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Februar 2006

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Projektgruppe zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser beschließt umfassenden Schutz der Beschäftigten

Am 12. September 2005 wurde eine „Projektgruppe“ aus VertreterInnen der Personalvertretungen, der Krankenhausleitungen der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser, des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung nach § 30 PsychKG, der Gewerkschaften und des Niedersächsischen Sozialministeriums gegründet, um die Privatisierung der Landeskrankenhäuser zu „begleiten“.

Diese Projektgruppe beschloss am 2. Februar 2006 einstimmig einen Abschlussbericht, aus dem im Folgenden zitiert wird:

Die Patientinnen und Patienten, die in psychiatrischen Krankenhäusern versorgt werden, können sich nicht uneingeschränkt als „Kunden“ verhalten und ihre Interessen durchsetzen.
Psychiatrische Versorgung steht daher wegen der zum Teil erheblichen psychosozialen Beeinträchtigungen der Betroffenen und wegen ihrer gesellschaftlichen Ordnungsfunktion unter einer besonderen ethischen und öffentlichen Verantwortung.
Darüber hinaus erfüllen psychiatrische Krankenhäuser, anders als in anderen medizinischen Fächern, auch in größerem Umfang hoheitliche Aufgaben. Dies gilt insbesondere für den Maßregelvollzug (MRV), aber auch für den Vollzug von Unterbringungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG).
Das Land Niedersachsen bleibt damit als Gewährsträger in der Pflicht, die Versorgungsqualität im Bereich der (stationären) Psychiatrie sicher zu stellen. In der Projektgruppe bestehen unverändert grundsätzliche Bedenken gegen eine Weiterveräußerung an nicht gemeinnützige Träger. Als maßgebliches Kriterium bei der Auswahl von Trägern ist vorzugeben, dass der Versorgungsauftrag und die Versorgungsqualität nachhaltig auf hohem Niveau erhalten bleiben und Ressourcen nicht durch Gewinnentnahme oder Weiterveräußerung den Krankenhäusern entzogen werden. ... Aus Anlass des Übergangs der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser in eine private Rechtsform schließt das Land einen Überleitungstarifvertrag und stellt sicher, dass die nachstehenden Forderungen als Bedingung in den Ausschreibungsunterlagen sowie im Kaufvertrag dergestalt abgesichert werden, dass den Beschäftigten gegenüber dem neuen Träger einklagbare Rechte entstehen. Ziel ist, die Beschäftigten so zu stellen, dass sie durch den Wechsel zum neuen Träger sowie der Fortentwicklung der neuen Betriebe und aller darauf aufbauenden und weiterentwickelten Konzepte einschl. etwaiger Veränderungen in der Struktur-, Aufbau- und Ablauforganisation und evtl. Personalveränderungen oder Personalreduzierungen keine nachteiligen Veränderungen im Vergleich zu den Rechten der Beschäftigten vor dem Betriebsübergang haben.

Es folgen Details zu diesen Bedingungen, u.a.

  • Verbot, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten – falls Mitgliedschaft im Arbeitgeberverbandnicht möglich, Festlegung auf BAT/TVöD
  • im Fall einer Pleite Rückkehrrecht der Beschäftigten in den Landesdienst bei Arbeitsbedingungen, die gelten würden, wenn sie im Landesdienst geblieben wären
  • Umstrukturierungen, Beteiligungen, Neu- oder Ausgründungen dürfen zu keinem betriebsratslosen Betrieb oder Unternehmen führen
  • auch ein freigemeinnütziger oder kirchlicher Träger wird zur Anwendung des BetrVG und des Kündigungsschutzgesetzes verpflichtet
  • der neue Träger muss sicherstellen, dass die für die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst geltenden niedersächsischen Vorschriften Anwendung finden
  • für den Fall von Neu- oder Ausgründungen oder Beteiligungen an anderen Gesellschaften muss der neue Träger sicherstellen, dass diese Gesellschaften die geforderten Bedingungen erfüllen


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Streik und Besetzung in Lüneburg

Am 15. und 16. Februar 2006 beteiligten sich mehr als 150 KollegInnen des Landeskrankenhauses im Rahmen der laufenden Tarifauseinandersetzungen an einem ersten Streik. Der Streik richtete sich dabei auch gegen die Privatisierungspläne. (Forumseintrag bei der Psychiatrie-Initiative Lüneburg 17.2.06)

Im Januar 2006 besetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskrankenhaus und deren SymphatisantInnen die CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg. (Forumseintrag bei der Psychiatrie-Initiative Lüneburg 26.1.06)

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März 2006

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Privatisierung der Landeskrankenhäuser Niedersachsen: Laut Gutachten „unnötig“

Im Auftrag von ver.di Landesbezirk Niedersachsen hat das Institut Betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung GmbH (BAB) ein Gutachten angefertigt.

Der Hauptpersonalrat der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser (HPR) und die Personalräte der 10 Niedersächsischen Landeskrankenhäuser nahmen dazu HPR Gutachten BAB.doc im März 2006 wie folgt Stellung:

... Das von ver.di in Auftrag gegebene Gutachten belegt auf eindrucksvolle Weise, dass ein Verkauf unnötig ist. ... Erstmals hat sich eine neutrale Beratungsfirma mit der betriebswirtschaftlichen, strategischen und strukturellen Situation der Nds. Landeskrankenhäuser befasst. Eine derart ausführliche Analyse hat es unseres Wissens für die LKH in Gänze bisher nicht gegeben. Die betriebswirtschaftliche Bewertung der Häuser hat ergeben, dass in der Gesamtheit seit Jahren positive Betriebsergebnisse realisiert wurden. Auf diese Weise konnten seit Jahren Gewinne erzielt werden, die zur Finanzierung von Investitionen genutzt wurden. ... Unumgänglich für eine Effizienzsteigerung und eine kontinuierliche Verbesserung der Patientenversorgung ist vor allem eine Analyse der derzeitigen Leistungen und der Wettbewerbssituation. Daraus folgt lt. BAB die künftige Strategie der Segmentierung der Leistungskonzentrationen und der vorzuhaltenden Geschäftsfelder. Erst daraus sind dann Strukturveränderungen zu entwickeln. ... Man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren gravierende Veränderungen auf die NLKH zukommen werden. Das Gutachten von BAB zeigt dies deutlich auf. Der Hauptpersonalrat und die örtl. Personalvertretungen stehen hinter diesem Gutachten und sind bereit, notwendige Umstrukturierungsprozesse mit zu gestalten. ... wir [sind] nicht bereit, eine materielle Privatisierung der Landeskrankenhäuser mit zutragen, weil dies Arbeitsplätze vernichtet und die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen gefährdet. Wir appellieren daher nachdrücklich an die Nds. Landesregierung, die Transaktionsberatung neu zu überdenken und Alternativen, die sich durch das Gutachten eröffnet haben, umzusetzen und somit langfristig die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen auf eine solides Fundament zu stellen und gleichzeitig Arbeitsplätze in den LKH’s zu erhalten.

Siehe auch: Kurzfassung des Gutachtens (PDF)

[BILDLINK: streik6.jpg]

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April 2006

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Kabinett beschließt Privatisierung von Landeskrankenhäusern

Die meisten Landeskrankenhäuser in Niedersachsen sollen ab 2007 privatisiert werden. Dies sagte Mechthild Ross-Luttmann, die niedersächsische CDU-Sozialministerin am 26.4.06 nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Vier Häuser mit 515 Mitarbeitern sollen entgegen alter Planungen doch nicht veräußert werden: Die Hochsicherheitstrakte des Maßregelvollzugs in Moringen, Brauel, Bad Rehburg und Göttingen ... Ver.di Landesbezirksleiter Wolfgang Denia kündigte an, den Tarifvertrag zu kündigen und in Verhandlungen für die Beschäftigungssicherung zu gehen . Er drohte einen unbefristeten Streik an, sollte sich die Regierung "quer stellen". (taz Nord 27.4.206)

Siehe auch


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August 2006

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Landeskrankenhaus Tiefenbrunn: Belegschaft verhindert Bieter-Begehung

HNA-Online vom 24.8.06:

Als Vertreter des Schweizer Klinikkonzerns Ameos am Nachmittag das LKH Tiefenbrunn bei Göttingen besichtigen wollten, hatte die Belegschaft die Einfahrt versperrt.
"Sie sind hier nicht erwünscht" und "Adios, Ameos" riefen die rund 70 Demonstranten. Ein Vertreter des Sozialministeriums ließ daraufhin die Polizei rufen. Nach ergebnislosen Gesprächen mit den Demonstranten verzichtete die Delegation des Klinikkonzerns darauf, die Begehung unter Polizeischutz zu machen. ...

Ameos gehört zu den Bietern, die nach einer Vorauswahl noch bei mehreren Einrichtungen im Rennen sein sollen, unter anderem auch bei den LKH Wehnen und Göttingen. ...

Wie Ameos als Arbeitgeber agiert, bekamen die Beschäftigten der Dr.-Heines-Klinik in Bremen zu spüren. Nachdem der Konzern die Klinik erworben hatte, wurden den Beschäftigten die Haustarifverträge gekündigt und Einzelverträge abgeschlossen. Wegen der mangelhaften sozialen Absicherung kam es in der Klinik im Jahr 2005 zu wochenlangen Streiks.

NeuePresse vom 30.8.06:

Nach dem Protest gegen einen Kaufinteressenten für das Landeskrankenhaus (LKH) Tiefenbrunn bei Göttingen drohen Klinik-Mitarbeitern möglicherweise Sanktionen. „Wir müssen als Dienstherr prüfen, ob dienst- und arbeitsrechtliche Vergehen vorliegen”, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Thomas Spieker, am Dienstag in Hannover. Disziplinarrechtliche Sanktionen seien nicht auszuschließen. ...

Am Dienstag hieß es, das Ministerium habe eine Liste mit Namen der an der Blockade-Aktion beteiligten LKH-Mitarbeiter verlangt. Dazu sagte der Ministeriumssprecher, die Namen der Beschäftigten seien möglicherweise nicht zu erfahren, weil sie vom Verweigerungsrecht Gebrauch machen könnten.


Siehe auch

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September 2006

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SPD zu Privatisierungsplänen und psychiatrischer Zwangsunterbringung

In einer Landtagsrede am 15.9.06 sagte Uwe Schwarz (SPD):

Um Ihre Privatisierung durchzusetzen, müssen u.a. das Nds. Maßregelvollzugsgesetz und das Psychiatriegesetz zum 01.01.2007 geändert werden. ... die zur Vorbereitung der gesetzlichen Änderungen eingesetzte Projektgruppe [ist] ... am 31.01.2006 ... zu der Feststellung gekommen, dass nicht nur der Maßregelvollzug des Landes nicht privatisiert werden kann, sondern dass auch zwangsweise eingewiesene Patientinnen und Patienten nach dem Psychiatriegesetz nur durch Landesbeschäftigte betreut werden dürfen.

Ich zitiere aus dem Bericht:
„Dieses legt den Schluss nahe, dass auch bei Zwangsmaßnahmen im Bereich der Unterbringung nach dem NPsychKG eine Übertragung der Befugnisse zur Ausübung unmittelbaren Zwangs auf Beliehene verfassungsrechtlich unzulässig ist.“

Als Konsequenz hätte dass das Land diese Patienten bei den Insassen im Hochsicherheitstrakt unterbringen müssen. Dort gehören psychisch kranke Menschen wohl eindeutig nicht hin. Alternativ müsste das Land flächendeckend, wie bisher, eigene Psychiatriebetten vorhalten. Damit würde die Restprivatisierung vollends zur Farce.

Unfassbar ist, wie Sie dieses verfassungsrechtliche Problem nach acht Monaten Bedenkzeit lösen. Immerhin geht es hier um Freiheitsentzug.

Die Arbeitsgruppe des Ministeriums hatte konsequenterweise folgende Gesetzesänderung vorgeschlagen: „Die Anwendung unmittelbaren Zwangs bleibt Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten, die in der Regel in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ (§ 12 Abs. 3 PsychKG)

In dem gestern verteilten Gesetzentwurf haben Sie diesen Änderungsvorschlag ersatz- und kommentarlos verschwinden lassen. Damit machen Sie sich den Weg frei, zwangsweise eingewiesene psychisch Kranke in privaten Einrichtungen unterbringen zu können.

Dieses ist nicht nur nach den Feststellungen Ihrer eigenen Juristen verfassungswidrig, sondern ein unglaublicher Skandal.

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Privatisierung der Kliniken in Niedersachsen von Ameos beeinflusst?

Nach Angaben der HNA-Online vom 24.8.06 beauftragte das Sozialministerium die PricewaterhouseCoopers AG mit Beratungen hinsichtlich des Bieterverfahrens.

Dazu die Ärzte Zeitung vom 28.8.06:

Alle Bieter mußten ihre Teilnahmeanträge an dieses Unternehmen senden. Die PricewaterhouseCoopers AG ist aber auf mehrfache Weise mit dem Klinikkonzern Ameos verbunden. So ist PricewaterhouseCoopers ... im Schweizer Handelsregister bei der Firma Ameos AG als Revisionsstelle eingetragen. Bereits seit längerem ist die PricewaterhouseCoopers AG auch Konzernprüfer und Revisionsstelle des Konzerns Ascom. Dieser beliefert unter anderem Krankenhäuser mit Kommunikationssystemen. Im Verwaltungsrat dieses Unternehmens sitzt seit Frühjahr 2005 der Gründer und Geschäftsführer der Ameos AG, Axel Praeger. Nach Angaben des Ascom-Geschäftsberichts für das Jahr 2005 erhielt die PricewaterhouseCoopers AG für die Geschäftsprüfung über 1,2 Millionen Schweizer Franken (etwa 760 000 Euro).

PricewaterhouseCoopers (PWC) und Landesregierung bestreiten Abhängigkeiten von Ameos (HNA 2.9.06):

"Die Zweifel an der Neutralität von PWC zeugen von Unwissenheit in Bezug auf die rechtlichen Vorschriften in dieser Branche", hielt Finanzminmister Möllring dagegen. Der Bereich der Wirtschaftsprüfung und die Beratungstätigkeiten seien strikt voneinander getrennt. ... Die Beratungsgesellschaft teilte mit: "Die PricewaterhouseCoopers AG WPG ist und war zu keinem Zeitpunkt anteilsmäßig mit der Ameos AG verbunden." Richtig sei, dass 2005 Schweizer PWC-Beschäftigte zum Abschlussprüfer der Ameos AG bestellt worden seien. Dabei werde aber stets die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Wirtschaftsprüfers untersucht. Zudem gebe es zwischen diesen Mitarbeitern und den Beratern, die für das Verkaufsverfahren der Landeskrankenhäuser zuständig sind, eine klare Trennung.

Im Jahr 2005 hatte das Sozialministerium den Geschäftsführer der zu Ameos gehörenden Psychatrium Gruppe in Schleswig-Holstein, Jörg Hemmersbach, als "Berater" engagiert. Hemmersbach habe dabei helfen sollen, Vorbehalte gegen die Privatisierung abzubauen, sagte Ministeriumssprecher Thomas Spieker. Bei der an der Blockade der Beschäftigten gescheiterten Begehung des Krankenhauses Tiefenbrunn war Hemmersbach als Ameos-Vertreter dabei. (Göttinger Tageblatt 28.8.06)

Insider berichten, PricewaterhouseCoopers habe 2004 die Verkaufsunterlagen für die Psychatrium Gruppe erstellt.

Das Goettinger Stadtinfo berichtet:

Es ist zur Gewissheit geworden, dass die Landesregierung profitorientierte Klinikkonzerne gegenüber regionalen Anbietern bevorzugt. ... Von vorneherein scheint klar, dass man die LKHs an die Konzerne verschachern will und legt den regionalen öffentlichen Kaufinteressenten Steine bei der Bewerbung in den Weg bzw. bootet sie eiskalt aus. In einem allerersten Stadium der Bewerberauswahl stuft man sie als weniger interessant ein mit der Folge, dass sie fortan gar nicht mehr mit allen Informationen beliefert werden, die für qualifizierte Bewerbungen erforderlich sind. Man müsse, so Helmhold [Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen] "den Eindruck gewinnen, dass dieses erste informelle Ausschlussverfahren den alleinigen Grund hat, unliebsame Anbieter aus dem Rennen zu nehmen und nur noch finanzkräftigen Konzernen, bei denen mit einem hohen Verkaufserlös zu rechnen ist, Zugang zum weiteren Verfahren zu gewähren." (Aus : Kleine Anfrage 10.8.06)

Im Raum Oldenburg soll der Schweizer Konzern Ameos angeblich 20 Millionen Euro für eine Klinik geboten haben, während der Psychiatrieverbund (Bezirksverband Oldenburg, Klinikum Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, Ammerland-Klinik Westerstede) 12 Millionen Euro geboten hat. (lt. NWZ 9.8.06) Wie der Konzern das viele Geld später wieder reinholen will ist aus anderen Fällen bekannt. Bei der Übernahme des psychiatrischen Krankenhauses "Dr.-Heines-Klinik" in Bremen durch Ameos im Jahre 2004 wurde den MitarbeiterInnen derart viel zugemutet, dass sie wochenlang in Streik getreten sind.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung das Bieterverfahren zum Verkauf der Landeskrankenhäuser stoppt. (Hamburger Abendblatt 30.8.06, Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen 6.9.06)

In einer Landtagsrede am 15.9.06 sagte Uwe Schwarz (SPD) über die Verflechtungen:

Das für das Land tätige Beratungsunternehmen PWC [PricewaterhouseCoopers] ist bekanntlich auch Wirtschaftsprüfer für die Landeskrankenhäuser Königslutter, Hildesheim und Tiefenbrunn gewesen. So stellte der Wirtschaftsprüfer zum Geschäftsbericht 2005 des LKH Tiefenbrunn fest: „Durch den beabsichtigten Trägerwechsel ist die positive wirtschaftliche Entwicklung des Hauses gefährdet, da das jetzige anerkannte Therapiekonzept mit seinen personalintensiven Merkmalen in einer privaten Trägerschaft aufgrund anderer Unternehmensziele nicht weiter zu führen wäre.“ ... wenn die Wirtschaftsprüfer von PWC, also Ihre eigene Beratungsfirma, Recht haben, dann muss die Landesregierung ihre Pläne zum Verkauf der Landeskrankenhäuser sofort zu den Akten legen. Wenn PWC jedoch nicht recht hat, haben Sie eine offensichtlich inkompetente Beratungsfirma und sollten sich von dieser sofort trennen. ...

Wie den Zeitungen Ende August zu entnehmen war, ist der Psychiatrieexperte Jörg Hemmersbach vor einigen Monaten auf Bitten der damaligen Sozialministerin von der Leyen durch niedersächsische Landeskrankenhäuser getourt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Segnungen einer möglichen Privatisierung zu überzeugen. Der gleiche Herr Hemmersbach besucht nun wieder die Landeskrankenhäuser, nur diesmal führt er als Ameos-Mitarbeiter Verhandlungen, über den möglichen Kauf niedersächsischer Landeskrankenhäuser durch Ameos.

Aber nicht nur Herr Hemmersbach von Ameos, sondern auch Herr Michael Hiller von der Damp-Gruppe (Geschäftsführung Schleswig-Holstein – LKH Osnabrück) und Herr Volker Tesing von der Asklepios-Gruppe (LKH Königslutter) sind auf Bitten des Sozialministeriums durch Mitarbeiterversammlungen getourt. Zufällig sind ausgerechnet diese drei Klinikgiganten in die nächste Runde des Bieterverfahrens aufgestiegen. Die Damp-Gruppe für 3 LKHs (Wehen, Osnabrück, Lüneburg). Ameos und Asklepios sogar für alle acht LKH.

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Oktober 2006

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Bieterverfahren für die Kliniken in Niedersachsen verzögert

Meldung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen 12.10.06:

Das Bieterverfahren zum Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser ist faktisch auf Eis gelegt. Das wurde heute während einer Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses deutlich. Die SPD hatte die Sitzung beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass ehemals 'zurückgestellte' Kaufinteressenten nun doch wieder im Rennen sind. Das betrifft auch den Psychiatrieverbund Oldenburger Land, der Interesse an dem Landeskrankenhaus Wehnen hat.

"Die Sozial-Staatssekretärin hat heute bestätigt, dass weitere Investoren Einblick in die streng vertraulichen Wirtschaftsdaten einzelner Landeskrankenhäuser bekommen", sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. "Bis die betroffenen Unternehmen diese neuen Informationen ausgewertet haben, passiert gar nichts. Damit ist der Zeitplan der Landesregierung Makulatur. Ein Verkauf der Landeskrankenhäuser noch in diesem Jahr ist praktisch ausgeschlossen. Das ist eine schwere Schlappe für Sozialministerin Ross-Luttmann."

Das Verkaufsverfahren sei offenbar völlig aus dem Ruder gelaufen, so Schwarz. "In der heutigen Ausschusssitzung konnte niemand aus der Landesregierung erklären, wie viele Bieter überhaupt noch im Rennen und wie viele 'zurückgestellt' sind. Nicht einmal eine Rechtsgrundlage für die 'Rückstellungen' konnte das Sozialministerium nennen", so Schwarz. "Offensichtlich wurde der ursprünglich 'zurückgestellte' Psychiatrieverbund Oldenburger Land wieder als Interessent für das Landeskrankenhaus Wehnen zugelassen, weil das Ministerium Angst vor der angedrohten Klage hatte. Das Sozialministerium agiert immer hilfloser. Fast könnte einem die Ministerin leid tun."


Siehe auch

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Januar 2007

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Landeskrankenhäuser Niedersachsen: Übergabe von je zwei Kliniken an Asklepios und Ameos geplant

Pressemittelung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 16.1.07:

Die Landesregierung hat heute die Übertragung der Trägerschaft für die acht zum Verkauf stehenden Landeskrankenhäuser Wehnen, Osnabrück, Lüneburg, Wunstorf, Hildesheim, Königslutter, Göttingen und Tiefenbrunn in Aussicht genommen. ...

In mehreren Auswahlrunden (Erfüllung der Teilnahmebedingungen, Bewertung der vorläufigen Angebote, Bewertung der konkretisierten Angebote) wurde die Zahl der ursprünglich zugelassenen 26 Bieter mit rund 100 Angeboten auf die Angebote mit der besten Kombination aus Medizin- und Personalkonzept, Kaufpreis und finanzieller Absicherung des Landes abgeschichtet. Bei diesem Verfahren handelt es sich um das größte Transaktionsverfahren, das es bisher in der Bundesrepublik im Gesundheitssektor gegeben hat. ...

Die Empfehlung des interministeriell aus Vertreterinnen und Vertretern der Staatskanzlei, des Justizministeriums, des Finanzministeriums und des Sozialministeriums besetzten Lenkungsausschusses zur Übertragung der Trägerschaft an folgende Bieter lautet nach Auswertung aller Bewertungskriterien wie folgt:

  1. Wehnen: Psychatrieverbund Oldenburger Land gGmbH iG, Oldenburg,
  2. Osnabrück: AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH,
  3. Lüneburg: Stadt Lüneburg,
  4. Wunstorf: Klinikum Region Hannover gGmbH,
  5. Hildesheim: AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH,
  6. Königslutter: AWO Niedersachsen gGmbH,
  7. Göttingen: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH,
  8. Tiefenbrunn: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH.

Die Empfehlung für Wunstorf steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Zustimmung. Alle Empfehlungen stehen unter dem Vorbehalt der nach dem Vergaberecht abzuwartenden Frist von Widerspruchsmöglichkeiten. Die Landesregierung wird über die Zuschlagserteilung nach Maßgabe der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen entscheiden. ... Der Hintergrund des Bieters (also privat, kirchlich, frei-gemeinnützig oder kommunal) spielte keine Rolle bei der Bewertung. ...

Die Standorte NLKH Moringen (Landkreis Northeim), NLKH Brauel (Landkreis Rotenburg/Wümme) sowie der Standort Bad Rehburg (Landkreis Nienburg) des NLHK Wunstorf und das "Feste Haus" am Standort Göttingen bleiben auch in Zukunft in der Trägerschaft des Landes Niedersachsen. In diesen Einrichtungen werden ausschließlich Patienten im Maßregelvollzug behandelt (Straftäter mit allgemeinpsychiatrischem Hintergrund, Alkohol- und Drogenabhängige). Zugleich bleibt das niedersächsische Konzept einer Verschränkung von Maßregelvollzug und Allgemeinpsychiatrie erhalten. Damit unterscheidet sich das niedersächsische Konzept wesentlich von den Bundesländern, die eine reine Privatisierung ihrer Landeskrankenhäuser vorgenommen haben (Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg). ...

Das Transaktionsverfahren bedarf noch der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich im März 2007 zu rechnen.


Siehe auch

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Entscheidung des Lenkungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht für die Patienten

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Niedersachsen (LPEN) e.V. sind äußerst empört über die Entscheidung, dass vier LKH an private Klinikbetreiber verkauft werden sollen. Das heißt, die LKH Osnabrück und Hildesheim = Verkauf an die AMEOS-Kliniken, LKH Göttingen und Tiefenbrunn = Verkauf an ASKLEPIOS-Kliniken.

Wo ist die Berücksichtigung der von uns mehrfach eingeforderten Patienteninteressen? Wir sind doch diejenigen, um die es im Endeffekt gehen sollte. Warum werden wir in solch einer Weise hintergangen? Spielen ausschließlich finanzielle Interessen (Sanierung des niedersächsischen Haushaltes) eine größere Rolle als die Behandlungsqualität und Patientenzufriedenheit in den Psychiatrien?

Vorausgegangene Stellungnahmen von uns ließen Befürchtungen aufkommen, dass private Betreiber die Kliniken übernehmen. Seit gestern ist unsere Befürchtung traurige Realität geworden. Hoffentlich wird nicht mit dieser Entscheidung die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen „zu Grabe getragen“.

Sollen die zahlreichen Demonstration, die das Unbehagen zum LKH-Verkauf zum Ausdruck brachten sowie unsere Stellungnahmen „im Winde verhallen“? Ebenso können wir auch kein Verständnis aufbringen, dass die Bedenken seitens der Opposition (SPD, Grüne-Fraktion) nicht in den Entscheidungsprozess Anerkennung fanden. Wir finden es gut, dass sich die Opposition inhaltlich mit unseren Positionen auseinandergesetzt hat und sie auch mit uns teilt.

Gerne hätten wir diese Kooperationsbereitschaft auch von den Regierungsfraktionen (CDU und FDP) sowie der niedersächsischen Gesundheitsministerin , Frau Ross-Luttmann, erwartet. Leider sind wir „wider Erwarten“ eines Besseres belehrt und somit sehr enttäuscht worden.

Aufgrund der bevorstehenden Entscheidung durch den Landtag erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass sich Mitarbeiter von AMEOS / ASKLEPIOS bzw. PwC im Vorfeld schon Vorteile für das Bieterverfahren verschaffen wollten. Ein Beispiel hierfür sei die Teilnahme als Referenten während der Info-Veranstaltungen in den einzelnen LKH (August/September 2005), um ihre Absichten den LKH-Mitarbeitern sowie –Patienten schmackhaft zu machen.

Unserer Meinung nach stellt die bevorstehende Entscheidung aufgrund der Empfehlungen des Lenkungsausschusses keinen Fortschritt, sondern eher einen Rückschritt für die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen dar.

Bleibt uns nur noch zu hoffen, dass der niedersächsische Landtag noch „auf der Zielgeraden“ seine bevorstehende Entscheidung „in unserem Sinne“ fällt.

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„Patienten spielen keine Rolle“

Psychiatrie-Erfahrene Osnabrück
c/o Lagerhalle
Rolandsmauer 26
49074 Osnabrück
Kontakt: Doris Steenken, Tel. 0176 20566563, E-Mail: doris_steenken@yahoo.de


Zu den vielfachen Äußerungen von Politikern und Bietern zur Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser (NLKH) erklärt Doris Steenken als Sprecherin der Osnabrücker Selbsthilfegruppe „Psychiatrie-Erfahrene“:

„Eins fällt bei den jüngsten Reaktionen von Politikern und am NLKH-Bieterverfahren Beteiligten sofort ins Auge: Die Patienten – gerne auch neudeutsch als ‚Kunden‘ bezeichnet – spielen beim Gerangel um die stationäre psychiatrische Versorgung keinerlei Rolle. Stets ist lediglich von den Auswirkungen auf die Beschäftigten die Rede, in Hannover sorgt man sich im Finanz- und Sozialministerium und in der Staatskanzlei ohnehin nur um die Sanierung des maroden Finanzhaushalts.
Gerade im Fall des Osnabrücker Landeskrankenhauses wird klar, dass der Rotstift des Finanzministers zum letzten Entscheidungskriterium wurde. Ein sinnvolles Konzept des Bistums, das mit der Gertrudis gGmbH eine sinnvolle regionale Einbindung der Psychiatrie in die gesamte Gesundheitsversorgung bedeutet hätte, wurde zugunsten der Schweizer Klinikkette AMEOS abgelehnt. Mit welchen Methoden diese Gesundheitskonzerne arbeiten, zeigte sich schon frühzeitig im Bieterverfahren. So entpuppten sich bei mehreren Infoveranstaltungen die anwesenden ‚Experten‘, die über rundum positive Erfahrungen bei Psychiatrie-Privatisierungen berichteten (welch Überraschung), im Nachhinein als Handlanger der Großkonzerne AMEOS und Asklepios. Im Stil von Kaffeefahrten reisten diese ‚Experten‘ durch Niedersachsen – statt Heizdecken gab es für die Anwesenden nur Gutes über bereits erfolgte Privatisierungen zu berichten.
In Osnabrück bemühen sich auch die Landespolitiker, die in Hannover zum Regierungslager gehören, ihr Unverständnis darüber darzulegen, dass das sinnvolle Konzept des Bistums abgelehnt wurde. Doch mehr als Krokodilstränen können Patienten und Angehörige von CDU- und FDP-Abgeordneten wohl nicht erwarten.
„Der Lenkungsausschuss hat mit seiner Empfehlung, das NLKH Osnabrück an AMEOS zu verschachern, Psychiatrie endgültig zur Ware erklärt. Eine alleinige Orientierung am Profitstreben eines Großkonzern wird für die Patienten ohne Zweifel mittel- und langfristig spürbar negative Folgen haben“, so Doris Steenken abschließend.

Hintergrundinformation:
Die Osnabrücker Selbsthilfegruppe „Psychiatrie-Erfahrene“ besteht seit 1994. Sie bietet ein Forum für den persönlichen Austausch bei wöchentlichen Gruppensitzungen. Zudem vertritt sie Menschen mit psychischen Erkrankungen in politischen Gremien, betreibt Lobbyarbeit und setzt sich gegen die Stigmatisierung psychisch Erkrankter ein.

Siehe auch


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März 2007

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"Die letzte Stufe auf der Karriereleiter zur endgültigen Provinzposse ist mit Bravour genommen worden"

Man mag uns als LPEN e.V. vielleicht hellseherische Fähigkeiten bescheinigen, denn wir haben schon vor der Entscheidung über den LKH-Verkauf in Niedersachsen gewusst, dass der Ablauf des Bieterverfahrens förmlich „zum Himmel stinkt“.

Aufgrund der inzwischen getroffenen Entscheidung durch den niedersächsischen Landtag erhärtete sich bereits vorher immer mehr der Verdacht bei uns, dass sich Mitarbeiter von AMEOS und Price Waterhousce Coopers (PwC) bereits im Vorfeld Vorteile für das Bieterverfahren verschaffen wollten. Ein Beispiel hierfür sei die Teilnahme von Ameos-Referenten während der Infoveranstaltungen in den einzelnen LKH´s im Sommer 2005, um ihre Absichten den LKH-Mitarbeitern und Patienten dort schmackhaft zu machen.

Hier liegt der Verdacht einer Bevorzugung der AMEOS-Kliniken sehr nahe. Ebenso zeigte es sich, dass sich AMEOS dadurch Vorteile verschaffen wollte, die sich günstig im Bieterverfahren auswirken könnten.
Dass die Verwicklungen zwischen Ameos, PWC und der Landesregierung immer offenkundiger wurden, ließ der Presse Meldung um Meldung folgen. Sollten wir als Betroffenenverband über diese Praktiken nicht informiert werden?

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass während des gesamten Bieterverfahrens die Anträge der SPD- und Grünen-Fraktion überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Wir hatten während des ganzen Bieterverfahrens das Gefühl, dass es an der nötigen Kooperationsbereitschaft der Landesregierung hierzu fehlte.
Aus diesem Grunde haben wir die o.a. Anliegen und Befürchtungen, die sich ja jetzt leider bestätigt haben, immer wieder bekräftigt, in dem wir wiederholt Eingaben an die Landesregierung richteten, um an deren Kooperationsbereitschaft zu appellieren.


Als Reaktionen auf unsere Eingaben sollen einige der folgenden Zitate dienen.

(Zitat aus dem Brief Herrn Hartmut Möllring vom 12.02.2007)

... kann ich Ihre Argumentation im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens jedoch nicht nachvollzogen werden. Für das Transaktionsverfahren für die niedersächsischen Landeskrankenhäuser galten auf Grund des vorgesehenen europaweiten Bieterverfahrens besonders strenge formale Anforderungen...

(Zitat aus dem Brief Frau Mechthild Ross-Luttmann vom 31.01.2007)

... gleichwohl weise ich darauf hin, dass Ihre Vorwürfe im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht berechtigt sind. Das Transaktionsverfahren für die niedersächsischen Landeskrankenhäuser war auf Grund des durchzuführenden europaweiten Bieterverfahrens strengen formalen Kriterien unterworfen...

(Zitat aus dem Brief Herrn Christian Wulff – gefaxt 11.12.2006)

... insbesondere ist klargestellt worden, dass unzulässige Verflechtungen zwischen der AMEOS AG und der Beraterfirma Price Waterhouse Coopers Finance Beratungs-GmbH nicht bestehen, die Behauptung, dass einige Vertreter von Bietern „einzelne Landeskrankenhäuser bereisten, um den Mitarbeitern und den Patienten die Privatisierung schmackhaft zu machen“, nicht den Tatsachen entspricht...


Anstatt mit aller Gewalt die Position der Landesregierung durchzupeitschen, hätte man sich vorab mit allen beteiligten Gruppen und Institutionen an einem Tisch setzen sollen um zu einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten auch Patienten, zu kommen. Stattdessen wurden wir mit sogenannten „Heulbriefen“, siehe oben stehende Zitate, aus Hannover abgefertigt.
Jetzt haben wir den Salat.


LPEN e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Niedersachsen e.V

Doris Steenken, Tel.: 0541/8009522
Lothar Grafe, Tel.: 0541/5002983

Spindelstraße 27
49080 Osnabrück


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Landeskrankenhaus Osnabrück: Ameos reicht Klage ein

NDR 23.3.07:

Die Vergabekammer des Landes [Niedersachsen] - ein Gremium mit richterlichen Befugnissen - hatte vor rund zwei Wochen entschieden, dass Ameos wegen einer nicht eingehaltenen Frist aus dem Bieterverfahren für die Osnabrücker Landesklinik nachträglich ausgeschlossen werden muss.

Gegen diese Entscheidung reichte Ameos am 23.03.07 Klage ein.

In der Hannoverschen Allgemeinen vom 21.3.07 heißt es:

Die von der Regierung bestellten Unternehmensberater, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Baker & McKenzie, hatten den Schweizer Konzern Ameos ... für das LKH ausgewählt – wohlwissend, dass es formelle Mängel im Angebot gab. Die Vergabekammer des Landes hatte die Entscheidung später gekippt, weil Ameos im Laufe der Bewerbung einmal eine Unterlage um sechs Minuten zu spät abgegeben habe. An diesen sechs Minuten entzündet sich heftiger Streit: Ameos sagt, sie hätten rechtzeitig geliefert, PwC habe die Lieferung aber nicht korrekt bestätigt. Baker & McKenzie hatten schon im September 2006 den Formfehler als „unerheblich“ eingestuft, davon die Landesregierung aber offenbar nicht detailliert informiert. Erst am 22. Februar dieses Jahres, als der unterlegene Bieter, das Bistum Osnabrück, bei der Vergabekammer Einspruch eingelegt und die Unterlagen eingesehen hatte, sei der Vorgang auch der Regierung bekannt geworden, sagte Ross-Luttmann.

Rechtliche Diskussionen im Zusammenhang mit der Privatisierung der niedersächsischen Landeskliniken gibt es auch in folgenden Zusammenhängen:

  • SPD und Grüne geben ein Gutachten in Auftrag, das die Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung prüfen soll, v.a. hinsichtlich der forensischen Psychiatrie
  • SPD und Grüne beantragten Einsicht in wichtige Akten der Landesregierung zum Verkaufsverfahren, um zu prüfen, ob es wirtschaftliche Verwicklungen zwischen die Landesregierung beratenden Unternehmen und Ameos gibt
  • die Arbeiterwohlfahrt (AWO) versuchte, das Verfahren beim Verkauf des Landeskrankenhauses Hildesheim anzufechten, wurde aber von der Vergabekammer des Landes zurückgewiesen
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Mai 2007

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Landeskrankenhaus Osnabrück: Verfahren Gertrudis gegen Ameos eröffnet

Am 22. Mai begann die Verhandlung über die Vergabe des Landeskrankenhauses Osnabrück beim Oberlandesgericht Celle.

Im Bieterverfahren um das Landeskrankenhaus waren lediglich zwei Bewerber aufgetreten: Ameos und die Gertrudis-Krankenhaus gGmbH, eine Einrichtung der Caritas. Die Vergabekammer des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hatte im Januar 2007 zu Gunsten von Ameos entschieden. Dagegen ging die Gertrudis gGmbH bzw. Caritas unter Berufung auf einen Formfehler vor und setzte sich zunächst durch. Ameos reagierte mit einer Klage, die seit dem 22. Mai beim Oberlandesgericht Celle verhandelt wird.

Kirchenbote - Wochenzeitung des Bistums Osnabrück, 9.5.07:

Lange Zeit sah alles danach aus, als würde die Gertrudis-Krankenhaus gGmbH tatsächlich den Zuschlag erhalten. Im Januar dann die Ernüchterung. Die Wirtschaftsberater des Landes setzten die private Schweizer Gesellschaft Ameos auf Rang eins. Wenige Tage später wurden Details aus dem bis dahin geheimen Vergabeverfahren bekannt. Demnach soll Gertrudis das Kaufangebot kurz vor Schluss reduziert haben. ... Gertrudis-Pressesprecher Roland Knillmann bestätigt dies: „Uns war bei der gemeinsamen Nutzung von Gebäuden mit anderen Einrichtungen Flexibilität signalisiert worden. Damit hätten wir Kosten minimieren können. Diese Zusagen wurden später zurückgenommen.“ Und es habe Veränderungen im Bereich der Grundstücke gegeben, die mit dem LKH veräußert werden sollten. „Bis zuletzt blieb die genaue Größe unklar und ob die Grundstücke überhaupt wie gewünscht nutzbar sind. Deshalb haben wir reduziert“, so Knillmann. Gertrudis stellte einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Lüneburg. Bei der Akteneinsicht stellte sich heraus, dass Ameos die fristgerechte Abgabe notwendiger Unterlagen um sechs Minuten verpasst hatte. Die Vergabekammer entschied daraufhin, dass Ameos aus dem Rennen sei. Gegen diesen Spruch legten wiederum die Schweizer Beschwerde ein, sodass sich die Parteien jetzt vor dem Oberlandesgericht Celle wiedersehen. ... Die Vergabekammer stellte neben der Fristüberschreitung einen zweiten Fehler fest: Ameos hatte einen Bestandteil des Angebotes nach der Abgabe korrigiert. Bewertet wurde daher ein anderes Angebot als das abgegebene – für die Vergabekammer ein weiterer Ausschlussgrund.

Theo Paul, Generalvikar des Bistums Osnabrück, und Josef Heile, Caritasdirektor, wiesen in einer Stellungnahme auf den Einfluss des europäischen Rechts hin:

Um das Konzept zu realisieren, sind Freiräume bei der Gestaltung des Kaufvertrags nötig. Dies haben wir im Zuge der Verhandlungen immer wieder deutlich gemacht. ... Im Laufe der Verhandlungen wurden diese Freiräume jedoch nach unserer Wahrnehmung durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts immer weiter eingeschränkt. Dies führte letztlich dazu, dass unsere finanziellen Möglichkeiten weiter eingeschränkt wurden und dass andere Faktoren stärker bewertet wurden als das inhaltliche Konzept.

Über die Verhandlung beim Oberlandesgericht Celle berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.5.07:

Gleich zum Auftakt machte Vorsitzender Richter Dr. Knoke klar, dass man die Beschwerde von Ameos gegen die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg nach vorläufiger Einschätzung für begründet hält. ... Beim entscheidenden Kriterium - der angeblich um sechs Minuten verspäteten Angebotsabgabe von Ameos - stufte der Senat die Beweiswürdigung der Vergabekammer ... als "nicht tragfähig" ein. ... Die sechs Minuten Verspätung seien nur grob geschätzt worden. Ein solches Versäumnis dürfe aber "nicht zu Lasten des Bieters" gehen, schlussfolgerte der Vorsitzende Richter ...

auch in allen anderen von Gertrudis vor der Kammer gerügten Punkten ließ der Vergabesenat zu Verhandlungsbeginn erkennen, dass er darin keinen Ausschließungsgrund für Ameos sieht. Die Palette reichte dabei von angeblicher Unvollständigkeit der Ameos-Unterlagen über mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe bis zur Klage, dass die Offerte von Gertrudis zu schlecht bewertet worden sei.


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Mai 2008

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Streik im Kreiskrankenhaus Leer

Im kommunalen Kreiskrankenhaus der niedersächsichen Stadt Leer sind am 27.5.2008 rund 80 KollegInnen in einen unbefristeten Streik getreten. Bereits am 26.5. wurde in der OP- und der Anästhesie-Pflege und in der Zentralsterilisation gestreikt.

Die KollegInnen fordern die Übernahme des Abschlusses TVöD wie in den anderen ehemals kommunalen Krankenhäusern auch. Ver.di ruft zur Unterstützung der KollegInnen durch Solidaritätsschreiben auf. Auch Besuche vor Ort sind ausdrücklich erwünscht.


Im Kreiskrankenhaus Leer, das 2004 vom Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt wurde, arbeiten rund 550 Menschen. Mit ver.di besteht ein Haustarifvertrag (TVöD, aber nicht dynamisch). Laut ver.di schreibt das Krankenhaus schwarze Zahlen. Die Krankenhausleitung setze Beschäftigte von Fremdfirmen als Streikbrecher ein. Außerdem erhalten laut ver.di Kolleginnen und Kollegen Abmahnungen wegen ihrer Teilnahme am Streik, in denen sie mit Kündigung bedroht werden. Die Abmahnungen stehen damit im Zusammenhang, dass keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie viel Personal für die Notfallversorgung benötigt wird. Ver.di versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Abmahnungen zu erwirken.


In einer Pressemitteilung der Geschäftsführung vom 8.5.08 anlässlich eines Warnstreiks wird mit der Verschlechterung der Krankenhausfinanzierung argumentiert. Außerdem enthalte der Haustarif einen Schutz aller Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen, den der TVöD nich biete. Die finanzielle Schlechterstellung gegenüber dem TVöD müsse

... präventiv geschehen, solange noch Handlungsoptionen bestehen und nicht erst, wenn eine wirtschaftliche Schieflage eingetreten ist. ...

Die Verhandlungen wurden [von ver.di] für gescheitert erklärt, ohne dass über das konkrete Angebot gesprochen wurde. Ein Gespräch mit der Tarifkommission von ver.di hat es [bis zur Veröffentlichung dieser Pressemitteilung] noch nicht gegeben, der Geschäftsleitung ist auch nicht bekannt, wer überhaupt Mitglied dieser Kommission ist. Ziel von ver.di ist ausschließlich die Wiederangliederung an den Flächentarifvertrag TVöD, und zwar auch um den Preis der Schlechterstellung der Beschäftigten.

Vergessen ist offensichtlich die 2004 vom Kreistag als Gesellschafter getragene und von ver.di unterschriebene Erklärung im Haustarifvertrag des Kreiskrankenhauses, wonach Zielsetzung einer neuen Vereinbarung eine auf die Bedürfnisse der Krankenhaus gGmbH abgestimmte und die sozialen Belange der Beschäftigten berücksichtigende Weiterentwicklung des geltenden Tarifrechts sein soll (Anlage 1).

(Hinweis: Obige Pressemitteilung führt den Tarifvorschlag der Geschäftsführung detailliert auf.)


Ein Nachgeben in der Frage der Anbindung an den TVöD könnte für die Geschäftsleitungen anderer Krankenhäuser den Weg ebnen in Richtung eines allgemeinen Lohndumpings, um auf den Rücken der Beschäftigten "Wettbewerbsvorteile" zu erzielen.


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Von "http://ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Niedersachsen"
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