Nachrichten Inland 2008
Aus PrivatisierungsWiki
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Januar 2008
"Illegale" ArbeitnehmerInnen: Recht auf Gesundheit und gewerkschaftliche Organisierung
Neues Deutschland vom 11.01.08:
Von der Status- zur Personengruppe
»Illegalen« Arbeitnehmern fehlen Papiere – gewerkschaftlicher Schutz steht ihnen trotzdem zu ...Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung steht in Deutschland auch ArbeitnehmerInnen ohne Papiere zu. Viele wissen das jedoch nicht...
Wie Mercedes arbeiten in Deutschland etwa eine Million Menschen ohne Papiere. Gemeint sind Menschen, die hier leben, arbeiten, sich verlieben, krank werden – ohne ein von staatlicher Seite zugewiesenes Aufenthaltsrecht zu besitzen. Ein unsicheres und anonymes Leben in Deutschland...»Vor allem in den Bereichen der Prostitution, des Bau-, Reinigungs- und Gaststättengewerbes besteht eine enorme Nachfrage nach illegalisierten Arbeitskräften, da durch diese ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse Lohn- (neben)kosten eingespart werden«, heißt es bei der FAU (Freie ArbeiterInnen Union).
Die anarchistische Gewerkschaft hat sich an einem Projekt zur Gesundheitsversorgung beteiligt. »Das Leben in der ›Illegalität‹ ist von unsicheren und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der permanenten Angst vor Entdeckung geprägt. Die Gesundheit der Migrantinnen und Migranten hängt eng mit der unsicheren Lebenssituation zusammen.«...
Siehe auch
Februar 2008
Praxis einer Ärztin wegen 75 Euro durchsucht
Wegen des Verdachts, einen Abrechnungsbetrug in Höhe von 74,71 € begangen zu haben, beschloss das Amtsgericht Bonn im Oktober 2006 die Durchsuchung der "Wohn- und Geschäftsräume sowie der sonstigen Räume" einer niedergelassenen Ärztin, "ihrer Person und der ihr gehörenden Sachen, insbesondere ihrer Kraftfahrzeuge". Tatsächlich durchsucht wurden dann die Praxis- und Laborräume der Ärztin.
Die Ärztin legte dagegen Beschwerde beim Landgericht Bonn ein, wurde aber abgewiesen. Erst das Bundesverfassungsgericht gab der Ärztin Recht.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.2.08:
Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt waren. Die Patientin zweifelte die Echtheit der Bilder an, weil sie vermutete, dass es sich entweder um Bilder der Vorjahresuntersuchung handelte, bei denen nachträglich das Datum ausgetauscht worden sei, oder aber um Bilder einer anderen Patientin, bei denen der Name ausgetauscht worden sei. Auf Anzeige des Ehemannes leitete die Staatsanwaltschaft gegen die Ärztin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Abrechnungsbetrugs ein und erwirkte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohn- und Praxisräume der Beschwerdeführerin sowie ihrer Person und ihrer Kraftfahrzeuge. Daraufhin wurden die Praxis- und Laborräume der Beschwerdeführerin durchsucht. Hiergegen eingelegte Rechtsmittel wies das Landgericht zurück. Die Verfassungsbeschwerde der Ärztin war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Beschlüsse die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen. In Anbetracht des relativ geringen Schadens und der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestanden hat, war die Durchsuchung der Arztpraxis unverhältnismäßig. ...
Siehe auch
März 2008
Heilige Barbara mit Streikweste
Die ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach berichtet:
Der Warnstreik am 6. März war ein großer Erfolg. Noch nie waren so viele Krankenhäuser im Saarland in einen Streik mit einbezogen. Überall gab es nur ein Notprogramm. Zum Eklat kam es im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach ...
Und das kam so: Vor der Klinik thront die Statue der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute. Die blieb bisher weitgehend unbehelligt, doch um acht Uhr war es damit vorbei. Ein Unbekannter bezog sie in den Protest der dort versammelten Verdi-Gewerkschaftsmitglieder mit ein, indem er ihr kurzerhand eine Streikweste überstreifte. Das wiederum missfiel dem Verwaltungschef des Krankenhauses, Wolfgang Molitor. Den Personalratsvorsitzenden habe er, als die Tat entdeckt war, sofort aufgefordert, die Heilige zu entkleiden. Der aber habe sich geweigert, so dass Molitor die Polizei alarmierte. Beamte der Sulzbacher Inspektion erbarmten sich der vermutlich nicht gewerkschaftlich organisierten Schutzpatronin und entfernten die Weste. Die Tat, so ein Polizeibeamter, kann strafrechtlich wohl kaum eingeordnet werden.
Wer ist aber nun diese Heilige Barbara???
Sie ist die Schutzheilige der Bergleute, Geologen, Glöckner, Glockengießer, Schmiede, Maurer, Steinmetze, Zimmerleute, Dachdecker, Elektriker, Architekten, Artilleristen, Feuerwerker, Feuerwehrleute, Totengräber, Hutmacher, der Mädchen und der Gefangenen. Sie zählt zu den Vierzehn Nothelfern und hilft gegen Gewitter, Feuergefahr, Fieber, Pest und plötzlichen Tod. ... Barbara lebte einer Legende nach ... am Ende des 3. Jahrhunderts im kleinasiatischen Nikomedia (heute Izmit) ... Nach der Legende war sie eine sehr schöne und kluge junge Frau, so dass viele Männer aus Nikomedia um ihre Hand anhielten. Barbara aber wollte nicht heiraten ...
Wegen ihrer Beteiligung am damals subversiven Christentum wurde Barabara in einem Turm gefangen gehalten, gefoltert und enthauptet - gab aber trotz allem nicht klein bei, wodurch sie zum Symbol der Wehr- und Standhaftigkeit wurde.
Siehe auch
- Ver.di Betriebsgruppe Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
- Erzbistum Köln - Religiöses Brauchtum: Die heilige Barbara
April 2008
Mehrheit der KlinikärztInnen gegen Privatisierungen
Laut einer repräsentativen Telefonbefragung von 300 niedergelassenen ÄrztInnen, ZahnärztInnen und KlinikerInnen lehnen 60,6 % der ÄrztInnen, die in Krankenhäusern arbeiten, ... die zunehmende Privatisierung von Kliniken ab. Knapp 38 Prozent bewerten diese Entwicklung positiv.
Die Umfrage hat weiterhin ergeben:
- 64,3 % der Niedergelassenen bewerten Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sehr negativ oder negativ. Dagegen bewerten 64,3 % der KrankenhausärztInnen diese Entwicklung als positiv.
- 65,4 % der Niedergelassenen bewerten das zunehmende Angebot ambulanter Leistungen durch Kliniken sehr negativ oder negativ. Dagegen bewerten 57,7 % der KrankenhausärztInnen diese Entwicklung als positiv.
Siehe auch
- Kapitalinteressen und Medizinische Versorgungszentren - Bertelsmann und Krankenhauskonzerne wittern einen lukrativen Markt im Gesundheitswesen
Hans-Peter Brenner in: Unsere Zeit, Zeitung der DKP vom 2.5.2008
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
Die ver.di Bundestarifkommission (BTK) hat am 31. März in Potsdam mit 64 zu 25 Stimmen die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern angenommen. Ver.di wird nun eine breitangelegte Mitgliederbefragung durchführen. Diese wird in den nächsten Tagen beginnen. Die BTK empfiehlt den Mitgliedern die Annahme der Tarifeinigung.Wegen der Besonderheiten bei der Krankenhausfinanzierung wurde eine andere prozentuale Steigerung für 2008 und 2009 als im übrigen Öffentlichen Dienst vereinbart. So steigen dort die Vergütungen in Westdeutschland ab 1. Januar 2008 um 50 Euro sowie anschließend um 1,6 Prozent, das macht im Schnitt 3,5 Prozent. Ab 1. Januar 2009 werden die Vergütungen dann um 4,3 Prozent angehoben + 225 Euro Einmalzahlung, das sind umgerechnet auf das Jahr 5 Prozent. Die wöchentliche Arbeitszeit wird nicht verlängert. Dafür wird das Leistungsentgelt um 1 Prozent und die monatliche Zulage um zehn Euro vermindert.
Die Arbeitgeber wollten die Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser ganz von der Lohnerhöhung abkoppeln. Das ist ihnen nicht gelungen. ... Bei dem Verhandlungsergebnis wurde mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen eine Erklärungsfrist - bis zum 20. April 2008 - vereinbart, so dass am Ende die Gewerkschaftsmitglieder über die endgültige Lösung des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst mit entscheiden.
Einschätzungen
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Mitteilung des Netzwerks 4.7.08:
Die Arbeitgeber wollten die Krankenhäuser abhängen. Wird der Abschluss so umgesetzt, ist ihnen das teilweise gelungen. Die Arbeitgeber argumentierten für eine komplette Abkopplung: Der Budget-Deckel, den sie den Krankenhäusern verordnet haben, würde eine Lohnerhöhung nicht hergeben. Doch der Deckel verhindert nicht nur eine höhere Bezahlung, er verhindert auch die Finanzierung eines Gesundheitswesens nach den Bedürfnissen der PatientInnen. Die Tarifrunde bot daher die Chance, durch deutliche Steigerung der Entgelte den Deckel zu sprengen. Das könnte der Auftakt dazu sein, für ein voll staatlich finanziertes, kostenloses Gesundheitssystem bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen zu streiten! ... Kein Sonderopfer der Krankenhausbeschäftigten in 2008!
Die ver.di-Linke hat bei ihrem Treffen am Wochenende in Bielefeld eine kritische Bilanz der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen gezogen. Insbesondere die kampflos hingenommene Verlängerung der Arbeitszeiten sorgte bei den Gewerkschaftern, die größtenteils aus dem ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen kamen, für Unmut. »In diesem Tarifergebnis hat es gleich mehrere Tabubrüche gegeben – und wir müssen den Mut haben, den Kolleginnen und Kollegen das auch zu sagen«, betonte Christian Koberg aus Kiel in der Debatte. Dazu zählen die Aktivisten vor allem die Einführung der 39-Stunden-Woche in den westdeutschen Kommunen. »Diese Arbeitszeitverlängerung war ein weiterer Dammbruch, so daß von der in den 80ern erkämpften Verkürzung jetzt gar nichts mehr übriggeblieben ist«, kritisierte Gregor Falkenhain, Fachbereichsleiter Bund/Länder im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen. Wie in der Vergangenheit würden die zusätzlichen Stunden jetzt sicher eins zu eins in Stellenstreichungen umgerechnet. Mehrer Redner verwiesen darauf, daß die Akzeptanz der Arbeitszeitverlängerung der geltenden Beschlußlage der Dienstleistungsgewerkschaft klar widerspreche. Daß dennoch mehr als zwei Drittel der Mitglieder der ver.di-Bundestarifkommission dem Ergebnis zugestimmt haben, dürfte auch mit der unterschiedlichen Betroffenheit zu tun haben. Denn außer in Nord-rhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland mußten die Kommunalbeschäftigten aller anderen Bundesländer bereits vor der Tarifrunde länger arbeiten. »Die Arbeitgeber haben uns erfolgreich auseinanderdividiert, indem sie die Zerklüftung der Tariflandschaft ausgenutzt haben«, stellte Reiner Liebau, ver.di-Vertrauensleutesprecher in der Kreisverwaltung Minden, fest. ...
Weitere
In den vergangenen Wochen plagte die Sachwalter des Bestehenden die Aussicht, es könne zu einer großen Streikbewegung kommen. Was, wenn die Arbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Verkäuferinnen des Einzelhandels, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und zu allem Überfluss auch noch die Postboten gleichzeitig die Arbeit niederlegen würden? ... Binnen eines Tages jedoch löste sich das Szenario eines heißen Frühlings in Luft auf. Nachdem die Verdi-Führung das Arbeitgeberangebot für den öffentlichen Dienst zunächst für vollkommen unannehmbar erklärt hatte, weil es Arbeitszeitverlängerungen vorsah, stimmte sie in letzter Sekunde am Montag einem Kompromiss zu. Auf einen Schlag schrumpfte die befürchtete Streikfront damit um die 1,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Um Mitternacht folgte der zweite Deal. Wiederum im letzten Moment wurden weitere Streiks bei der BVG abgewendet und Verhandlungen vereinbart, die auf der Grundlage des dubiosen Abschlusses im öffentlichen Dienst geführt werden sollen. ... Anstatt die für einen entschiedenen Interessenkampf überaus günstige Situation zu nutzen, hat die Verdi-Führung eine Arbeitszeitverlängerung auf durchschnittlich 39 Stunden hingenommen. ... Dass die Zeichen einige Wochen lang in eine andere Richtung deuteten, war vor allem ein Ergebnis des Streiks der Lokführer ... elf Prozent Lohnerhöhung und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde sind ein Ergebnis, wie es DGB-Gewerkschaften schon lange nicht mehr erzielt haben. Erreicht wurde es durch eine Streikpraxis, die sich für hiesige Verhältnisse erstaunlich unbekümmert um das Wohl des Standorts zeigte. ... Die aktuellen Tarifrunden zeigen, wie der DGB mit dieser unbequemen Situation fertig zu werden versucht: Er passt sich in seinem Gebaren dem allmählichen Stimmungsumschwung an, um gleichzeitig seinen bisherigen Kurs fortzusetzen. Im öffentlichen Dienst wurden die Forderungen ein wenig in die Höhe geschraubt und die Warnstreiks etwas härter geführt – um am Ende eine Arbeitszeitverlängerung durchzuwinken. Beim BVG-Streik zeigt sich dasselbe Bild. Anfangs forderte Verdi acht bis zwölf Prozent Lohnerhöhung und verlieh dieser vergleichsweise hohen Forderung mit einem aggressiven Warnstreik Nachdruck. Dann standen zwölf Werktage lang die Busse und Bahnen still, 10 000 Arbeiter befanden sich im Ausstand, der Streik bestimmte die öffentliche Diskussion in Berlin. Plötzlich setzte Verdi den Streik aus und erklärte, für die Aufnahme von Verhandlungen sei bereits ein Angebot von drei Prozent mehr Lohn ausreichend. ... Für die Wahrung des sozialen Friedens haben sich die Gewerkschaften schon lange nicht mehr so wertvoll erwiesen wie in den letzten Tagen. ...
Siehe auch
August 2008
Kasseninsolvenz: Bundesregierung verweigert Ländern Mitsprachebefugnisse
... Die Bundesregierung lehnt es ab, die Entscheidungsbefugnis der Länder zum Gesetzentwurf über die Insolvenz von Krankenkassen (16/9559) zu erweitern. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (16/10070) schreibt die Regierung, dem Antrag könne nicht entsprochen werden. Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes sei ausschließlich nach den Regelungen des Verfassungsrechts zu beurteilen. ... Nach dem Gesetzentwurf der Regierung sollen künftig auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen Pleite gehen können. ... Nach den Plänen der Regierung fallen von Januar 2010 an alle gesetzlichen Krankenkassen in den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung. Danach haften bei einer Pleite einer der 16 Ortskrankenkassen oder anderer Kassen unter Landesaufsicht nicht mehr die Bundesländer, sondern die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart - etwa andere Ortskrankenkassen. Wenn diese damit überfordert sind, sollen notfalls alle Krankenkassen einspringen. Insolvenzfähig waren bislang nur Kassen unter Aufsicht des Bundes wie DAK, Barmer und Techniker Krankenkasse.
Pflegerat äußert sich zur Situation in den Krankenhäusern
Nachrichten der Aktion Mensch / KNA Katholische Nachrichten-Agentur 17.8.08:
... Die «Zitrone Krankenhaus» dürfe nicht noch weiter ausgequetscht werden, sagte die Präsidentin des [Deutschen] Pflegerates [e.V.], Marie-Luise Müller, in Berlin. Die Politik müsse auch den Aderlass beim Pflegepersonal stoppen. ... Der Pflegerat beteiligt sich am Aktionsbündnis «Rettung der Krankenhäuser» ... Müller verwies darauf, dass bei der Pflege in den Kliniken bereits 50.000 Stellen gestrichen worden seien. «Eine qualitativ sichere Patientenversorgung ist kaum noch zu gewährleisten», sagte sie. Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigten 21.000 neuen Pflegestellen seien ein «Trost- und Schmerzpflaster». Sie reichten längst nicht aus, um die Personalnot komplett zu beheben. ...
Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Pflegeorganisationen. Mitglieder sind Berufsverbände, u.a. der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und der Verband der Schwesternschaften vom DRK e.V.
Siehe auch
Diskussion um Einsatz Langzeiterwerbsloser in der Altenpflege
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Aktivitäten entfalten, um tausende von Langzeiterwerbslosen nach einer kurzen Schulung (100 Stunden Theorie und 60 Stunden Praxis) in Pflegeheime zu vermitteln. Basis für diese Aktivitäten ist eine "Betreuungskräfte-Richtlinie", die die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen entworfen hat und vom Bundesministerium für Gesundheit verabschiedet werden müsste.
Ausgebildete Pflegekräfte dürfen sich freuen: menschliche, nicht im engeren Sinne der Pflege dienende Kommunikation mit den zu pflegenden Alten - falls so etwas beim herrschenden Personalmangel überhaupt noch möglich war - wird, wenn die Sache Erfolg hat, aus ihren Aufgabenbereichen entfernt, so dass sie sich dem Wesentlichen ihrer Berufe widmen können.
Auch Langzeiterwerbslose dürfen sich über ihre neuen Chancen im Niedriglohnsektor freuen - wenn sie sich denn nicht durch die ohne Frage unvermeidliche Separierung dementer Alter vom Rest der Menschheit in "Heimen" psychisch allzusehr belastet fühlen. Nach Feierabend gibt es ja zum Ausgleich das Fernsehen, in dem überproportional viele junge Menschen gezeigt werden!
Nicht zuletzt dürfen sich die Alten freuen: Je billiger die Arbeit ist, die für sie aufgewendet wird, desto weniger müssen sich Alte als gesellschaftliche Belastung empfinden.
Sowohl die Hilfssachverständige der Arbeitsagentur, ehemals Sachverständige der Arbeitsagentur, Ursula Engelen-Kefer, als auch die Hilfsbundesministerin für Gesundheit, ehemals Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, finden die Idee, die Problematik der Massenerwerbslosigkeit bei gleichzeitiger Verteilung des Reichtums von unten nach oben durch den Ausbau des Niedriglohnsektors zu lösen, so gut, dass sie gleich mit gutem Beispiel vorangegangen sind und die Qualifikationsanforderungen an ihre jeweiligen Jobs umformuliert haben, um sich selbst als Hilfskräfte einstufen zu können. Spaß beiseite! Für Sachverständigen- und Bundesministerfunktionen gibt es gar keine klar umrissenen Qualifikationsanforderungen, so dass eine Umformulierung leider nicht möglich war.
Siehe auch
- LabourNet-Seite Pflegedienste
- Deutsches Ärzteblatt 18.8.08: Pläne für Arbeitslose als Pflegeassistenten stoßen auf scharfe Kritik
- Telepolis 18.8.08: Dreifache Verachtung
- Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit 18.8.08: Zur aktuellen Berichterstattung „Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen“
