Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen
Aus PrivatisierungsWiki
April 2007
Inhaltsverzeichnis |
Milchjungenrechnung
Angenommen, der Anteil der im Gesundheitswesen gezahlten Löhne an den gesamten Gesundheitsausgaben der Krankenkassen betrage 50%. Dann führt eine Lohnerhöhung von 8% zu einer Erhöhung der Gesundheitsausgaben der Krankenkassen um 4%. Diese 4% müssen am Ende die Krankenversicherten aus ihren Löhnen (bzw. die Arbeit„geber“ aus den „Lohnnebenkosten“) bezahlen oder vom Staat aus Steuergeldern zugeschossen werden.
Da die Preise für Gesundheitsdienstleistungen administrativ festgelegt sind, können Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen Lohnerhöhungen allerdings nicht wie Dienstleister anderer Wirtschaftsbranchen durch Preiserhöhungen auffangen und bleiben mehr oder weniger auf den höheren Kosten sitzen.
FAZIT: Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen schädigen die Krankenversicherten – entweder durch höhere Krankenkassenbeiträge oder durch Knappheiten in der Gesundheitsversorgung.
Preise und Profite
Der Glaube, Lohnerhöhungen führten zu Preiserhöhungen, hängt mit einem Irrtum bezüglich der Preisbildung zusammen, die man sich etwa so vorstellt:
Die Kosten zur Herstellung einer Ware (einer Sache oder Dienstleistung) betragen 100 €. Als Gewinn werden 10 € verlangt. Dann ist der Preis 100 + 10 = 110 €.
Auf die gesamte Volkswirtschaft bezogen wird dadurch jedoch nichts hinzugewonnen. Es wird lediglich eine Umverteilung bewirkt. Was die einen mehr erhalten, müssen die anderen mehr ausgeben.
Ein Gewinn, der nicht bloß aus Umverteilung stammt, sondern aus wirklich neuen Werten, entsteht allein aus unbezahlter Arbeitsleistung – wie auch schon im Mittelalter: drei Tage ackern auf dem eigenen Feld und drei Tage ackern auf dem Feld des Herrn. Allerdings sind im Kapitalismus die Dinge nicht mehr ganz so leicht zu unterscheiden. Zur Verdeutlichung die klassische Beispielrechnung:
Eine Unternehmerin stellt eine Arbeitskraft ein. Die Arbeitskraft bekommt einen Lohn von 60 €. Sie stellt eine Ware her und verbraucht dabei Materialien für 40 €. Damit betragen die Kosten zur Herstellung der Ware 100 €. Würde die Unternehmerin nun einen Preis von 100 € verlangen, hätte sie nichts gewonnen. Würde sie 110 € verlangen, wäre volkswirtschaftlich nichts gewonnen. Wenn aber die Unternehmerin die Arbeitskraft doppelt so lange arbeiten lässt, passiert Folgendes: Die Arbeitskraft stellt Waren her für 200 €. Die Kosten dafür betragen: 60 € Lohn plus 2 · 40 € Material = 140 €. Somit ist ein Profit von 60 € entstanden, der auf wirklich neu erzeugten Werten basiert und nicht bloß auf Umverteilungen.
Marx nannte dies „Mehrwertproduktion“: die Arbeitskraft erzeugt mehr „Wert“ als sie in Form von Lohn ausbezahlt bekommt. Das Wort „Wert“ darf dabei nicht im moralischen Sinn verstanden werden. Ob eine Arbeitskraft Kranke pflegt, Kranke tötet, Gummibärchen oder Atombomben produziert, ist für den „Wert“ gleichgültig. Entscheidend ist, ob die Dienstleistung oder Sache verkauft werden kann. Alle Arbeitsergebnisse bzw. -leistungen, die nicht verkauft werden, sind im Sinne des Kapitalismus wertlos.
Bei funktionierender Marktwirtschaft schwanken die Preise der Waren nach Angebot und Nachfrage um ihren tatsächlichen Wert – der in ihnen steckenden menschlichen Arbeitsleistung. Wäre es nicht so – würden z.B. alle UnternehmerInnen traditionell zu 10% über Wert verkaufen, so hätte dies für sich gesehen keine wirtschaftliche Bedeutung, weil bei gleich bleibenden politischen Bedingungen auch die Löhne um 10% höher lägen. Auf den Preisschildern und Tarifverträgen würden lediglich andere Zahlen stehen.
Dagegen ist es wirtschaftlich von Bedeutung, wenn in einzelnen Wirtschaftszweigen Preise chronisch über Wert liegen. Dies ist wohl in der Pharmaindustrie der Fall. Möglich ist das nur, insoweit die Mechanismen der freien Marktwirtschaft nicht greifen. Die Extra-Gewinne der Pharmaindustrie werden dabei aus in anderen Wirtschaftssektoren produziertem „Wert“ finanziert.
Lohnerhöhungen
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Lohnerhöhungen bei kapitalistischer Wirtschaftsweise nicht zu Preissteigerungen führen. Denn die menschliche Arbeitsleistung, die in einer Ware steckt, wird durch Lohnerhöhungen nicht vermehrt. Lohnerhöhungen verändern lediglich das Verhältnis von bezahlter zu unbezahlter Arbeit. Sie verringern den Anteil des Profits an der „Wert“-Produktion.
Im Beispiel von vorhin sieht das ungefähr so aus:
Die Arbeitskraft bekommt anstelle von 60 € einen Lohn von 80 €. Sie stellt eine Ware her und verbraucht dabei Materialien für 40 €. Da durch die Lohnerhöhung nicht mehr menschliche Arbeitskraft verausgabt wird, bleibt der Wert der hergestellten Ware gleich: 200 €. Die Kosten dafür betragen: 80 € Lohn plus 2 · 40 € Material = 160 €. Somit ist nur ein Profit von 40 € entstanden und nicht von 60 € wie zuvor.
Die Unternehmerin könnte nun wie folgt rechnen:
Die Arbeitskraft bekommt einen Lohn von 80 €. Sie stellt eine Ware her und verbraucht dabei Materialien für 40 €. Damit betragen die Kosten zur Herstellung der Ware bzw. Dienstleistung 120 €. Arbeitet die Arbeitskraft noch einmal soviel für umsonst, ergeben sich Kosten von: 80 € Lohn plus 2 · 40 € Material = 160 €. Bei einem Verkaufspreis von 220 € bleibt ein Profit von 60 €. Doch stecken in 20 € des erhöhten Preises keine zusätzlichen menschlichen Arbeitsleistungen, sondern lediglich das Beharren der Unternehmerin auf gleich bleibenden Profit trotz Lohnerhöhung. In einer funktionierenden Marktwirtschaft wird es der Unternehmerin nicht lange gelingen, die Preiserhöhung um 20 € durchzusetzen. Da aber fast die gesamte Gesellschaft glaubt, Lohnerhöhungen brächten Preissteigerungen mit sich, wird es der Unternehmerin vermutlich eine Weile gelingen, 20 € Extra-Gewinn zu machen. Dieser Gewinn wird aus in anderen Wirtschaftssektoren produziertem „Wert“ finanziert.
Gesundheitswesen
Wäre das Gesundheitswesen marktwirtschaftlich organisiert, so bräuchte niemand befürchten, dass durch Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen Krankenkassenbeiträge steigen.
Steigende Löhne verringern allerdings die Profite. Sinken die Profite im Gesundheitswesen unter ein bestimmtes Maß, so kann dies dazu führen, dass Kapital aus dem Gesundheitsbereich abfließt in Wirtschaftszweige, die bessere Profitaussichten bieten.
Hierin liegt eine selten erwähnte Gruseligkeit des Bestrebens, das Gesundheitswesen marktwirtschaftlich zu organisieren: Gesundheitseinrichtungen geraten nicht nur untereinander in eine Wettbewerbssituation, sondern sie konkurrieren mit allen anderen Wirtschaftszweigen um Anlagekapital. Unter Bedingungen der freien Marktwirtschaft könnte ein Boom z.B. in der Rüstungsindustrie bei allgemeiner Kapitalknappheit die Gesundheitsversorgung gefährden oder drastisch verteuern. Letztere Option besteht bei mangelnden Profiten, weil wie im Pharmasektor die Chancen zur Durchsetzung überhöhter Preise aufgrund der unflexiblen Nachfrage sehr gut sind. Allgemein ist die Aufrechterhaltung der freien Marktwirtschaft in Bereichen mit unflexibler Nachfrage an eine intensive Staatskontrolle mit entsprechend hohen öffentlichen Kosten gebunden, wobei es leicht zu mafiösen Verhältnissen kommt.
Da über Lohnerhöhungen die Profite gesenkt und dadurch privates Kapital aus dem Gesundheitsbereich vergrault werden kann, können andererseits Lohnerhöhungen in privatisierten Gesundheitseinrichtungen die Wahrscheinlichkeit von Re-Kommunalisierungen erhöhen.
Öffentlicher Dienst
Im öffentlichen Dienst wird keine produktive Arbeit im kapitalistischen Sinn geleistet. Es wird kein Mehrwert erzeugt. Die Arbeitsergebnisse bzw. -leistungen werden nicht verkauft, sondern zur Verfügung gestellt.
Aus kapitalistischer Sicht erzeugt der öffentliche Dienst lediglich Kosten, Kosten, die aus der Mehrwertproduktion kapitalistischer Unternehmungen finanziert werden müssen. Das Kapital lässt sich diese Kosten gefallen, solange es sich Vorteile davon verspricht. Bei Vollbeschäftigung etwa ist eine allgemeine Pflichtversicherung der abhängig Beschäftigten für die Summe der Einzelkapitale sicherlich günstiger als diversifizierte Privatversicherungen. Anders wird dies bei chronischer Massenerwerbslosigkeit.
Während Lohnerhöhungen in einem privatisierten Gesundheitswesen nicht zu erhöhten Krankenkassenbeiträgen führen, haben Lohnerhöhungen in einem öffentlichen Gesundheitswesen genau diese Wirkung.
In den letzten Jahren wurde das öffentliche Gesundheitswesen jedoch weitgehend abgeschafft und – wo nicht gleich privatisiert – durch privatwirtschaftliche Betriebe in öffentlicher Trägerschaft ersetzt. Heute treten öffentliche Einrichtungen neben privaten Anbietern auf demselben Markt als Wettbewerber auf und verkaufen die von ihnen erbrachten Arbeitsleistungen zu Preisen. Bezüglich der Wirkungen von Lohnerhöhungen auf Preise und Profite bestehen keine Unterschiede – ob die Unternehmerin nun „Stadt X“ heißt oder „Monika X“.
Unterschiede bestehen hinsichtlich der Wirkungen sinkender Profite auf die Investitionsbereitschaft. Städte oder Kommunen können nicht so einfach „aussteigen“, wenn ihnen die Profite im Gesundheitswesen nicht gefallen.
Politische Preise
Zur Zeit sind die Profite im Krankenhausbereich derart ungünstig, dass trotz gefährlicher Personaleinsparungen rund ein Drittel aller Krankenhäuser von der Schließung bedroht sind.
Unter Bedingungen der freien Marktwirtschaft entspricht diese Situation einer Überangebotskrise. Tatsächlich ist auch von einem Überangebot im Krankenhausbereich die Rede, so dass man u.a. sagen kann: die im Schnitt zu niedrigen DRG-Pauschalen simulieren Marktpreise in einer Situation des Überangebots.
Für die Überangebotsbehauptung fehlt allerdings der praktische Beleg. Diesen würden unter Bedingungen der freien Marktwirtschaft unter Wert sinkende Preise liefern. Absehbar würde eine Freigabe der Preise im Krankenhausbereich jedoch sofort drastische Preissteigerungen für die meisten Krankenhausleistungen nach sich ziehen. Verantwortlich geführte Krankenhäuser würden sofort mehr Personal einstellen; die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass Krankenstände und Fehlerraten sinken; die Ausstattungen verbessern; auf den Intensivstationen wieder leere Betten vorhalten; PatientInnen so lange liegen lassen, wie diese es gesundheitlich, psychisch oder sozial nötig haben usw. Eine Überangebotskrise besteht nicht.
(Einzelne Krankenhäuser oder Abteilungen können dabei regional durchaus ein Überangebot darstellen. Aber diese würden auch bei kostendeckenden Preisen für Krankenhausleistungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.)
Bestünde im Krankenhausbereich eine Überangebotskrise, so könnten wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch, die in einer Überangebotskrise stecken, Lohnerhöhungen den Rückbau des Überangebots beschleunigen. Aus gewerkschaftlicher Sicht wäre dann durchaus zu überlegen, ob man nicht durch Lohnverzicht versuchen sollte, den Rückbau des Überangebots seichter zu gestalten und etwas in die Länge zu ziehen. Diese Situation ist im Krankenhausbereich aber nicht gegeben.
Die DRG-Pauschalen decken im Schnitt trotz (mindestens) ausreichender Nachfrage die Kosten nicht. Daraus folgt, dass die gegenwärtig dominierende Gesundheitspolitik darauf abzielt, das Angebot im Krankenhaussektor unter das Niveau der Nachfrage zu drücken.
Krankenhäuser durch politische Entscheidungen zu schließen, wäre im angestrebten Umfang politisch nicht durchsetzbar. Die politische Funktion zu niedriger DRG-Pauschalen besteht darin, die Schließung von Krankenhäusern als Sachzwang ausgeben zu können, als Folge eines wirtschaftlichen Mechanismus, in dem die am wenigsten „Fitten“ unterliegen – und zufällig gerade private Krankenhausketten wie Rhön, Asklepios und Fresenius/Helios als die „Fittesten“ erscheinen.
Beim angeblichen Überangebot im Krankenhaussektor handelt es sich letztlich um das Angebot, diejenigen Menschen, die für das Kapital keinen Nutzen abwerfen, genau so gut zu versorgen wie die anderen auch. Dieses Angebot soll aus der Krankenhauslandschaft herausgeschnitten werden.
Gegen diese politische Absicht mit Lohnzurückhaltung ankämpfen zu wollen, ist einigermaßen verrückt. Bei niedrigeren Löhnen würden die DRG-Pauschalen eben entsprechend niedriger angesetzt, bei höheren Löhnen je nach politischem Erfordernis auch höher.
Lohnzurückhaltung oder fadenscheinige Kompromisse in der Lohnfrage führen lediglich dazu, dass der über politische Festsetzungen erzeugte Pseudo-Sachzwang der DRG-Pauschalen ideologisch als echter erscheint und der Weg in Richtung Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und Klassenmedizin geebnet wird. Hohe Lohnabschlüsse im öffentlichen Gesundheitswesen dagegen helfen dabei, eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, indem sie den Schwerpunkt im politischen Feld zugunsten menschlicher Werte verschieben.
