Nachrichten Inland 2007

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Diese Seite enthält allgemeine Nachrichten zu Geschehnissen im bundesdeutschen Gesundheitswesen aus dem Jahr 2007.
Neuere nationale Nachrichten: siehe Nachrichten Inland 2008

Internationale Nachrichten siehe hier.


Inhaltsverzeichnis

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Januar 2007

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Bundesärztekammer fördert Erforschung von Privatisierungsfolgen

Auf der Grundlage eines Beschlusses des 108. Deutschen Ärztetags führt die Bundesärztekammer ein Programm zur Forschungsförderung hinsichtlich der Auswirkungen von Privatisierungen durch.

Mitteilung der Bundesärztekammer vom 19. Januar 2007:

Die Bundesärztekammer fordert zur Einreichung von Förderanträgen für ein Forschungsvorhaben auf, mit dem die

„Auswirkungen unterschiedlicher Trägerstrukturen (inklusive "Privatisierung") von Krankenhäusern auf die Qualität der Krankenversorgung (ambulante, Anschlussbehandlung und stationäre Versorgung) der Bevölkerung“

... Bei der Projektkonzeption sollte insbesondere auf folgende Aspekte Bezug genommen werden:

  • Privatisierungsfolgen sollen anhand einer Analyse von Trägerunterschieden oder von Trägerwechseln untersucht werden. Es sind ggf. Kombinationen denkbar.
  • Es ist ein Studiendesign erwünscht, bei dem - soweit möglich - auch Aussagen über die Auswirkungen von Krankenhausprivatisierungen auf die berufliche Situation der Ärzte (‚Physician Factor’) getroffen werden können. Grundlage hierfür könnte z. B. eine Analyse von Strukturdaten (Veränderungen des Personalschlüssels, Weiterbildung usw.) sein.
  • Es ist ein Studiendesign erwünscht, bei dem zusätzlich mögliche Auswirkungen auf die ambulanten Versorgungsstrukturen und die Chancen bzw. Risiken für die Implementierung integrierter Strukturen untersucht werden.

Siehe auch

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof zur Geheimhaltung finanzieller Verhältnisse teilprivater Unternehmen

Am 26. Juli 2006 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass parlamentarische Anfragen zu finanziellen Verhältnissen teilprivater Unternehmen beantwortet werden müssen, wenn diese Unternehmen von der öffentlichen Hand „beherrscht“ werden und keine Grundrechte Dritter berührt.

Auszug aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 26.7.06:

Die Entscheidung stützt sich auf folgende Grundsätze: ...

3. Die parlamentarische Kontrolle erfasse nicht nur das Tätigwerden der Staatsverwaltung in den Formen des öffentlichen Rechts. Sie erstrecke sich auf jegliche Staatstätigkeit, auch soweit sie sich privatrechtlicher Unternehmensformen bediene. Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, also gleichzeitig von der öffentlichen Hand und von Privaten gehaltenen Unternehmen gelte Entsprechendes, wenn sie von der öffentlichen Hand „beherrscht“ würden.

4. Die Verhältnisse bei allein privat getragenen Unternehmen könnten in der Regel auch dann nicht Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn diese staatliche Fördermittel oder Aufträge erhielten. Der parlamentarischen Kontrolle unterliege jedoch das Verhalten der öffentlichen Hand bei der Subventionsgewährung und der Auftragsvergabe.

5. Grenzen des Fragerechts könnten sich ergeben, wenn die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter berühre. In einem solchen Fall seien das Informationsinteresse des Abgeordneten und das Geheimhaltungsinteresse des Dritten unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems gegeneinander abzuwägen.


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Gesundheitsreform: Regierung zu Änderungswünschen des Bundesrates

Pressedienst des Deutschen Bundestages hib 16.1.07:

Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab. ... Allerdings zeigt sie in einigen wesentlichen Punkten auch Entgegenkommen. So wird der Forderung des Bundesrates zugestimmt, die Einsparungsverpflichtung auf Seiten der Apotheken anders als geplant zu gestalten. Außerdem soll der dreiprozentige Abschlag für Rettungsfahrten überprüft werden. Hier geht es um zirka 100 Millionen Euro. Am einprozentigen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser will die Regierung zwar grundsätzlich festhalten, ihn aber "insbesondere hinsichtlich einer möglichen Differenzierung" prüfen. Nach dem Gesetzentwurf müssten die Krankenhäuser rund 500 Millionen Euro einsparen. Die Länder lehnen dies als "medizinisch nicht begründbar und wirtschaftlich nicht verantwortbar" ab. Auch die so genannte Konvergenz-Klausel, die die Mehrbelastung der reicheren Länder auf 100 Millionen Euro begrenzen soll, soll nach Darstellung der Regierung noch überprüft werden.

Mit der Einigung der Gesundheitsexperten von Union und SPD, die geplanten Änderungen bei der privaten Krankenversicherung (PKV) auf Anfang 2009 zu verschieben sowie den Zugang zum neuen Basistarif zu begrenzen, hat die Koalition den Ländern schon ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die Regierung lehnt in der Gegenäußerung derartige Konzessionen noch ab. In Übereinstimmung mit der Einigung der Koalitionsfachleute steht die Gegenäußerung der Regierung dagegen beim Thema Zweitmeinung bei speziellen Präparaten. Eine genaue Ausgestaltung, wann dies vorgeschrieben sein wird, soll dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Gremium der Selbstverwaltung von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern, bestimmt werden. Im Gesetzentwurf waren als Kriterium noch voraussichtliche Jahrestherapiekosten in Höhe von mehr als 20.000 Euro festgeschrieben. Auch auf die Bedenken der Länderseite gegen die geplante generelle Einführung des Insolvenzrechts in der GKV geht die Regierung ein. Sie will hierzu Vorschläge für eine Grundsatzentscheidung unterbreiten. ...

Die Regierung wendet sich unter anderem gegen den Vorschlag des Bundesrates, die Wahlmöglichkeiten in der GKV auszudehnen und "eine Tarifoption" zu schaffen, "die den Versicherten die Wahl für ein qualitätsvolleres und umfassenderes Leistungsangebot ermöglicht". Dazu heißt es in der Gegenäußerung: "Jedem Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterhin der gesamte Leistungskatalog zur Verfügung stehen, ohne dass er dazu einen speziellen Tarif wählen müsste".


Siehe auch


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Gesundheitsreform: Schleichende Privatisierung der Krankenkassen?

In Telepolis erschien am 7.2.07 ein ausführlicher Beitrag zur Gesundheitsreform: Nach der Reform ist vor der Reform - Mit der Gesundheitsreform sind die Weichen zu einer schleichenden Privatisierung der Krankenkassen gestellt. Darin heißt es u.a.:

Mit dem politischen Kompromiss vom Freitag, wurden nun die Weichen gestellt zu einer systematischen Schwächung der gesetzlichen Krankenkassen und der schrittweisen Hinführung zu einem privaten Gesundheitssystem, welche sich in Form von notwendigen Ergänzungen des immer weiter schrumpfenden Leistungskatalogs der gesetzlichen Kassen vollziehen wird. ...

Mit der Gesundheitsreform haben die privaten Krankenkassen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil erhalten, da sie nicht von der Finanzierung über das Fondsystem betroffen sind: Zukünftig führen ausschließlich die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge ihrer Mitglieder an den Gesundheitsfonds ab und bekommen pauschalisierte Beträge zurück.

Diese Beträge sind nicht nach Alter, Geschlecht, Arten der Erwerbstätigkeit, Lohnhöhe und Krankheiten gestaffelt, so dass Kassen mit zahlreichen Kranken ebensoviel Geld zur Verfügung steht wie Kassen mit mehr Gesunden. Ansatzweise ausgeglichen werden soll diese Benachteiligung zwar durch den Risikostrukturausgleich, doch steht in der Tat zu befürchten, dass einige Krankenkassen mit dem Fondsmodell ein deutliches Minus erwirtschaften, zumal es nicht mehr die Kassen selbst sind, die für ihre Finanzierung sorgen, sondern der Staat, der massiv den Einstieg in die individuelle Eigenvorsorge propagiert.

Sollte den Kassen ihr Geld nicht reichen, können sie einen Zusatzbetrag erheben, der 35,6 Euro nicht übersteigen und auch nicht mehr als ein Prozent des Bruttoverdiensts ausmachen darf (wobei allerdings noch offen ist, was mit Menschen geschieht, die über kein Arbeitseinkommen verfügen). Die Kassen haben also das Recht, eine "kleine Kopfpauschale" zu erheben, die Versicherten dürfen ihre Kasse wechseln. Bei fortschreitender Verarmung könnte dies für viele gesetzlich Versicherte bedeuten, daß sie in billigere Krankenversicherungen wechseln müssen, die aber eine immer geringer werdende Grundversorgung leisten. ...


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Februar 2007

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Lohnspiegel Pflege 2007

Konfliktfeld Pflege hat vom 2.1. bis zum 10.2.2007 eine Online-Umfrage durchgeführt, bei der rund 200 Pflegekräfte ihre Gehälter angegeben haben. Danach erhält jede fünfte bis siebte Pflegekraft ein sittenwidrig niedriges Bruttogehalt.

Mehr dazu auf der Seite von Konfliktfeld Pflege.


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Lobbyismus im Gesundheitsbereich

Die Zeit 30.10.03:

... die Rolle der Lobbyisten in Berlin beschränkt sich nicht darauf, Gesetze zu verhindern – nein, sie gestalten durchaus aktiv das politische Geschehen. In den Ministerien ist es inzwischen üblich, Verbände und Unternehmen bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig anzusprechen. Bisweilen erhalten Lobbyisten die Rohentwürfe von Gesetzestexten früher als die Bundestagsabgeordneten. ... Die Rechtsanwältin und selbstständige Lobbyistin Anja Hollmann hat für das Gesundheitsministerium das geplante Krankenhausabrechnungssystem von der Industrie prüfen lassen. „Bei dem Durchlauf ergaben sich logische Brüche. Die haben wir informell ins Ministerium zurückgespielt. Und die haben unsere Anmerkungen dann eins zu eins umsetzen können.“ In ihrem Büro hängen an der Wand Organigramme der Ministerien, die wichtigsten Ansprechpartner sind markiert. Außerdem kann bei ihr jedes Unternehmen der Gesundheitsbranche die Liste der wichtigsten 50 oder auch der wichtigsten 100 Ansprechpartner in Ministerien, Fraktion und Landesvertretungen kaufen. Auf Wunsch arrangiert sie auch Mittagessen – gegen Bezahlung, versteht sich. ...


Siehe auch

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März 2007

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Whistleblower-Preis an Brigitte Heinisch und Liv Bode

Am 13. April 2007 wird der diesjährige Whistleblower-Preis an Brigitte Heinisch (Berlin) für ihr Whistleblowing im Zusammenhang mit Missständen im Bereich der stationären Pflege bei Vivantes (Berlin) und an Dr. Liv Bode für ihr Whistleblowing im Zusammenhang mit Missständen am Robert Koch Institut (RKI) bei der Untersuchung von möglicherweise mit Borna-Viren infizierten Blutspenden verliehen.

Der Whistleblower-Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und der Ethikschutz-Inititative des International Network for Engineers and Scientists for Social Responsibility (INESPE) seit 1999 alle zwei Jahre vergeben. Er ist mit 3000 € dotiert.


In der Begründung, weshalb Liv Bode den Preis erhält, heißt es:

Im Fall der Biologin und Privatdozentin Dr. Liv Bode, die am Robert Koch Institut (RKI) in der Forschung tätig ist, geht es um mögliche Gesundheitsrisiken durch eine Virusinfektion - „Bornaviren“ ... . Bei Menschen wird die Infektion in Fachpublikationen mit psychiatrischen Erkrankungen in Verbindung gebracht. ... Hätte ... Liv Bode Recht, so läge angesichts von täglich bundesweit zirka 4.000 Blutplasmaspenden das Kontaminationsrisiko mit Nukleinsäure (RNA)-haltigen infektiösen Bestandteilen von Bornavirus statistisch bei etwa 40 Plasmaspenden pro Tag (1% der Spenden). Für die Empfänger bedeutete dies ein beträchtliches potentielles Infektionsrisiko.

Frau Dr. Bode informierte im Jahre 2002 die Leitung des RKI über eine vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) dem RKI zur Verfügung gestellte und von ihr auftragsgemäß untersuchte Blutspende. Nach ihrer Diagnose wies diese einen hohen Antigengehalt sowie infektiöse Bestandteile des Bornavirus auf. ... Die Leitung des RKI setzte weder den DRK-Blutspendedienst noch das DRK noch die Öffentlichkeit über die Diagnose der eigenen Arbeitsgruppe in Kenntnis. Sie veranlasste allerdings zwei Gutachten zur Überprüfung der Testergebnisse, deren Berichte 2003 und 2005 vorlagen. ... Die beiden erstellten Gutachten erwiesen sich aus unterschiedlichen Gründen als wissenschaftlich nicht brauchbar ... RKI-unabhängige Gutachten wurden vom RKI nicht mehr eingeholt. Stattdessen verfügte die RKI-Leitung, dass die Bornavirus-Forschung am RKI Ende 2005 gänzlich eingestellt wurde.

Frau Dr. Bode hat mit bewundernswerter Beharrlichkeit und ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein in der Folgezeit weiter versucht, die Frage der Kontamination der Blutplasmaspenden mit Bornaviren einer Klärung näher zu bringen. Selbst nach Auflösung ihrer Arbeitsgruppe am RKI und einem damit einhergehenden Publikationsverbot hat sie einen detaillierten Vorschlag für einen bundesweiten Ringversuch erstellt, der ihrer Ansicht nach zu einer externen Validierung der strittigen Testverfahren beitragen kann. Obwohl diese Initiative von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Ärzten im Deutschen Bundestag unterstützt wurde und wird, lehnt die RKI-Leitung mit Rückendeckung durch das Bundesgesundheitsministerium bislang die Durchführung ab. ...


In der Begründung, weshalb Brigitte Heinisch den Preis erhält, heißt es:

Brigitte Heinisch war viele Jahre Altenpflegerin in einer Berliner Pflegeeinrichtung mit zirka 160 Pflegeplätzen. Sie konnte sich mit den dortigen Bedingungen bei der Pflege und Betreuung alter und hilfebedürftiger Menschen nicht abfinden. Sie entschloss sich deshalb zum Whistleblowing, und zwar zunächst betriebsintern. Als dies fruchtlos blieb, wandte sie sich nach „außen“. Deswegen wurde sie gemaßregelt. Ihr Arbeitgeber sprach drei Entlassungen aus. Bis heute klagt sie dagegen vor den Arbeitsgerichten. Ihre Zivilcourage und ihr Standvermögen sind bewundernswert.

Brigitte Heinisch hat zwischenzeitlich zwar wieder einen neuen Arbeitsplatz als Altenpflegerin in Berlin gefunden, mit dem sie sehr zufrieden ist. Die ihre berufliche und persönliche Existenz bedrohenden und sich bereits über mehrere Jahre hinziehenden Konflikte und Auseinandersetzungen mit ihrem früheren Arbeitgeber und vor Gericht machen ihren Fall zu einem Lehrbeispiel in dreifacher Hinsicht:

  • Sie werfen erstens ein Schlaglicht auf die Situation im Bereich der stationären Pflege in Deutschland.
  • Sie machen zweitens deutlich, wie wichtig Zivilcourage und Whistleblowing von Insidern sind, um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine Verbesserung der Qualität der stationären Pflege zu schaffen.
  • Das Whistleblowing von Brigitte Heinisch und vor allem ihre dabei gemachten Erfahrungen im Betrieb und vor den Arbeitsgerichten belegen drittens, wie unzureichend Whistleblower in Deutschland vor „Gegenschlägen“ uneinsichtiger Arbeitgeber geschützt sind und wie hoch der Reformbedarf für Gesetzgeber und Rechtsprechung ist.


Zu Liv Bode siehe auch


Zu Brigitte Heinisch siehe auch


Zu Whistleblowing siehe auch

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FTD-Konferenzen zur Gesundheitswirtschaft

Am 13. und 14. März 2007 fand in Berlin die zweite Konferenz der Financial Times Deutschland (FTD) zur Gesundheitswirtschaft statt. Für 900 € Teilnahmegebühr (exkl. MwSt.) trafen sich in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz dieses Mal rund 50 Entscheider aus der Wirtschaft sowie Kommunikatoren und Pressesprecher der Branche weniger als bei der letzen Konferenz im März 2006, nämlich 200 Leute.


Zu den Inhalten der Konferenz 2007 einige Zitate (FTD 15.3.07):

  • Peter Langkafel (SAP Healthcare):
    Die Gesundheitswirtschaft wird sich in allen Bereichen industrialisieren
  • Günter Stock (ehemaliger Vorstand Schering AG, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Aufsichtsratsmitglied der Charité, Mitglied des Stiftungsrates der Schering Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur):
    In der Branche werden ganz neue Wertschöpfungsketten entstehen
  • Andreas Casdorff (TUI-Gesundheitsreisenexperte):
    Die Margen im Gesundheitsbereich sind deutlich lohnender als in anderen Bereichen ... Mit dem Thema Gesundheit können wir Reisen insgesamt wieder emotionalisieren - und kommen so aus der negativen Preisspirale raus.
  • Katharina Marquardt (Procter & Gamble - Oral Care):
    Der Markt der Zukunft ist für uns da, wo der Kunde bereit ist, einen größeren Teil der Verantwortung zu übernehmen
  • Ingo Kailuweit (Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse):
    Wir werden die Patienten stärker steuern


Im letzten Jahr vermittelte die Zitatauswahl der FTD zum Kongress eine etwas andere Gesamtstimmung (FTD 15.3.06):

  • Hartmut Schauerte (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie):
    Die Menschen werden mehr für Gesundheit ausgeben und weniger für Reisen.
  • Herbert Rebscher (DAK-Vorstandsvorsitzender):
    Da werden sich noch einige wundern, wie viel Geld plötzlich in die Verwaltung und nicht mehr in die Versorgung fließt. (Rebscher rechnet laut FTD mit einem Anteil er Verwaltungskosten an den Gesundheitsausgaben von bis zu 20%.)
  • Andreas Gaddum (Vorstandsmitglied Fresenius AG):
    Wir brauchen keine Pannenstatistik, sondern müssen zeigen, wofür die Patienten ihr Geld ausgeben
  • Eugen Münch (Aufsichtsratsvorsitzender Rhön Klinikum AG):
    Die Entwicklung in der Gesundheitswirtschaft wird immer schneller, die Politik kann bei dieser Dynamik nicht mithalten
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Abhängige Unabhängige Patientenberatung

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland UPD informiert und unterstützt bundesweit neutral und unabhängig Patientinnen und Patienten bei gesundheitsrelevanten Themen, heißt es in der Selbstdarstellung der UPD.

Doch der alleinige Geldgeber der UPD, die seit Ende 2006 an 22 Standorten bundesweit agiert, sind die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, wird behauptet. VertreterInnen anderer PatientInnen-Beratungseinrichtungen zweifeln deshalb die Neutralität der UPD an. Ihr Argument: nur Trägervielfalt kann Unabhängigkeit garantieren.

Kommentar in der Ärzte Zeitung 2.3.07 von Dirk Schnack:

Die UPD wird als Parallelstruktur zu funktionierenden Angeboten aufgebaut. ... Sie alle werden ihre Finanzierung wohl auf neue Füße stellen müssen. Denn die fünf Millionen Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr in die UPD stecken, werden sie wieder einsparen müssen.

Etwas scheint nicht zu stimmen, denn in der UPD gGmbH sind folgende Verbände zusammengeschlossen: Sozialverband VdK Deutschland e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Verbund unabhängige Patientenberatung e.V. Das heißt, von einem "alleinigen Geldgeber" kann so nicht die Rede sein.


Siehe auch

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Freie Ärzteschaft appelliert an den Bundespräsidenten, die Gesundheitsreform zu stoppen

In einem offenen Brief fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ) den Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler auf, die Gesundheitsreform zu stoppen.

Martin Grauduszus, Präsident der FÄ, sagte (Mitteilung der FÄ):

"Die Hoffnung auf Köhler ist nicht unbegründet" ... Immerhin habe Köhler bereits zwei Gesetze nicht unterschrieben und damit gezeigt, dass er ihm vorgelegte Gesetze durchaus kritisch prüfe. "Ich bitte deshalb alle Kollegen, sofort an der Aktion teilzunehmen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Patienten den offenen Brief an Köhler unterschreiben", sagt Grauduszus.

In dem offenen Brief an den den Bundespräsidenten heißt es:

Wir stehen ... nicht an, hier über die absehbaren, tragischen Konsequenzen eines zunehmend verstaatlichten Systems vor dem Hintergrund insbesondere unserer deutschen Geschichte(n) auszuführen. Wem sonst, wenn nicht unserem Bundespräsidenten mit den Kapazitäten seines gesamten Amtes könnten die historischen Erfahrungen mit planwirtschaftlichen Systemen und deren zwangsweiser Durchsetzung besser bekannt und bewusst sein?

Hätten Sie aber persönlich noch vor 20 Jahren für möglich gehalten, dass Sie einmal in die Situation kommen könnten, für unser Land ein Gesetz gegenzeichnen zu sollen und damit in Kraft treten zu lassen, das die umfassendsten persönlichen und gesundheitlichen Daten eines jeden Patienten für eine zentrale Datenverarbeitung erfassbar macht? Hätten Sie je erwartet, dass eine Vernetzung dieser Daten mit den biometrischen Daten eines jeden Bundesbürgers auf seinen Ausweispapieren eine noch vollständigere Überwachung und Kontrolle auch seines Gesundheitszustandes würde möglich werden lassen? Hätten Sie im Angesicht unserer deutschen Geschichte geglaubt, dass eine solche Lage jemals tatsächlich eintreten würde?

Zur Unterstützung des Briefes werden bei durchblick gesundheit Unterschriften gesammelt.


Siehe auch

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Tarifvertrag mit Schlupfloch: Was ist ein Oberarzt?

Der Tarifvertrag des Marburger Bundes (MB) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) enthält eine Klausel, nach der "Oberarzt" ist", wem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil-/oder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden. Viele Kliniken vermeiden zwecks Gehaltseinsparung die "ausdrückliche Übertragung".

Der MB rät Beweise zu sammeln, die darauf hinweisen, dass die Kollegen als Oberärzte eingesetzt würden. Das betreffe zum Beispiel Informationsmaterial oder Briefköpfe die die Klinik verwende, Werbung im Internet oder die Gewährung von Funktionszulagen. Der MB sei bereit, entsprechende Klagen gerichtlich durchzufechten.

Quelle: Ärzte Zeitung 7.3.07


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April 2007

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3.000 KlinikärztInnen unter Korruptionsverdacht

Süddeutsche Zeitung 14.4.07:

Mehr als 3000 Klinikärzte in Deutschland stehen wegen Vorteilsnahme und Korruption unter Verdacht. Vertreter von vier Pharma-Konzernen sollen ihnen unter anderem wertlose Studien und Schiffsausflüge bezahlt haben oder überreichten das Geld gleich in bar ...
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach Angaben des Westfalen-Blatts in 3100 Fällen in der Mehrzahl gegen Mediziner sowie auch gegen Mitarbeiter der Firmen Fujisawa, Bristol-Myers Squibb (BMS) und Servier. Bundesweit sind 600 Kliniken betroffen. Auch mehrere Chefärzte stehen unter Korruptionsverdacht. ...


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EU-Offensive zur Änderung des Arbeitsrechts mit Freudschem "Versprecher"

Ende 2006 startete die Europäische Kommission eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts und seine Anpassung an die heutige Arbeitswelt. In den Mitgliedstaaten sollen die Sozialpartner und andere Betroffene gefragt werden, wie das Arbeitsrecht auf EU- und nationaler Ebene dazu beitragen kann, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, während gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitnehmer maximiert wird („Flexicurity“-Konzept). Bis zum 31. März 2007 dürfen Betroffene der EU-Kommission ihre Meinung kundtun. Für Juni 2007 plant die Kommission eine Mitteilung, in die die Ergebnisse der Befragung einfließen sollen. (Pressemitteilung IP/06/1604 der EU-Kommission 22.11.06)

Eingeleitet wurde die öffentliche Debatte mit einem Grünbuch. Darin heißt es:

Auf EU-Ebene werden zahlreiche legislative und politische Maßnahmen getroffen sowie analytische Studien durchgeführt, um festzustellen, auf welche Weise neue, flexiblere Arbeitsformen mit einem Minimum an sozialen Rechten für alle Arbeitnehmer kombiniert werden können.

Der Freudsche "Versprecher" findet sich ebenfalls in der englischen Version des Grünbuchs, in der spanischen und wohl auch in den anderen Sprachversionen.

Aber selbst ohne diesen "Versprecher" sagt schon die Ankündigung genug:

  • Die Menschen, die alles schaffen, was wir zum Leben brauchen, werden Arbeitnehmer genannt, als würden sie etwas "empfangen".
  • Der strukturelle Gegensatz zwischen den Bedürfnissen der Arbeitenden und den Zielen Nicht-Menschlicher Einheiten, genannt "Unternehmen", wird als Debatte gleichberechtigter "Partner" dargestellt.
  • Die Formulierung von Bedürfnissen einerseits und die Formulierung von Interessen andererseits werden als Meinung in denselben Topf geschmissen.
  • Die EU-Kommission stellt sich als neutrale Instanz dar, die eine demokratische Debatte koordiniert und daher selbst dem demokratischen Reglement dieser Debatte übergeordnet ist.


Siehe auch

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Antrag im Bundestag: Privatisierungen bilanzieren

Im Dezember 2006 haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag folgenden Antrag gestellt:

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  1. gemeinsam mit den anderen deutschen Gebietskörperschaften einen Privatisierungsbericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorzulegen;
  2. bis zur Vorlage und Diskussion des Privatisierungsberichtes keine weiteren Privatisierungsschritte zu unternehmen.
  3. Der Privatisierungsbericht der Bundesregierung soll für die privatisierten Bereiche darstellen:
    – die Privatisierungsschritte der öffentlichen Hand;
    – die Ergebnisse aller Volksabstimmungen einschließlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die zu Fragen der Privatisierung durchgeführt wur- den;
    – die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen;
    – die Auswirkungen auf politische Gestaltungsmöglichkeiten (Einfluss- möglichkeiten auf Geschäftsführung und Informationsrechte der öffentli- chen Hand), Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer und Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger;
    – die Entwicklung von sozialversicherungspflichtiger und sonstiger Beschäftigung, Arbeitsentgelten nach Lohngruppen, Managementgehältern und Ausbildungsplätzen;
    – die Auswirkungen auf Wochenarbeitszeit, Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeit und Schichtarbeit;
    – die Entwicklung von Preisen, Gebühren und Gewinnen;
    – die Entwicklung von Qualität der Leistung, Verbrauchernähe und flächen- deckender Versorgung und
    – die Entwicklung der Investitionen.

Dem Bericht ist ein weiterer Privatisierungsbegriff zugrunde zu legen, der neben dem Verkauf von Beteiligungen und sonstigen Vermögenswerten auch die Ausgliederung öffentlichen Vermögens in privatrechtlich organisierte Unternehmungen und die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen beinhaltet.
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Mai 2007

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Auswirkungen des DRG-Systems auf die Reha

Deutsches Ärzteblatt 6.4.07:

Die Einführung von Fallpauschalen in Akutkliniken hat in den USA und in Australien den Bedarf an Nachsorge erheblich gesteigert. Vor allem wurde mit den Diagnosis Related Groups (DRGs) das eigentliche Ziel – die Senkung der Kosten für den gesamten Behandlungsprozess – verfehlt, denn zumindest zu einem Teil wurden die Ausgaben lediglich vom Akut- in den Rehabilitationsbereich verlagert. Diese ernüchternde Erkenntnis hatten auch Vertreter der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vor Augen, als sie mit der Einführung der DRGs in Deutschland 2004 beim Institut für Krankenhausmanagement (IKM) in Münster eine Studie über die Auswirkungen der DRGEinführung auf die Rehabilitation in Auftrag gegeben haben. ...

„Wenn die Patienten zu uns kommen, sind sie teilweise noch so geschwächt, dass sie nicht sofort voll beansprucht werden können“, sagt [der Chefarzt der orthopädischen Reha-Klinik Münsterland in Bad Rothenfelde, Prof. Dr. med. Bernhard] Greitemann. Viele Patienten könnten erst in der zweiten Hälfte des Aufenthaltes mit den Reha-Maßnahmen beginnen. „Dann bekommen sie die Maßnahmen geballt. Die Reha ist so zu einem medizinischen Durchlauferhitzer geworden“, kritisiert der Orthopäde.

... als Folge der zunehmend „blutigen Entlassungen“ sind Ärzte in der stationären Anschlussheilbehandlung verstärkt mit medizinischen Komplikationen konfrontiert. ... Bei den kardiologischen Patienten war ... jeder Dritte von medizinischen Komplikationen betroffen. Sogar bei jedem zweiten Bypass-Patienten kam es zu Perikardund Pleuraergüssen, die meistens medikamentös behandelt, manchmal auch punktiert werden mussten. Der Allgemeinzustand der Patienten nach Bypass-OP bei Reha-Beginn und Entlassung hat sich der Studie zufolge deutlich verschlechtert. Bei Patienten nach Myokardinfarkt war eine Herzinsuffizienz die häufigste Folgekomplikation. ...

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Antiserum - Krankenhauszeitung zur Vernetzung von Widerstand gegen Privatisierung, Stellenabbau, Lohnklau und Konkurrenzkampf

Aus der Ankündigung der KollegInnen zur ersten Ausgabe von „Antiserum“ (nach Newsletter von LabourNet 24.5.07):

…Um eine bundesweite Bewegung zustande zu bringen, ist es notwendig, dass der Widerstand in einzelnen Krankenhäusern und Orten bundesweit vernetzt wird. Es ist notwendig, dass wir voneinander lernen und uns austauschen. Dazu soll diese Zeitung einen Beitrag leisten. Sie soll Beispiele von guten Flugblättern und Aktionen von ver.di-Betriebsgruppen und unabhängigen Initiativen im Krankenhaus für andere bekannt und nutzbar machen. Wir rufen alle Leser auf. Beteiligt Euch am Aufbau von Antiserum. Schickt uns Infos, Beiträge, Leserbriefe, Fotos, Karikaturen.

Siehe auch:

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Juni 2007

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Arzt bei G8-Einsatz in "Unterbindungsgewahrsam" genommen

Pressemitteilung der WASG Berlin 9 7.6.07:

... Am gestrigen Nachmittag wurde in der Nähe von Bad Doberan der Berliner Arzt Dr. Michael Kronawitter, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 17.9.06 ... der Berliner WASG kandidiert hatte, während eines Arzteinsatzes von der Polizei festgenommen. Unser Mitstreiter war auf dem Weg zu einem Blockadepunkt, von dem dringend ein Asthmamittel angefordert worden war.

Dr. Kronawitter wurde - obwohl mit Rettungsweste deutlich als Arzt gekennzeichnet - von Berliner Zivilpolizisten angehalten. Nach einer Personenüberprüfung äußerten die Beamten sinngemäß, Kronawitter sei als Führer von Störern und Linksradikalen bekannt. Anschließend teilten sie ihm mit, dass er bis 8. Juni in Unterbindungsgewahrsam genommen werde. ...


Siehe auch


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Krankenhausinvestitionen der Bundesländer

Deutschlandradio 4.6.07:

[Die] Bundesländer ... legen fest, wie viele Betten benötigt werden, und sind dann eigentlich verpflichtet, für notwendige Investitionen aufzukommen, erläutert Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement an der Universität Essen:

"Es hat sich aber zunehmend gezeigt, dass die Bundesländer dieser Verpflichtung nicht nachkommen. So haben wir, um nur eine Zahl zu nennen, heute um die 25 Prozent weniger Investitionen als 1991, das heißt, obwohl die Kosten gestiegen sind, die Preise gestiegen sind, investieren die Bundesländer von Jahr zu Jahr weniger in die Krankenhäuser."

... der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum ... hat ausgerechnet, dass die staatlichen Zuwendungen an die Kliniken seit 1991 um eine Milliarde Euro zurückgegangen sind - auf 2,7 Milliarden im vergangenen Jahr.

"Das ist viel zu wenig. Bei 60 Milliarden an Gesamtumsatz ein Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden. So unterinvestiert ist kein wirtschaftlicher Bereich sonst. Wenn man in einem innovativen Bereich wie dem Gesundheitswesen arbeitet, bräuchte man erheblich mehr Investitionsmittel. Leider ist zu beobachten, dass die Länder die Beträge kürzen statt ordentlich zu erhöhen."

Zusätzlicher Druck auf die Krankenhäuser, so Deutschlandradio, sei - neben dem "Solidarbeitrag" von 1% der Krankenhaus-Budgets zur Sanierung der Krankenkassen - durch die Tarifverträge mit den ÄrtztInnen entstanden. Die Mehrkosten des neuen Tarifvertrags von rund 1,5 Milliarden € trügen die Krankenkassen nicht, da sie den Vertrag schließlich nicht abgeschlossen hätten.

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Vergleich kommunaler Kliniken mit privaten Kliniken

Der Deutsche Städtetag hat eine Broschüre von Johannes Kramer, Geschäftsführer des Klinikums Bielefeld, herausgegeben, in der kommunale Kliniken mit privaten verglichen werden: "Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig".

Kramer schreibt in der Broschüre:

So genannte Prognosen einiger Beratungsfirmen wie Arthur Andersen und Ernst & Young, die die Entwicklung von wenigen Jahren künstlich hochgerechnet haben, vermitteln den Eindruck, der Krankenhausmarkt der Zukunft werde privat organisiert sein. ... Der Vergleich zeigt, dass die kommunalen Krankenhäuser zukunftsfähig sind. Sie sind nicht weniger effizient als private Häuser, wenn sie sich als Unternehmen ausrichten. Und sie erbringen Leistungen für den Patienten und für die Bevölkerung, auf die die Gesellschaft nicht verzichten kann. ...

Der von einigen Beratungsfirmen nicht uneigennützig propagierte unaufhaltsame Trend zugunsten der Privaten ... wird so nicht eintreten. Er wird sich zumindest abflachen. Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass selbst im Mutterland des freien Wettbewerbes, nämlich in den USA, die medizinisch erfolgreichen Großkliniken Non-Profit-Unternehmen sind. Ihre Investitionskraft und damit ihre Innovationsfähigkeit ist in der Regel höher als die der Privaten, da der Shareholder-Value entfällt.

Laut einer Studie der Gmünder Ersatzkasse (GEK) vom Juni 2006, so Kramer, ist die Versorgungsqualität in privaten Kliniken gegenüber kommunalen durchgängig schlechter. Auch kann keine größere Effizienz festgestellt werden. Private Kliniken profitieren nach der Studie von niedrigeren Gehältern des nichtärztlichen Personals und von gewinnträchtigeren Patientengruppen (Fallpauschalen). Die PatientInnen sind im Allgemeinen bei privaten Trägern unzufriedener als bei kommunalen, u.a. wegen zu kurzer Aufenthalte und schlechterer Betreuung. Die Ergebnisqualität ist bei privaten Trägern schlechter und der Bedarf an nachstationären Leistungen ist bei privaten deutlich höher als bei kommunalen Trägern.


In Deutschland befinden sich rund 750 der 2.100 Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Kommunale Träger sind dabei mit mehr als 600 Kliniken in der Mehrheit. (Deutsches Ärzteblatt 12.6.07)


Siehe auch

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Juli 2007

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OECD-Studie: Gesundheitsausgaben pro Kopf

Deutsche Ärzte Zeitung 20.7.07:

Nach einer OECD-Studie liegt die Bundesrepublik mit Gesundheitsausgaben von 3.287 US-Dollar pro Kopf und Jahr auf Platz 10 in den westlichen Industriestaaten.

Vor der Bundesrepublik liegen: USA (6401 Dollar), Luxemburg (5352 Dollar), Norwegen (4364 Dollar) und die Schweiz (4177 Dollar) sowie Österreich, Island, Belgien, Frankreich und Kanada. Nur um wenige Dollar günstiger sind die Gesundheitsausgaben in Dänemark und den Niederlanden - beides Länder, die mit konsequenten Hausarztsystemen arbeiten.

Durchschnittlich werden in den 30 OECD-Ländern 2.759 US-Dollar pro Kopf und Jahr ausgegeben.

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Sozialprodukt [stieg in der Bundesrepublik] seit Anfang 90er Jahre bis 2005 lediglich von 9,6 auf 10,7 Prozent. Im OECD-Durchschnitt stieg diese Gesundheitsquote von 6,9 auf neun Prozent. Spitzenreiter sind die USA (von 11,9 auf 15,3) und die Schweiz (8,3 auf 11,6).


Siehe auch

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Pflege Thermometer 2007

Der Tagesspiegel 18.7.07:

Die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern wird immer schlechter. Das belegt das „Pflege-Thermometer 2007“ des deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (DIP), das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. 263 Pflegedienstleiter hatten dem DIP für dessen Umfrage über die Patientenversorgung in ihren Krankenhäusern Auskunft gegeben. Mit dem Ergebnis: 30 Prozent der Befragten berichteten, dass die Möglichkeit, eine ausreichende pflegerische Versorgung anzubieten, in den vergangenen zwei Jahren gesunken ist. Ein Drittel der Einrichtungen gibt an, operierte Patienten nicht in dem notwendigen Maße durch tägliche Übungen wieder fit für den Alltag machen zu können. Grund dafür ist offenbar ein deutlicher Stellenabbau beim Pflegepersonal. ...

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August 2007

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Präzedenzfall: Panzer vor dem Krankenhaus

Stern vom 29.August 07

Wirklich neutrales Terrain scheint es während des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht gegeben zu haben. Selbst in einem Bad Doberaner Krankenhaus kontrollierten Feldjäger der Bundeswehr, wer sich auf den Klinikfluren aufhielt. Dass der Einsatz von Soldaten des Sanitätsregiments 12 aus Fürstenau und vom Lazarettregiment 11 aus Breitenburg mindestens bei den eingelieferten Gipfelkritikern "Befindlichkeiten" auslösen könnte, wird bei dem Treffen nicht erörtert... Frank Matz von der Hannoveraner Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) nennt das Ganze einen "skandalösen Vorgang"...

Siehe auch

"Illegaler Panzer Einsatz bei G8" - Indymedia Bericht vom 15.06.07

"Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus" - GGB News vom 22.07.07

Artikel "Klinik zum Appell geblasen" in der DA vom September 07, Seite 1

Allgemeine Links

Krankenhaus Baddoberan GmbH - Offizielle Website

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Pflegebericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) und der Pflegekassen

Die Welt 31.8.07:

Trotz einiger Fortschritte gibt es bei der Pflege alter und hilfsbedürftiger Menschen nach wie vor erhebliche Missstände. Das geht aus dem Pflegebericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) und der Pflegekassen hervor. Demnach wurde bei Kontrollen in jüngster Zeit im Durchschnitt bei jedem zehnten Heimbewohner und bei 5,7 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause ein „akut unzureichender Pflegezustand“ festgestellt. Im ersten, 2004 vorgelegten Bericht, war dies noch bei 17,4 Prozent der Heimbewohner und bei 8,8 der Pflegebedürftigen zu Hause der Fall. ... Mehr als 35 Prozent der Heimbewohner und etwa 42 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause werden dem Bericht zufolge nicht häufig genug umgebettet. Dies lasse aber keine Rückschlüsse darauf zu, ob bei den Betroffenen schon akute Gesundheitsprobleme wie etwa ein Wundliegen aufgetreten seien.

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Oktober 2007

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Neue Zahlen zur Unterfinanzierung von Krankenhäusern

Laut FAZ 30.9.07 stellt das Deutsche Krankenhausinstitut in einem neuen Bericht fest, dass lediglich vier von zehn Häusern in diesem Jahr einen Gewinn erwirtschaften. Im Vorjahr hatte noch mehr als die Hälfte der Kliniken einen Überschuss erwirtschaftet. Ganze 42 Prozent der 2100 Krankenhäuser befürchten für 2008 eine weitere Verschlechterung ihrer Lage. Gut ein Drittel plant deshalb einen Stellenabbau.


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Antisoziale "Reform" der Unfallversicherung gestoppt

Nach Newsletter der Ver.di Betriebsgruppe Knappschaftskrankenhaus Sulzbach vom 6.10.07:

Mit dem Rückenwind der Rentenproteste: „Reform-Unfall“ im Leistungsrecht vorerst verhindert

„Nach Gesundheit, Rente und Pflege wollte die Bundesregierung auch das Leistungsrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung umbauen. Für die meisten neu Betroffenen wären in der Folge die Ansprüche aus der Unfallversicherung pro Monat mehrere Hundert Euro niedriger ausgefallen. Dieses Reformvorhaben konnte gestoppt werden. Welche Kräfte konnten dies erreichen? - Eine kleine Zwischenbilanz zu einem weithin unbeachteten politischen Erfolg gegen den neoliberalen Umbau…“
Ein Beitrag von Heinz Fritsche und Klaus Pickshaus, erschienen in: Sozialismus Heft 10-2007, gespiegelt bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf); Link: http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_10_01_fritsche-pickshaus-guv.pdf


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Privatisierungswelle im Klinikbereich nur vorübergehend abgeebbt?

Laut einem Artikel im Handelsblatt vom 1.10.07 meinen die meisten Fachleute, die gegenwärtige Zurückhaltung bei der Privatisierung von Krankenhäusern angesichts politischer Widerstände und in Erwartung stabiler Steuereinnahmen werde nicht lange anhalten – das Geschäft ist zu lukrativ.

Als Hürden für Privatisierungen bezeichnen die Autoren des Artikels im Handelsblatt neben politischem Gegenwind vor allem kartellrechtliche Fragen.

Für andere - solche, die keine großen Sprünge machen können - mögen diese Hürden ein Schutzwall sein ... der aber wohl nicht mehr lange halten wird, sollten die meisten Fachleute die Lukrativität eines Geschäfts tatsächlich als Begründung dafür anführen können, dass politischer Gegenwind unwirksam ist.


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Chefarzt wegen vernachlässigter Privatliquidation entlassen?

Das Deutsche Ärzteblatt vom 19.10.07 berichtet:

Wer hätte das gedacht: Wo man sonst alle paar Tage in der Laienpresse über Ärzte lesen kann, die Abrechnungsbetrug begangen haben, oder allgemein die Geldgier vieler Ärzte angeprangert wird, verliert ein Chefarzt einer internistischen Abteilung angeblich deshalb seine Stellung, weil er über einen längeren Zeitraum – trotz mehrfacher Abmahnung durch die Geschäftsführung – nicht darangeht, seine Privathonorare einzufordern. Zum Verhängnis wurde ihm, dass dadurch auch der Träger des Krankenhauses des saftigen Anteils verlustig geht, den er sich von der Privatliquidation abschneidet. Gewiss, in den heutigen Zeiten sehr knapper Kostendeckung oder sogar Kostenunterdeckung ist die Einnahmenmaximierung ein berechtigtes Anliegen der Geschäftsführung. Aber man fragt sich, warum man ein solches Problem nicht einvernehmlich lösen kann. Sicher ist, dass der fragliche Kollege einen durchweg sehr guten Ruf bei Patienten und Kollegen genoss. Nicht umsonst haben die niedergelassenen Ärzte des Einzugsbereichs eine Resolution verfasst und mehrheitlich auch unterzeichnet, die die Wiedereinsetzung des beliebten Chefarztes fordert – letztlich ohne Erfolg. ...
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Ärztliche Meldepflicht für selbstverschuldete Behandlungsbedürftigkeiten

Am 10. September 2007 hat das Bundesgesundheitsministerium den Referenten-Entwurf eines "Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (PfWG)" vorgelegt.

Danach soll §294a des Sozialgesetzbuchs V um folgenden Passus ergänzt werden:

Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen oder durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme, wie zum Beispiel eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing, zugezogen haben, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen.

Der bisherige §294a umfasst Meldepflichten u.a. hinsichtlich anerkannter Berufskrankheiten, Unfälle und Körperverletzungen, d.h. im wesentlichen Informationen, die es Krankenkassen ermöglichen, Kosten auf Dritte -also nicht auf PatientInnen- abzuwälzen.


LabourNet Newsletter 11.10.07:

Ärzte wehren sich gegen die Pflicht, Patienten an Kassen zu verpetzen. Schmidt will Ärzte zwingen, Gründe für selbst verschuldete Erkrankungen zu melden

„Sinnvolle Kostenbeteiligung oder Frontalangriff auf den Arztberuf? Bei Ärzten wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesgesundheitsministerin für eine Meldepflicht bei selbst verschuldeten Erkrankungen ihrer Patienten. Nach den Vorstellungen von Ulla Schmidt (SPD) sollen Ärzte solche Patienten bei den Kassen anschwärzen, die ihr Leiden "durch eine "medizinisch nicht indizierte Maßnahme" selbst verschuldet haben. Darunter fallen etwa ästhetische Operationen, Piercings oder Tätowierungen. Zwar steht das alles bereits seit der Gesundheitsreform vom Frühjahr so in Paragraf 52 SGB V. Doch bekommen die Kassen nur Diagnosen und keine Krankheitsursachen geliefert. Mit einer Verschärfung der Regeln zur Datenübermittlung an die Kassen will die Ministerin die Ärzte jetzt offenbar an die Kandare nehmen. Angesichts der Begehrlichkeiten der Ministerin fürchtet Klaus Greppmeir vom NAV-Virchowbund bereits ein "Einfallstor" für weitere "Schnüffel-Aktionen" durch die Kassen: "Wer kann ausschließen, dass morgen Raucher, Übergewichtige oder Risiko-Sportler an die Kassen verpfiffen werden sollen?", so Greppmeir…“ Artikel in der Ärzte Zeitung vom 08.10.2007

Siehe auch den Kommentar von Helmut Laschet ebd.: Der Arzt als Denunziant? Dort auch Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Schweigepflicht

Hinweis: obige beiden Links sind für Nicht-ÄrztInnen gesperrt.


Presseerklärung des NAV-Virchow-Bunds 1.10.07:

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesgesundheitsministerin, eine ärztliche Meldepflicht für Erkrankungen durch eine vom Patienten selbst verschuldete und "medizinisch nicht indizierte Maßnahme", wie etwa ästhetische Operationen, Piercings oder Tätowierungen erklärt der NAV-Virchow-Bund:

Für den NAV-Virchow-Bund sind die Vorschläge aus dem Hause Schmidt ein Frontalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rüttelt damit an den Grundfesten des Gesundheitswesens, nämlich am Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten.

Hier wird ein Einfallstor geschaffen für weitere Schüffel-Aktionen durch Krankenkassen. Wer kann zukünftig ausschließen, dass morgen Raucher, Übergewichtige oder Risiko-Sportler an die Kassen verpfiffen werden sollen? ... Wir werden in den anstehenden politischen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten alles dafür tun, dass dieses Vorhaben dort landet, wo es hingehört: in den ministerialbürokratischen Mülleimer.


Siehe auch

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