch, 10.1.07 um 18 Uhr 30. Ort: Langenfelder Str.35 bei "Autonom Leben" (S-Bahn Holstenstr.).
Regierung und Kapital pressen: Angst und Unsicherheit in den Betrieben (und wie wehren wir uns?)
Axel: Drohender Arbeitsplatzabbau in den Krankenhäusern (600 geplante Entlassungen). Was nützt den KollegInnen das Rückkehrrecht?
Ulf (von der Gruppe Alternative bei Daimler Harburg): Bericht über ERA (Entgeltrahmenabkommen). ERA der IGM entspricht in etwa dem TVöD bei verdi. Wegen ERA haben in mehreren Metallbetrieben Kolleginnen gestreikt oder demonstriert. Ulf berichtet: Was ist ERA und was bringt es den KollegInnen.
Siehe auch
- Landesbetrieb Krankenhäuser in Hamburg: Rückkehrrecht: Eine gute Idee, die nichts taugt?
Artikel von Axel (Jour Fixe Gewerkschaftslinke HH) bei LabourNet, November 2006 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (Asklepios): Hunderte von Entlassungen geplant
Dezember 2006
Bundesweit 28.12.: Abschlusstermin für eine Petition zur Gesundheitsversorgung von MigrantInnen ohne Papiere
Mit dieser Petition an den Deutschen Bundestag wird ein Recht auf elementare Gesundheitsversorgung für MigrantInnen ohne Papiere, insbesondere Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte, gefordert.
Bundesweit 18.12.: Abschlusstermin für eine Petition gegen die Gesundheitsreform
Bis zum 18.12. kann man online eine Petition an den Deutschen Bundestag unterschreiben, die sich gegen die Gesundheitsreform wendet und einen neuen Reformentwurf unter Beteiligung aller Betroffenen fordert.
Bundesweit 11.12.: Abschlusstermin für eine Petition zur besseren Unterstützung bei Neurodermitis und anderen Hautkrankheiten
Die Petentin bittet in dieser Petition an den Deutschen Bundestag, dass Arznei- und Pflegemittel zur Behandlung der Neurodermitis und ggf. anderer Hautkrankheiten von der Krankenkasse übernommen werden.
Saarland 14.12.: Generelle Arbeitsniederlegung
Ver.di Saar ruft alle ArbeitnehmerInnen auf zu einer 5-minütigen Arbeitsniederlegung um 5 vor 12 am 14.12. Näheres siehe Generelle Arbeitsniederlegung im Saarland am 14.12.
Bundesweit 4.12.: Aktionstag zu den Folgen der Gesundheitsreform
Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Ärzte, Krankenhäuser und etliche andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen am 4. Dezember in nahezu flächendeckenden regionalen Veranstaltungen auf die Folgen der Gesundheitsreform aufmerksam machen. "Wir werden zeigen, was Mangelversorgung ist, denn an diesem Tag wird es nur eine Notversorgung geben", sagte gestern ein Sprecher der Bundesärztekammer (BÄK). Außer der BÄK wird der Aktionstag vom Marburger Bund, von der Allianz freier Ärzteverbände, von der KBV und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft getragen. ...
Recklinghausen 2.12.: Solidemo für entlassene Kollegen
Unter dem Motto "Seid nicht so dumm - Knecht Ruprecht geht um" ruft die Solidaritätsinitiative "Recklinghausen für Rolf Kohn" zu einer Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 02.12.2006, ab 11 Uhr auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11 Uhr vor dem Arbeitsamt am Wickingplatz. Die Hauptkundgebung findet auf dem Käthe-Kuhlmann-Platz vor dem Rathaus statt. Hier lässt Knecht Ruprecht seine Rute schwingen wegen des rechtswidrigen Einsatzes von 1-€-Jobs im Seniorenzentrum Grullbad, den Kündigungen im Seniorenzentrum Grullbad und der Personalnot in den Alten-und Pflegeheimen.
Siehe auch
Frankfurt 2./3.12: Aktionskonferenz der Sozialen Bewegungen
Die Konferenz findet nun nicht wie geplant in Dortmund, sondern in Frankfurt statt.
Siehe
November 2006
Worst EU Lobbying Award
Am 6. November startet die öffentliche Internet-Abstimmung für den Worst EU Lobbying Award 2006. Die Abstimmung läuft bis Anfang Dezember.
Es gibt zwei Preiskategorien:
- "The Worst EU Lobbyist": Der Preis für das dreisteste Lobbying, die fragwürdigste Methode oder die undurchsichtigste Einflussnahme auf die EU-Politik durch einen Lobbyisten oder eine Lobby-Gruppe.
- "The Most Privileged Access": Der Preis für Politiker oder EU-Institutionen, die Lobbyisten ein besonders offenes Ohr schenken und ihnen einen besonderen Zugang zu EU-Entscheidungsverfahren verschaffen.
Veranstaltet wird die Preisverleihung von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch.
Aus dem Gesundheitsbereich befinden sich unter den Nominierten:
- David Earnshaw von Burson-Marsteller, laut Veranstaltern ein Lobbyist der Pharmaindustrie, der sich im Europäischen Parlament als "unabhängiger Experte" ausgibt
- die PR-Agentur Weber Shandwick, die laut Veranstaltern für Roche aktiv ist, während sie vorgibt, mit der Organisation "Cancer United" für einen besseren Zugang zu Krebsbehandlungen einzutreten
- die österreichische und finnische EU-Ratspräsidentschaft für die Organisation eines "Runden Tisches", der der Biotechnik-Industrie unter Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen exklusive Lobbying-Gelegenheiten verschaffte.
Siehe auch
Oktober 2006
Kassel: 20. bundesweites Treffen des „Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische verdi“
Samstag, den 28.10.2006 von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr in Kassel
Themen werden unter anderem sein:
- wie weiter nach den Aktionen am 21.10 – Demonstrieren, streiken, generalstreiken.
- verdi im Gesundheitswesen – Verzicht oder Widerstand
- 10 Jahre Netzwerk
Mehr zum Treffen beim Netzwerk
Hamburg: Diskussion zum Thema kapitalistische Gesundheitsreform
Die Gruppe Arbeitermacht veranstaltet am 2.10.06 eine Diskussion zum Thema kapitalistische Gesundheitsreform, ihre politische Bedeutung, das Beispiel eines großen Krankenhauses und die Frage der Gegenwehr.
Lindenallee 72 (Magda Türey-Zentrum), 19 Uhr.
Berlin: Kongress "Pflegkräfte klagen an"
Am 06.10.2006 veranstaltet der Pflegeselbsthilfeverband "Menschenwürdige Pflege" einen Kongress in Berlin unter dem Motto: Pflegkräfte klagen an. Brigitte vom Solidaritätskreis „Menschenwürdige Pflege“ ist dort als Rednerin vorgesehen.
Berlin: Bündnis gegen Privatisierung
"Gesundheitsreformen machen krank! - Auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?"
Was verbirgt sich hinter den letzten Reformen im Gesundheitswesen und dem Fondsmodell zur Finanzierung der Krankenversorgung? Wie wirken sich Sparprogramme und Privatisierungen in Krankenhäusern aus? Antworten auf diese Fragen von Nadja Rakowitz vom Institut für Medizinische Soziologie in Frankfurt/Main und vom Arbeitskreis "Gesund und Munter".
Freitag, 06.10.2006
um 19 Uhr
Mediengalerie im "Haus der Buchdrucker", Dudenstraße 10, 10965 Berlin, U-Bhf. Platz der Luftbrücke
Mehr Veranstaltungen des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung
Berlin: Sachzwang Privatisierung?
Kongress der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu Strategien zur Verteidigung öffentlicher Güter in Europa
Samstag, 07.10.06, ab 13:00 Uhr
im Europahaus, Unter den Linden 78
Marburg: 2. Hessisches Sozialforum
Das 2. Sozialforum in Hessen soll den Raum für einen demokratischen Dialog an der Basis bieten. Unter der Losung "Ein anderes Hessen ist möglich" wollen wir - über Organisationsgrenzen hinweg - tragfähige Alternativen diskutieren. Das Ziel ist eine Bündelung der Kräfte, um wirkungsvoll in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen zu können.
Die Privatisierung im Gesundheitsbereich wird u.a. mit einem Workshop, angeboten von Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, aufgegriffen. Thema: "Privatisierung im Gesundheitsbereich - Individualisierung des Krankheitsrisikos; Krankenhäuser als kapitalistische Unternehmen".
Samstag, 07.10.2006 ab 10 Uhr
Martin-Luther-Schule, Savigny-Straße 2, 35037 Marburg
Mehr Infos und Anmeldung beim Hessischen Sozialforum c/o DGB Hessen.
Kassel: Demonstration für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen
Ver.di ruft zur Demonstration am Mittwoch, den 11.10.2006, in Kassel auf. Beginn um 9 Uhr ab Staatstheater Kassel. Kundgebung ab 10 Uhr am Ständeplatz.
Forderungen:
- Erhalt der Arbeitsplätze in den Verwaltungen und Einrichtungen des LWV Hessen.
- Keine Ausgründung der Servicebetriebe aus dem LWV Hessen.
- Verbesserung der Qualität unserer Arbeit für die Behinderten und Patienten der Einrichtungen, den teilstationären und ambulanten Diensten.
- Erhalt des LWV Hessen als überörtlicher Sozialverband und Träger der Eingliederungshilfe.
- Kein Tendenzbetriebe – paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Holding.
- Volle Rechte der Betriebsräte und des Konzernbetriebsrates auch in wirtschaftlichen Fragen.
Mehr Infos auf den Internetseiten der Kampagne für die Erhaltung des hessischen LWV. Demoaufruf von ver.di als PDF.
Berlin, Dortmund, München, Stuttgart, Wiesbaden: DGB-Demo
Der DGB und die Einzelgewerkschaften rufen zum 21.10.2006 auf, für die "soziale Erneuerung Deutschlands" zu demonstrieren. Demonstrationen werden in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Wiesbaden stattfinden.
- Demo-Aufruf des DGB
- Demo-Aufruf der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
- Sonderseite beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
Berichte zu den Demonstrationen
- Demofotos
- Reden von Gewerkschafts-VertreterInnen
Das Wort "Privatisierung" fiel in einer der 9 Reden. - Weitere Beiträge bei LabourNet
September 2006
Berlin: Pflegekräfte als Eier legende Wollmilchsäue
Freitag, 15.09.2006, 20.00 Uhr
FAU-Lokal, Straßburger Str. 38, Berlin-Prenzlauer Berg, U2 Senefelderplatz
Eine Einführungs- und Diskussionsveranstaltung des Stammtisches Pflege-Gesundheit des Allgemeinen Syndikates der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin – anarchosyndikalistische Gewerkschaft
Die ständige Erhöhung des Arbeits- und Leistungsdruckes in der Pflege – stationär wie ambulant – ist politisch gewollt. Immer neue Anforderungen an die eingeforderte Qualität der Pflege stehen knappen und knappsten personellen Besetzungen aller Schichten gegenüber. Von der Pflege wird die Quadratur des Kreises erwartet, in knappster und noch knapper werdender Zeit immer noch mehr und noch akribischer dokumentierte Leistungen zu bringen, uns dabei am besten 25 Stunden pro Tag zur Verfügung zu halten, um anstelle des eingesparten Springerpools für unsere KollegInnen einzuspringen, denen der Stress bereits den Rücken gebrochen hat – und wenn dann in der alltäglich gewordenen Hektik was hinten runter fällt, sollen wir auch noch die Schuldigen sein!
An diesem Abend wollen wir gemeinsam mit Euch Wege und Möglichkeiten diskutieren, wie wir uns gegen Übergriffigkeiten, Dauerdruck und Drohungen seitens der Chefetage wirksam zur Wehr setzen können.
Einführungsvortrag, arbeitsrechtliche Informationen und Diskussion.
Berlin: Sternmarsch gegen die neue Regierung
16. September
Treffpunkte: S-Bhf Prenzlauer Allee, Ostbahnhof, U-Bhf Kottbusser Tor jeweils ab 11.00 Uhr
Mehr Infos unter www.bundesweite-montagsdemo.com.
Bremen: 2. Bremer Sozialforum
22.-24. September 2006
Unter anderem gibt es einen Workshop mit ver.di zum Thema "Gesundheit, Wohlfahrt, Kirchen" und einen zum Thema "Wo ist das liebe Geld geblieben?": Noch nie gab es so viel Geldvermögen in Deutschland wie heute: über 6 Billionen Euro. Trotzdem sind die öffentlichen Kassen leer. Wie ist das möglich? Wo befinden sich diese Gelder? Was muß getan werden, damit das Geld gerecht verteilt wird? - ROLAND regional mit Dr. Erika Riemer-Noltenius
Mehr Infos beim Bremer Sozialforum
Iserlohn: Tagung Zivilcourage in der Risikogesellschaft
vom 29. September bis 1. Oktober 2006
an der Evangelischen Akademie in Iserlohn
Zivilcouragierte Menschen berichten über ihre Erfahrungen. Zwei Fernsehjournalisten werden Filme zeigen. Es wird George Carlo kommen, ein prominenter Whistleblower aus Washington und ein Preis für Zivilcouragevon der Solbach-Freise Stiftung an Prof. Siegwart Horst Günther vergeben.
Mehr dazu beim Whisteblower-Netzwerk.
Frankfurt/Main: Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Gegen Entlassungen – für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards – Perspektiven und Kampfformen
Samstag, 30. September / Sonntag, 1. Oktober 2006
im DGB-Haus Frankfurt / Main, Wilhelm-Leuschnerstr. 69-77, Großer Saal (Nähe Hauptbahnhof)
Einladungs-Flyer dazu. Weitere Infos unter www.labournet.de/GewLinke. Siehe auch Interview mit Hans Kroha, Mitglied des Sekretariats der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, in der Jungen Welt vom 8.9.06
Aktivitäten beim Solidaritätskreis „Menschenwürdige Pflege“
Am 1. Sept. 06 ist Brigitte in Erfurt zum MDR-Stammtisch "Unter uns" eingeladen.
Vom 29. Sept. - 1. Okt. 06 ist sie von der Bewegung "Whistleblower" nach Iserlohn eingeladen. Die Tagung ist in der evangelischen Akademie. Siehe oben.
Hamburg: 13. Jour Fix der Hamburger Gewerkschaftslinken
Eine andere Welt ist vorstellbar? Schritte zur konkreten Vision.
Wolfgang Schaumberg (GoG, früher Opel Bochum) stellt seine in der Reihe Ränkeschmiede erschienene Broschüre vor (Kurzfassung der Broschüre). Wir diskutieren Perspektiven gewerkschaftlicher und politischer Arbeit.
Mittwoch, 6.9.06 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee, Hamburg.
Berlin: Demo gegen die Änderung des § 8 Betreuungsbehördengesetz
7.9.2006 von 8.00 - 10.30 Uhr vor dem Bundesjustizministerium, Mohrenstr. 37, Berlin Mitte
Die geplanten Änderungen haben fatale Auswirkungen: Ganz unbedarft – in der Regel sogar in guter Absicht – kann ein Arzt einem eigensinnigen Patienten testieren, er sei nicht „zustimmungsfähig“. Wenn ein solcher Hinweis in einem eingeleiteten Betreuungsverfahren auftaucht, soll nunmehr die Betreuungsbehörde in einem Geheimverfahren, also ohne Wissen und ohne Einverständnis des Betroffenen, dessen gesamtes Umfeld aushorchen, Daten sammeln und Ermittlungen anstellen können.
Mehr dazu siehe Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes
August 2006
Solidaritätskreis „Menschenwürdige Pflege“
Treffen am Dienstag, den 29. August 06 um 18 Uhr im Verdihaus. Köpenickerstr. 30, nahe Ostbahnhof oder U-B Heinrich Heine Str. Raum bitte erfragen.
Auf dem letzten Solikreistreffen wurde beschlossen, die Treffen in Zukunft jeden letzten Dienstag eines Monats im Verdihaus zu machen, um ein zuverlässiges Datum zu haben.
Jahrestagung des Netzwerks ppg (Privatisierung/Öffentliche Güter oder Privatization/Public Goods)
Montag, 7. August, 14.30-19 Uhr, Karlsruhe
Waldorfschule Karlsruhe, Königsberger Str. 35a, Raum E 14
auf der Attac-Sommerakademie im Rahmen eines Workshops zum Thema Private Public Partnership
Juli 2006
Hamburg: Demonstration gegen die geplante Gesundheitsreform
Mittwoch, 26. Juli 2006
Treffen 16.00 Uhr beim Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Demo zum Gänsemarkt
- Aufruf von ver.di Norddeutschland - Fachgruppen gesetzliche Krankenversicherung
- Weitere ver.di Infos zum Thema
11. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken: Organizing
Mittwoch, 5.7.06, im Curiohaus Hamburg, Rothenbaumchaussee 15 um 18 Uhr.
Was ist Organizing? Ist Organizing in Deutschland vergleichbar mit Organizing in USA, wo es herkommt?
In Deutschland ist die Zahl der Mitglieder von 12 auf 6,8 Mill. gesunken. Kann der Rückgang durch Organizing gestoppt werden?
