Kommunale Kliniken Bremen

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Die vier kommunalen Kliniken Bremens (Ost, Mitte, Nord und Links der Weser) wurden Anfang 2004 in der Gesundheit Nord gGmbH zusammengefasst.


Inhaltsverzeichnis

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Klinikum Bremen-Mitte

Das Klinikum Bremen Mitte ist ein Großbetrieb mit zurzeit noch über 3.400 Beschäftigten, fast 100.000 Kunden und einigen hundert Millionen Euro Jahres Umsatz. Das Klinikum ist das Zentrum der medizinischen Kompetenz in Bremen mit einer großen Ausstrahlung im Nordwesten. 40% aller Kranken kommen von außerhalb Bremens. Es bildet den Kern des Bremer Krankenhaussystems. (Beschlüsse des Beirates Östliche Vorstadt vom 13.06.2006)

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Masterplan

Beschluss des Beirates Östliche Vorstadt vom 13.06.2006:

Wenn das Klinikum Bremen-Mitte in den nächsten fünf Jahren nicht grundlegend umgebaut und neu organisiert wird, droht das Ende dieser kommunalen Großklinik. - Massiver Kompetenz- und Leistungsabbau, Teilschließung und Privatisierung. ... Das Klinikum hat einen Masterplan entwickelt ... Durch einen Neubau, der das alte Pavillon-System ersetzt und durch eine grundlegende Neuorganisation des medizinischen Betriebes soll das Krankenhaus wettbewerbsfähig werden. Dieser Masterplan befindet sich zurzeit in der politischen Abstimmung. Das Investitionsvolumen beträgt 180 Mio. € und soll durch ein PPP-Modell mobilisiert werden. [...] Bei einer Umsetzung des Planes entsteht zwischen Bismarckstraße, Friedrich-Karl-Straße und St. Jürgenstraße das modernste Klinikum der Region.

Mitglied des Beirates Östliche Vorstadt, der den Masterplan unterstützt, ist auch der stellvertretende Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte, Jochen Killing (SPD).


Die Bremer SPD befürwortet den "Masterplan". Plenarprotokoll der Bremischen Bürgerschaft 23. Sitzung, 21.06.05:

Brumma (SPD)
Inzwischen ist dieser Masterplan von drei Seiten mit einigen kleinen Abweichungen als plausibel und machbar beurteilt worden. Wir selbst als SPD-Gesundheitsdeputierte haben uns in der Zwischenzeit in Hamburg-Barmbek beim dortigen Krankenhausneubau sachkundig gemacht. Dort ist ein Krankenhausneubau in ähnlicher Größe entstanden, und wir haben uns noch einmal sagen lassen, ob man diese Betriebskostenreduzierung wie im Masterplan vorgesehen bestätigen kann. Es wurde uns mitgeteilt, das sei durchaus möglich.

Die Finanzierung des Neubaus fand nach Auffassung des Hamburger Landesrechnungshofs mit Hilfe eines Verfassungsverstoßes statt und wurde vom ihm gerügt. Das AK Barmbek scheint außerdem nicht dem zu entsprechen, was PatientInnen sich wünschen. Siehe dazu Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg: AK Barmbek.

Der "Masterplan" entstand in einem personellen Umfeld, dem unseriöse Handlungen vorgeworfen wurden. Siehe dazu Januar 2007. Dies scheint die Bremische Bürgerschaft nicht dazu veranlasst zu haben, die verschiedenen Möglichkeiten einer Modernisierung des Klinikums Bremen-Mitte neu zu überdenken. Man bleibt grundsätzlich beim bisherigen Konzept.


Siehe auch

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Betriebsgelände

Beschluss des Beirates Östliche Vorstadt vom 13.06.2006:

Das Betriebsgelände ist mit 22 Hektar halb so groß wie der Ortsteil Fesenfeld mit 6.800 Einwohnern. ... [Der Masteplan] eröffnet Chancen, auf den frei werdenden Flächen ein Cluster von Unternehmen anzusiedeln ... Außerdem entsteht Platz für ein gemischtes, nutzungsoffenes Quartier. Bei einer erfolgreichen Entwicklung aller Potentiale werden am Ende auf dem Gelände 4.000 Menschen Arbeit finden und 2.000 bis 3.000 Menschen wohnen. ... In baulicher Hinsicht prägt die Struktur, die Erschließung und die Architektur des neuen Klinikums die Adresse und wird mit darüber entscheiden, ob das Gelände auch für andere Unternehmen aus der Gesundheitsbranche interessant wird. ... Die Auswahl der Unternehmen und Nutzungen entscheidet über den Charakter und die Entwicklungsfähigkeit der Adresse. Institute nehmen eine andere Stellung ein als Nachsorgestationen oder größere Heime für sehr alte und kranke Menschen. [...] Unsere Untersuchungen über das für Wohnen geeignete Gebiet haben gezeigt, das ein realistischer, am Markt orientierter Preis und eine differenzierte, am Endnutzer orientierte Strategie, die sehr präzise mit dem Faktor Zeit umgeht, den größten Erfolg verspricht. [...] Über einen Bebauungsplan wird die Stadt diese Prozesse nicht ausschließlich regeln können. Die für den gesamten Komplex geltenden Weichenstellungen für die Auswahl der Nutzungstypen, Nachbarschaften, Zeitfenster, Preise und Verfahren müssen aufeinander abgestimmt werden. Dazu bedarf es einer möglichst realistischen Vorstellung von der zu erwartenden wirtschaftlichen Dynamik und einer geeigneten Steuerungsinstanz.

[...] Wir bitten den Senat und die Klinikleitung über die Entwicklung des frei werdenden Geländes nach der Ausschreibung [zur Realisierung des Masterplans] zu entscheiden. Wir schlagen vor ein mögliches Ergebnis der Ausschreibung in die Entscheidung über die Aufsiedlungsstrategie für das frei werdende Gelände als Option einzubeziehen. [...] Die Stadt muss durch die Verfügung über die Grundstücke und den Bebauungsplan diesen Prozess steuern und die Ziele bestimmen.


Im Dezember 2006 kam es auf einer Plenarsitzung der Bremischen Bürgerschaft zu einer längeren Diskussion über das frei werdende Gelände.

Plenarprotokoll 40. Sitzung 12.12.06:

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen):
Wir fragen den Senat:
Erstens: Wem ist eigentumsrechtlich das Areal auf dem Gelände Klinikum Bremen-Mitte zugeordnet, das durch die Konzentration nach dem Masterplan frei werden soll?
Zweitens: In welcher Höhe sind Einnahmen aus dem Verkauf des frei werdenden Geländes für die Finanzierung des Umbaus Klinikum-Mitte eingeplant?
Drittens: Welche Bindungen und Verpflichtungen geht Bremen in der Ausschreibung des Masterplans für private Investoren in Bezug auf das frei werdende Gelände ein?

Senatorin [für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales - Ingelore] Rosenkötter [SPD]:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Erstens: Die frei werdenden Flächen stehen im zivilrechtlichen Eigentum der Gesundheit Nord Grundstücks GmbH und Co. KG und im wirtschaftlichen Eigentum der Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, siehe auch die Paragrafen 1 und 5 KHUG und die Gesetzesbegründung zu diesen Vorschriften.
Zweitens: Einnahmen aus dem Verkauf des frei werdenden Geländes sind in der Wirtschaftlichkeitsprognose für die Finanzierung des Umbaus nicht eingeplant.
Drittens: Der Verkauf der künftig als Mischgebiet vorgesehenen Teilflächen des frei werdenden Geländes ist gemäß Senatsbeschluss vom 18. Juli 2006 optional in die Ausschreibung einbezogen. Dies gilt nicht für den Teil des frei werdenden Geländes, der künftig als Wohnbaufläche vorgesehen ist. - Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen):
... Dann habe ich noch eine letzte Frage: Können Sie hier definitiv sagen, dass sichergestellt ist, dass die Ergebnisse des Gutachtens [der BIG über die Potenziale des frei werdenden Geländes für 65.000 Euro] nicht den Bietern in dem PPP-Bieterverfahren zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise von Töchtern der im Bieterverfahren bietenden Firmen gefertigt werden?

Senatorin Rosenkötter:
Da uns nicht bekannt ist und auch nach dem Verfahren nicht bekannt sein darf, wer sich in diesem Bieterverfahren befindet, können wir diesen das auch nicht zur Verfügung stellen.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen):
Sie können auch ausschließen, dass Töchter von Firmen, die interessiert sind an der PPP-Ausschreibung, gleichzeitig Gutachten über das Gelände anfertigen?

Senatorin Rosenkötter:
Frau Abgeordnete, da ich nicht diesen Vertrag unterschrieben habe, der notwendig ist, um in dieses PPP-Verfahren Einblick zu haben, kenne ich die Bieter nicht!


Senatorin Rosenkötter sagt im obigen Dialog: Einnahmen aus dem Verkauf des frei werdenden Geländes sind in der Wirtschaftlichkeitsprognose für die Finanzierung des Umbaus nicht eingeplant.

In Leuchtfeuer - Das Magazin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheit Nord vom 4. Dezember 2005 schrieb Michael Bester-Voß - Projektleiter Masterplan:

Der Masterplan wird im Rahmen eines Investorenmodells (Public-Private-Partnership-Modell) abgewickelt. Bei diesem Modell wird ein privater Partner, der selbst keine Krankenhäuser betreibt, Dienstleistungen des Klinikums übernehmen, beispielsweise die Hauswirtschaft und das Management der Gebäude und der technischen Geräte. Die Kliniken der Gesundheit Nord werden für die Finanzierung nicht herangezogen. Das Klinikum Bremen-Mitte finanziert den Masterplan zu wesentlichen Teilen z. B. aus den Verkaufserlösen der freiwerdenden Flächen sowie den prognostizierten und mehrfach durch Gutachten abgesicherten jährlichen Einspareffekten einer baulichen Konzentrierung.

Andererseits wird der Masterplan damit begründet, die durch ihn möglichen Einsparungen seien erforerlich, um den Kostendruck aufzufangen (siehe oben).


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Haltungen in der Bremischen Bürgerschaft zur Privatisierungsfrage

Plenarprotokoll der Bremischen Bürgerschaft 23. Sitzung 21.06.05:

Abg. Dr. Mohr-Lüllmann (CDU):
Ich möchte hier in Bremen nicht erleben, dass wir irgendwann davon träumen, dass die Sana-Kliniken oder die Rhön-Kliniken, wie sie auch alle heißen, an unsere Tür klopfen, um den Investitionsschlucker Krankenhaus zu übernehmen, weil wir es nicht geschafft haben. ... Wenn man das in Hamburg sieht, was dort geschehen ist mit den Pensionsübernahmen, Investitionsverpflichtungen und dem Mietverzicht, sind dort enorme Haushaltsbelastungen entstanden. Auch in Stuttgart ist der Weg einer Privatisierung fehlgeschlagen. Die Krankenhäuser mussten nach einigen Jahren wieder übernommen werden, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. ... Wir wollen unsere vier kommunalen Häuser wettbewerbsfähig machen, wir wollen sie nicht verkaufen, und darüber hinaus wollen wir auch noch alle vier Standorte erhalten. Das zur Herkulesaufgabe! Es kann uns gelingen! ...

Abg. Frau Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen):
... Das Klinikum Links der Weser schreibt schwarze Zahlen und schon sehr lange, ist sehr beliebt, wird von 60 Prozent des Umlands aufgesucht. Bremen-Nord erfüllt jetzt schon die Fallpauschalenberechnung. Im Klinikum Bremen-Ost könnte man vielleicht mit der Umstrukturierung innerhalb des Ladens besser fahren. Beim Klinikum Bremen-Mitte hat Herr Bremermann sehr wohl erkannt, dass er das Krankenhaus neu strukturieren muss, dass die Pavillonstruktur eben zu viel Aufwand ist, zu viel Geld für die Logistik benötigt. Deswegen hat er dann diesen Masterplan vorgelegt. Unsere Krankenhäuser sind, zumindest die Kliniken Links der Weser und Mitte [gemeint ist wohl Nord?] - das muss ich einfach einmal so sagen -, doch sehr gut vertreten. Das Klinikum Links der Weser hat ein positives Image. ... Das Krankenhaus Links der Weser hat die zweite Auszeichnung der UNICEF bekommen für das stillfreundlichste Krankenhaus in Bremen. Haben Sie es irgendwo gelesen? In einer kleinen Rubrik! Haben Sie schon einmal gesehen, was beim St.-Joseph-Stift steht? Da hängt ein großes Banner, was sie für wunderbare Sachen veranstalten. Warum kann ein Banner nicht im Klinikum Links der Weser hängen?

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Nachrichten

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Juni 2008

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200 KollegInnen des Klinikums "Links der Weser" demonstrieren vor der Bürgerschaft

sozialismus.info 6.6.08:

Am 4. Juni demonstrierten 200 KollegInnen des Klinikum "Links der Weser" (LdW) vor der Bürgerschaft gegen die Sparpolitik des rotgrünen Senats, der dort allein in 2008 an diesem Krankenhaus 73 Stellen streichen will.

Die KollegInnen hatten dagegen 800 Unterschriften an Bürgermeister Böhrnsen gesammelt, den sie zu ihrer nächsten Personalversammlung einladen wollen. Der Abgeordnete der LINKEN und Betriebsrat dieses Krankenhauses, Peter Erlanson, unterstützte in einem Redebeitrag vor der Bürgerschaft diese Forderungen. Leider hatte er weder in der Partei, noch in der Öffentlichkeit auf diese Aktion hingewiesen, so dass sich keine KollegInnen aus anderen Krankenhäusern oder gar die Bevölkerung daran beteiligen konnten. ...

Die Hinnahme der Sparpläne als „kleineres Übel“ durch die ver.di-Führung in Bremen ist der Hintergrund für den Verzicht auf gemeinsame Widerstandsaktionen der kommunalen Kliniken. Die KollegInnen wollen handeln (wie die Aktion des LdW einmal mehr beweist), sollen sich aber nur auf die Forderungen des jeweils eigenen Hauses beschränken. ...

Siehe auch


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Mai 2008

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Massiver Stellenabbau geplant

Junge Welt 5.5.08, Artikel von Mirko Knoche:

Bremen: An städtischen Krankenhäusern sollen 1000 Stellen gestrichen werden. Personalkosten angeblich 18 Prozent über Bundesdurchschnitt. Betriebsrat kündigt Widerstand an

Rund 1000 Stellen sollen an den städtischen Kliniken Bremens abgebaut werden. Das teilte Holding-Chef Diethelm Hansen vergangenen Mittwoch auf einer Personalversammlung mit. Bei den Beschäftigten habe die Ankündigung Empörung ausgelöst, berichtete Betriebsrat Peter Erlanson am Wochenende im Gespräch mit jW. Die Personalkosten an den vier kommunalen Krankenhäusern der Hansestadt lägen um 16 bis 18 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, hatte Hansen die Pläne begründet. Um die Kliniken in die schwarzen Zahlen zu bringen, müßten daher 1000 der derzeit 5800 Stellen gestrichen werden, 200 davon noch in diesem Jahr. Hansen zufolge soll es dabei nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Dies wäre allerdings kein Wunder, meint Erlanson, der am Klinikum Links der Weser tätig ist. Schließlich seien in den letzten Jahren viele Mitarbeiter nur befristet eingestellt worden. Jetzt würden diese Verträge eben auslaufen, ohne verlängert zu werden. Kündigungen seien damit überflüssig. Gerade unter den befristet Beschäftigten gehe nun »die Angst um«, so Erlanson gegenüber jW. Er hält es für wahrscheinlich, daß der für 2008 geplante Personalabbau allein durch Nichtverlängerung befristeter Verträge ins Werk gesetzt werden kann, zumal auch Auszubildende nicht übernommen werden sollen. ... Auf Grund der zugespitzten Situation wurden die ... laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen.

An weiteren Maßnahmen sind geplant, so der Artikel: Versetzung der MitarbeiterInnen zwischen den Kliniken nach Bedarf und Zusammenlegung von Servicebereichen.

Als Gegenmaßnahme wird laut Erlanson voraussichtlich zunächst ein Überstundenverbot erlassen.


Siehe auch


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Stellenabbau: Was machen die Betriebsräte?

Junge Welt 13.5.08:

... Die Betriebsratsvorsitzende am Klinikum Links der Weser, Hanna Laser, befürchtet ... das Schlimmste. Selbst eine komplette Aufgabe ihres Krankenhauses will sie nicht mehr ausschließen. Besonders stark dürfte aber das Klinikum Bremen-Mitte durch den geplanten Abbau von insgesamt knapp 1300 Arbeitsplätzen betroffen sein, die an den vier städtischen Krankenhäusern Bremens wegfallen sollen. Der Betriebsrat am Klinikum Bremen-Mitte war gegenüber jW allerdings zu keiner Stellungnahme bereit. ... Nennenswerten Widerstand werde man den Sparplänen nicht entgegensetzen, hieß es aus Betriebsratskreisen an einem anderen städtischen Klinikum. Der Personalabbau sei ohnehin unvermeidlich, weil die Krankenhäuser insgesamt rote Zahlen schrieben und das Eigenkapital aufbräuchten. Dieser Argumentation hatte sich auch der zuständige ver.di-Sekretär Uwe Schmid vergangene Woche gegenüber jW bedient. Schmid sei mit seiner Position keineswegs isoliert, so der Kollege, der ungenannt bleiben wollte. Ver.di organisiere nur eine Minderheit der Beschäftigten ...
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Januar 2008

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PPP-Modell für Klinikum Bremen Mitte gescheitert

Pressemitteilung des Bremer Senats 29.1.08:

Die Vergabestelle des Klinikum Bremen-Mitte hat am Freitag letzter Woche die Beendigung der sogenannten Dialogphase mit den verbliebenen Bietern festgestellt, da die Bieter sich nicht in der Lage sehen, die Finanzierungsfähigkeit des Vorhabens auf der Basis des Entwurfs einer Standortsicherungserklärung vom 9. Februar 2007 durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen darzustellen. Weitergehendere Forderungen der Bieter lehnt die Freie Hansestadt Bremen ab, da diese mit einer weitgehenden und langfristigen Risikoverlagerung zu Lasten der Stadt verbunden wären und mit der dem Senatsbeschluss vom Juli 2006 zugrundeliegenden Risikoverteilung zwischen privatem Investor einerseits und der öffentlichen Hand andererseits nicht vereinbar gewesen wäre. ...

Der Senat und die Geschäftsführung des Klinikum Bremen-Mitte werden jetzt zügig die Voraussetzungen für eine Realisierung des Neubaus auf Grundlage des Masterplanes schaffen. Die Umsetzung soll als Eigenlösung durch das Klinikum Bremen-Mitte mit öffentlicher Absicherung erfolgen. Die neue Geschäftsführung des Klinikum Bremen-Mitte ist beauftragt worden, umgehend die Voraussetzungen für die Einleitung eines konventionellen Vergabeverfahrens zu schaffen und entsprechende Vorarbeiten einzuleiten. ... Das Klinikum Bremen-Mitte wird auch in Zukunft in kommunaler Trägerschaft und als Klinik im Verbund der Holding Gesundheit Nord eine bedeutende Rolle unter den Krankenhäusern Bremens spielen.

Siehe auch


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Bremer Klinikskandal: Transparency International fordert Antworten vom Bremer Senat

Der Verein Transparency International - Deutschland e.V. setzt sich gegen Korruption ein. [1] Vereinsmitglieder sind Konzerne wie BASF, Bosch, Daimler ...

Pressemitteilung von Transparency International - Deutschland e.V. 14.1.08:

Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum so genannten Klinikskandal hat wie auch der Strafprozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost vielfältige Fragen aufgeworfen. Transparency Deutschland hält diese noch für keineswegs geklärt. ... Der Bericht des Untersuchungsausschusses beschreibt erhebliche Mängel in der wirtschaftlichen Steuerung und Überwachung der bremischen Krankenhäuser, die korruptivem Verhalten Vorschub leisten und teilweise einfachsten Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung widersprechen.

Nach Auffassung von Transparency Deutschland muss die senatorische Behörde dringend Antworten auf einige Fragen geben, um mögliche Einfallstore für Korruption, z.B. durch Lobbyismus und Beraterunwesen, in den kommunalen Kliniken zu schließen ...


Siehe auch

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Neuer Geschäftsführer im Klinikum Bremen-Mitte

Verlagsgruppe Kreiszeitung 19.12.07:

Für die Kliniken Mitte und Ost in Bremen wird es zwei neue Kaufmännische Geschäftsführer geben. Auf Vorschlag der Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikverbundes, der Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), soll Jürgen Finsterbusch neuer kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Mitte werden. Der 54-Jährige ist seit 2005 Beiratsmitglied mehrerer neugegründeter Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft.

Finsterbusch wurde zum 1. Januar 2008 Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Mitte.


Zusammenhänge:

  • vor 1994 Betriebswirt in verschiedenen Positionen innerhalb des Finanz-/Controllingbereiches beim Daimler Benz Konzern
  • ab 1994 beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg) -- bis 2003 kaufmännischer Geschäftsführer und Sprecher bei den AKs Harburg und St. Georg, die zum LBK Hamburg gehören und 2004/05 an Asklepios übergeben wurden.
  • 2003 bis 2005 in der Geschäftsführung der Inhouse-Beratung CONSIG des LBK Hamburg
  • nach 2005 Vorsitz der Geschäftsführung der Hansetrans Holding GmbH
    • Hansetrans ist ein Logistikunternehmen, das u.a. die Belieferung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK/Asklepios) mit Verbrauchsgütern besorgt. (Siehe dazu Berlin 2006.)
  • Senior Consultant bei der Unternehmensberatung Eligehausen
    • Als LBK-Sprecher verteidigte Eligehausen ein Verbot des LBK-Vorstandes, auf Personalversammlungen für die Beteiligung an der Volksabstimmung zum LBK-Verkauf zu werben, mit den Worten, Personalräte seien keine „vom Unternehmen bezahlten innerbetrieblichen Wahlhelfer für ein Volksbegehren“. (Siehe dazu Berlin 2006.)
    • Eligehausen und Finsterbusch sind Gründungsmitglieder des Initiative Gesundheitswirtschaft e.V.. Ziel des Vereins: in der Gesundheitswirtschaft durch Einführung der Gesetze des freien Marktes Effizienzreserven von 30 Prozent zu "heben" (Homepage des Vereins: Ziele, 21.1.08)
  • im Beirat der PPSmed. Clinical Engineering GmbH & Co. KG (Stand: 21.1.08)

Weitere Quellen

Siehe auch

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Juni 2007

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KollegInnen wehren sich gegen geplante Veränderungen der Arbeitszeiten

Klinikpflegeleitungen an den Kommunalen Kliniken Bremen erwägen Änderungen der Arbeitszeit, die Teilzeitbeschäftigte betreffen. Nach diesen Plänen sollen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Kolleginnen tägliche Arbeitszeiten von 3,51 Stunden oder 5,46 Stunden eingeführt werden. Bisher wird häufig länger gearbeitet, so dass ganze freie Tage möglich sind.

Am 06.06.2007 fand wegen dieser Pläne eine sehr gut besuchte Teilbetriebsversammlung für Teilzeitbeschäftigte in der Pflege statt. Dort wurde folgende Resolution einstimmig (ohne Gegenstimme) verabschiedet:

Die TeilnehmerInnen der Teilbetriebsversammlung vom 06.06.2007 wehren sich gegen die erzwungene Umwandlung ihrer Arbeitszeit in eine regelmäßige 5-Tage-Woche. Wir wollen weiterhin unter Verschiebung der Arbeitszeit arbeiten. Wir sind nicht bereit, als Lückenbüßer die Arbeitsspitzen abzuarbeiten. Um qualifizierte Pflege zu leisten, wollen wir weiterhin ganze Schichten arbeiten. Freiwillige Vereinbarungen sind davon unbenommen. Wir fordern die Geschäftsführug Pflege auf, jede weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zu unterlassen.

Der Betriebsrat argumentiert in seiner Info vom 07.06.2007:

Bei kürzerer täglicher Arbeitszeit als jetzt gehen Informationen verloren, und ganzheitliche Pflegequalität ist kaum möglich. Des weiteren werden Lücken im Schichtplan gerissen. Im Funktionsbereich stellt sich die Frage: Endet die OP nach 3.51 Stunden oder 5.46 Stunden, oder wer soll dort ablösen? Viele ungelöste Probleme würde ein solcher flächendeckender Einsatz mit sich bringen. Ausdrücklich soll es weiterhin einvernehmliche Regelungen über täglichen Einsatz mit halber oder dreiviertel Schicht geben. Für diese Variante gibt es nach unser Kenntnis allerdings genügend Freiwillige, die z. B. täglich am Vormittag gern halbe Schichten arbeiten möchten.

Über die Gründe für diese Arbeitszeitoffensive der Leitungen mutmaßen KollegInnen, dass es sich um eine Vergraultaktik handeln könnte. Siehe dazu auch die Vorhaben der Bremer Koalition aus SPD/Grünen zu den Kommunalen Kliniken Bremen.


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Versorgung der PatientInnen, Überlastungsanzeigen

In einem Flugblatt der unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's« Kommunale Kliniken Bremen (Mitte) vom Juni 2007 heißt es:

Die Patienten können in der Regel nicht mehr ordnungsgemäß gepflegt werden. Auf der inneren Intensivstation kommt es oft vor, dass eine Pflegekraft drei – vier Beatmungspatienten betreuen muss. Zu bedenken dabei ist, dass für einen Beatmungspatient 900 min / 24 std. Pflege berechnet werden. Also pro Schicht ca. 300 min / Beatmungspatient. Eine Tagesschicht dauert aber 462 min. Die Überlastung des Pflegepersonals der internistischen Intensivstation wird somit deutlich. Denn eine Krankenschwester versorgt in 462 min Beatmungspatienten, denen eigentlich eine Versorgungszeit von 900 min (bei 3 Beatmungspatienten) zusteht. Somit sind die normalsten pflegerischen Standards, wie 2–stündliches Lagern, kaum noch zu gewährleisten. Folgen dieser stetigen Überbelastung sind nicht nur hohe Krankheitsausfälle beim Personal, sondern auch die Patienten werden unzufrieden. Überlastungsanzeigen werden geschrieben und geschrieben, doch nichts passiert. Wird z. B. nachts die diensthabende Oberschwester angerufen und auf die prekäre Situation oft durch kurzfristige Krankmeldung bei schon vorhandener Unterbesetzung – warum ist wohl der Krankheitsstand so hoch ? – hingewiesen, beschweren sich die diensthabenden Pflegedienstleitungen auch noch bei den Stationsleitungen über die jeweilige Krankenschwester wegen nächtlicher Ruhestörung. Der Betriebsrat reagiert auf die Überlastungsanzeigen mit einer vorgefertigten Kopie.

Auf den urologischen Stationen müssen Überstunden „abgefeiert“ werden. Deswegen werden ... Kinderkrankenschwestern für z. B. zwei Monate in der Erwachsenenkrankenpflege auf der URO 3 zur Arbeit verpflichtet. D.h. Kolleginnen, die eigentlich die vergangenen Jahre ausschließlich mit Säuglingen arbeiteten, schaffen nun mit alten Männern, unter völlig neuen Bedingungen und ohne hinreichende Einarbeitung. ...

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Mai 2007

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Unabhängige Betriebsgruppe gegen "Masterplan"

Ende 2005 haben Beschäftigte aus dem Klinik- und Gesundheitswesen die unabhängige Betriebsgruppe »Uns reicht's!« gegründet. Sie wollen ihre Interessen »selber in die Hand nehmen« und »nicht an Parlamentarier« delegieren, berichtet Neues Deutschland vom 12.5.07.

Konkret geht es ihnen um die Bekämfung des "Masterplans", der in seinen zentralen Punkten sowohl von der Bremer Großen Koalition aus SPD und CDU als auch von den Grünen sowie von Ver.di unterstützt wird. Der "Masterplan" beinhaltet einen Klinik-Neubau am Standort Mitte als Ersatz für bislang verstreut liegende Gebäude, durch den rund 700 Stellen verloren gehen würden.

Neues Deutschland 12.5.07:

»Oft haben wir uns gefragt, auf welcher Seite eigentlich der Betriebsrat steht. Unser Eindruck ist, dass er eher Hand in Hand mit der Direktion als mit den Beschäftigten geht«, meint eine Mitbegründerin gegenüber ND. Sie verweist darauf, dass neben Senat, Betriebsrat, SPD und CDU auch ver.di für den Masterplan zur Umstrukturierung des Klinikums Bremen Mitte (KBM) ist. ...

Außerdem sollen medizinische »Kompetenzzentren« gebildet werden. Fachkliniken sollen zusammengelegt, das restlichen Areal und die nicht mehr benötigten alten Klinikgebäude verkauft werden – alles bis Ende 2011. ... Mit der Umsetzung könnte das Klinikum eine Vorreiterrolle bei der Finanzierung eines ganzen Krankenhausneubaus nach dem Modell der »Public Private Partnership« erhalten. Ein Großteil der für den Neubau nötigen 190 Millionen Euro soll von einem privaten Bieterkonsortium vorgestreckt werden, das dafür in 30 Jahren 700 bis 770 Millionen vom Krankenhausträger bekommen soll. Bei diesem Modell sind so viele Fragen offen, dass der Senat die Entscheidung auf Juli 2007 verschoben hat.


Siehe auch


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März 2007

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Streit unter Betriebsräten

Am 1.3.07 demonstrierten rund 300 MitarbeiterInnen (laut Taz 1.500 MitarbeiterInnen) des Klinikums Mitte anlässlich einer Tagung des Aufsichtsrats für die Verabschiedung eines "Masterplans", der eine 200-Millionen-Investiton für einen Klinik-Neubau am Standort Mitte beinhaltet.

taz 2.3.07:

Für das Vorgehen des [Bremer] Senats, der die vorliegenden Angebote der Bieter für diese Investition, die über eine "Public Private Partnership" realisiert werden soll, noch einmal von unabhängiger Seite prüfen lassen will, hat der Betriebsrat [des Klinikums Mitte] kein Verständnis. Auch in der im Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Tatsache, dass die Firma Solve Consulting, die die Pläne für den Masterplan ausgearbeitet hat, eine Tochterfirma der jetzt mitbietenden Firma Vamed ist, sieht der Betriebsrat kein Problem. "Solve hat hier eine gute Arbeit gemacht", ist die Ärztin Heidrun Gitter überzeugt. Gitter sitzt als Vertreterin des Marburger Bundes im Betriebsrat des Klinikums Mitte.

Mit den Betriebsräten der anderen Kliniken ist der Streit offensichtlich wieder offen ausgebrochen. Die Demonstration war allein von Mitte geplant worden - die anderen Betriebsräte wurden nur informiert. Man werde da "selbstverständlich nicht" teilnehmen, erklärte dazu der Betriebsrat von Bremen-Ost, Lothar Schröder.

Die anderen Kliniken fürchten, dass sie in die Finanzprobleme des Klinikums Mitte durch die Holding hineingezogen werden.

taz 13.1.07:

Der Betriebsrat des Klinikums Mitte sieht bis heute in dem Projekt [des Klinik-Neubaus] die einzige Möglichkeit, die Klinik [Mitte] vor dem Konkurs zu retten und stimmt auch dem damit verbundenen Abbau von rund 700 Stellen zu. Die drei anderen kommunalen Häuser sind bis heute auf Distanz, weil ihnen wesentliche Bereiche zugunsten des Neubaus genommen werden sollen. Die Finanzierung über einen privaten Klinikbetreiber sehen sie zudem als Einstieg in die Privatisierung.

Vamed befindet sich in Mehrheitsbesitz von Fresenius.


Siehe auch

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Januar 2007

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Ehemaliger Geschäftsführer des Klinikums Ost verhaftet

Am 4. Januar 2007 wurde A.L. verhaftet. A.L. war vom 1. März 2005 bis zum 29. Juni 2006 kaufmännischer Geschäftsführer im Klinikum Bremen-Ost (KBO). Ihm wird Untreue in mindestens 18 Fällen sowie Vorteilsgewährung zur Last gelegt. Er sei dringend verdächtig, das Vermögen des Klinikums um mehr als zehn Millionen Euro geschädigt zu haben. (Radio Bremen 19.1.07)

Aufgeckt wurde die Sache durch die Bremer Grünen, indem sie Akteneinsicht im KBO verlangt hatten. Bremens Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) setze im Juli 2006 einen Sonderermittler ein, Hans-Jürgen Ziemann, der die Akten des KBO unter die Lupe nahm. Am 11. Oktober 2006 trat Röpke zurück (nicht wegen der Klinik-Affäre).

Im Vorfeld der Verhaftung A.L.s ermittelte die Staatsanwaltschaft außer gegen A.L. selbst auch gegen

  • W.T., bis März 2006 Geschäftführer der kommunalen Krankenhaus-Gesellschaft Gesundheit Nord
  • die von A.L.s Frau geführte Lindner Management-Beteiligungs und Besitzgesellschaft
  • die S&P medconsult GmbH
  • die Siekertalklinik-Betriebs GmbH

(taz 5.8.06, Weser Kurier 13.9.06)


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Klinikunternehmen mit unbekanntem Eigenümer erhält und verliert Patientengut

Vertreten durch A.L. schloss das KBO am 15.1.06 eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung mit der Siekertalklinik-Betriebs GmbH (Bad Oeynhausen), vertreten durch den Geschäftsführer G.B., in der Folgendes abgemacht wurde:

  • Die Siekertalklinik stellt dem Klinikum Bremen-Ost ... ein Bettenkontingent für durchschnittlich 30 geriatrische Patienten/Monat zur Verfügung bei einem Verweildauerkorridor von 18 - 21 Tagen. Die Siekertalklinik erhält dafür eine Pauschalvergütung von 2.100,00 €/Patient. ... Die Kosten des Transports werden von der Siekertalklinik und dem KBO jeweils zur Hälfte getragen und von der Firma Klinik-Shuttle aus Bad Oeynhausen durchgeführt.
  • Die Siekertalklinik betreibt im Auftrag des KBO die Klinik Rastede. Das KBO weist der Klinik Rastede sämtliche neurologischen AHB-PatientInnen bis zur Kapazitätsgrenze der Klinik Rastede (90 Betten) zu. (AHB-PatientInnen: PatientInnen, die nach der stationären Akutversorgung eine Anschluß-Heilbehandlung [AHB] erhalten.)
  • Verluste und Gewinne werden zwischen den Parteien hälftig aufgeteilt.
  • Die Laufzeit der Geschäftsbesorgungsvereinbarung ist identisch mit der Laufzeit des Mietvertrages zwischen der Siekertalklinik und ML Real im Zusammenhang mit der Klinik Rastede.


Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft 30.6.06:

"Dafür wären Verträge mit den Krankenkassen notwendig, wurden aber nie abgeschlossen. Mit der AOK gab es eine mündliche Vereinbarung, für vier Wochen die Verlegung zu dulden. Mittlerweile hat die AOK festgestellt, dass ihr die Qualität der Klinik in Rastede nicht genügt – einen Vertrag wird es nicht geben. Auf den bereits entstandenen Kosten wird die Klinik Bremen-Ost weitgehend sitzen bleiben – seit Januar wurden mindestens 283.500 Euro überwiesen. Anträge auf Rückerstattung wurden bisher bei der AOK nicht gestellt", berichtet Doris Hoch [Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Grüne/Bündnis 90].

Die Klinik Rastede liegt rund 70 km von Bremen entfernt. In Bremen-Burglesum befindet sich ein Reha-Zentrum, das laut einem Leserinnenbrief in der taz vom 24.7.06 eine wohnortnahe Behandlung ermöglicht hätte. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert sagte zu dem Vorhaben, PatientInnen nach Rastede zu verlegen (taz 1.7.06):

"Menschlich eine Sauerei" ..., dass ältere Menschen, die sich vertrauensvoll zum Klinikum Ost begeben, in eine offenbar billigere Klinik verschoben werden sollen.

Nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende des KBO, Staatsrat A.K., A.L. aufforderte, den Vertrag über Rastede rückgängig zu machen, schloss A.L. als Vertreter des KBO am 6.6.06 mit G.B. als Vertreter der Siekertalklinik-Betriebs GmbH einen Vertrag mit folgender Übernahmeklausel:

Sollte sich bis September 2006 keine weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien ergeben, verpflichtet sich das Klinikum Bremen-Ost den Betrieb der Klinik Rastede zum 1.10.2006 eigenverantwortlich zu übernehmen und die anteiligen Konzeptkosten der Siekertal-Klinik zu erstatten.

Die Siekertalklinik-Betriebs GmbH hatte die Klinik Rastede von der Fondsgesellschaft ML Real gepachtet und ist dabei Verpflichtungen von 38.000 € monatlich für 10 Jahre eingegangen. Diese Verpflichtungen sind durch die Vereinbarung vom 6.6.06 möglicherweise auf das KBO übergegangen. (Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft 30.6.06, Weser Kurier 15.12.06)

taz 4.7.06:

Die Klinik Rastede ... , die ... im Hinblick auf die Verträge mit A.L. Anfang Januar 2006 neu eröffnet wurde, hat nach dem Rausschmiss von A.L. ihre Türen wieder geschlossen und 27 MitarbeiterInnen entlassen. Die letzten Patienten wurden am Wochenende nach Bremen-Ost zurückgebracht.

taz vom 15.7.06:

Am 30. April diesen Jahres, als es schon eng wurde für den inzwischen gefeuerten Chef des Klinikums Ost, A.L., wurden von einem "Rücklagenkonto" des Klinikums Ost genau 777.838 Euro abgebucht. Nach dem der taz vorliegenden Buchungsvermerk (s. Faksimile) waren davon 258.040 Euro mit dem Stichwort "Reorganisation Siekertalklinik" gedacht, 254.599 Euro speziell für "Anlaufkosten Rastede" - da waren 25 Reha-Patienten aus Bremen untergebracht. 160.799 Euro sollte die Beraterfirma "S&P" des Siekertal-Prokuristen L.S. bekommen, 104.400 Euro sind als "Pre-Opening"-Kosten Rastede ausgewiesen. ...

Wenn man in der Siekertal-Klinik in Bad Oeynhausen anruft und in der Telefonzentrale nach Herrn G.B. aus der Chefetage fragt, stößt man auf ungläubiges Staunen: "Einen Herrn G.B. gibt es hier nicht", sagt die nette Dame. Chef sei L.S.

L.S. erhielt über A.L. vom KBO in der Zeit zuvor "Beratungs"-Aufträge. (Siehe dazu Geschäftsführer des Klinikums Ost beurlaubt auf dieser Seite.)

Laut taz vom 15.7.06 ist Inhaberin der Siekertalklinik-Betriebs GmbH die Firma Klinik Shuttle Ludwig GmbH. Deren Besitzerin sei seit 1996 R.L., Tochter des offiziell als Geschäftsführer der Siekertalklinik-Betriebs GmbH fungierenden G.B.

G.B., ein Rechtsanwalt, ist außerdem Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Kassel-Land (CDU-Info) und sitzt in Ausschüssen des Landeswohlfahrtsverbands Hessen (LWV-Hessen Info).

Wie die taz vom 13.9.06 berichtet, hatte G.B. aus der Kasse der Siekertalklinik-Betriebs GmbH an den damaligen Geschäftsleiter der Gesundheit Nord, W.T., ein "Darlehen" in Höhe von 44.000 € übergeben. W.T. war dafür eingetreten, dass A.L. den Geschäftsführungsposten bei der KBO erhält. Dazu der Weser Kurier vom 13.9.06:

Gestern war in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft indes von fast der doppelten Summe die Rede: 87 500 Euro. W.T.s Erklärung: Bei der übrigen Summe handele es sich um Honorare der Siekertal-Kliniken für seine Frau. Sie sei Krankenschwester, habe eine eigene Firma und den Auftrag bekommen, für die Siekertal-Kliniken ein "enterales Ernährungsteam" (Ernährung mit Hilfe von Sonden) aufzubauen.

Im Juni 2006 tauchten Gerüchte auf, dass A.L. nicht nur bei der Siekertal-GmbH gearbeitet hat, bevor er von Holding-Chef W.T. nach Bremen geholt wurde, sondern auch über Verschachtelungen Miteigentümer sei. (taz 4.7.06)

Am 12. September 2006 räumte A.L. gegenüber dem Weser Kurier ein, dass er der eigentliche Eigentümer der Siekertal-Kliniken ist (Weser Kurier 28.12.06).

G.B. war zwar im Handelsregister als Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Siekertalklinik-Betriebs GmbH eingetragen - "aber nur formal", sagt G.B., eben als Anwalt und treuhänderisch - für A.L. Inzwischen habe er diese Treuhand-Funktion aufgegeben. (taz 13.9.06)


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Vivantes Berlin als positives Beispiel

Um "Lehren für die Zukunft zu ziehen", ludt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bremer Klinikskandal u.a. den Arbeitsdirektor von Vivantes Berlin als "Sachverständigen" ein. Dieser teilte laut Online-Tagebuch von Theo Schlüter: 21. Tag (Radio Bremen 28.2.07) mit, bei umfangreichem Personalabbau funktioniere Vivantes inzwischen recht gut.

Kürzlich wurde eine Pflegekraft von Vivantes, Brigitte Heinisch, mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet, weil sie gegen unmenschliche Zustände in einem Pflegeheim von Vivantes vorging, die durch Personalmangel entstanden waren.


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Möglichkeiten der Kontrolle

Ebenso wie im Fall der Neuen Pergamon und in Hamburg erweisen sich in Bremen die praktischen und rechtlichen Möglichkeiten zur öffentlichen Kontrolle der Geschäfte als ungenügend, wenn Krankenhäuser als oder wie private Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Die Klinik-Affäre in Bremen konnte allerdings deshalb aufgedeckt werden, weil es bei Unternehmen in öffentlicher Hand Kontrollmöglichkeiten gibt, die bei Privatunternehmen nicht bestehen. Ein A.L. in einer privat betriebenen Klinik hätte keinen derartigen "Skandal" ausgelöst.

In der Regel wird das Problem der Kontrolle als eines von Personen diskutiert: die einen haben angeblich nicht genügend kontrolliert; die anderen haben angeblich moralisch verwerfliche Absichten verfolgt.

So sagte Karin Röpke (SPD), Bremer Gesundheitssenatorin und Aufsichtratsvorsitzende der Holding Gesundheit-Nord, laut Weser Kurier vom 17.8.06:

Wenn es jemand gezielt und bewusst auf Täuschung angelegt hat, nutzen auch die besten Kontrollmechanismen wenig.

In einer Pressemitteilung des Bremer Senats vom 1.7.06 heißt es anlässlich des Rücktritts von A.K., Aufsichtsratsvorsitzender des KBO und Staatsrat:

Als Fehler räumte A.K. ein, dass er zu sehr auf die Beratungen und Beschlussfassungen im Aufsichtsrat gesetzt hätte. Zwar wäre er sämtlichen ihm zugegangenen Gerüchten über das Klinikum Bremen-Ost nachgegangen, aus seiner heutigen Sicht wäre es aber notwendig gewesen, „auch zwischen den Sitzungen des Aufsichtsrates unabhängige Kontrollinstrumente - wie die Konzernrevision - einzusetzen, statt auf angeforderte Stellungnahmen des kaufmännischen Geschäftsführers zwischen den Sitzungen oder zur nächsten Aufsichtsratssitzung zu vertrauen“. In seinem Schreiben heißt es weiter: „Auf diese Weise wurde ich mehrmals getäuscht oder nur unzureichend informiert. Zu diesem Fehler bekenne ich mich in alleiniger Verantwortung.

Eine ausreichende Kontrolle durch TrägerInnen öffentlicher Funktionen würde allerdings Kompetenzen und Aufwand erfordern, angesichts derer sich die Frage stellte: Lohnt es denn dann noch (falls überhaupt), öffentliche Gelder in privatwirtschaftliche Hände zu übergeben?

A.K. hatte angegeben, von der Übernahmeklausel im Vertrag des KBO mit der Siekertalklinik-Betriebs GmbH vom 6.6.06, die das KBO auf 10 Jahre in die "Fänge" der Fondsgesellschaft ML Real treibt, nichts gewusst zu haben. Der Aufsichtsrat der Klinik sei nicht informiert worden.

Dazu sagte A.L. in einem Interview mit dem Weser Kurier vom 6.7.06, die diesbezüglichen Unterlagen seien Bestandteil der Aufsichtsratsunterlagen [gewesen], die an alle Verantwortlichen rechtzeitig verschickt wurden. Und weiter:

Das Verfahren war völlig korrekt und spiegelt die bisherige Praxis wider. Vorgabe von A.K. war die Befassung im Aufsichtsrat am 5. Juli. Nach dieser Maßgabe wurden auch die Unterlagen verschickt. Im Übrigen ist dies auch in anderen Häusern gängige Praxis. Man kann ja nicht jeden einzelnen Vertrag im Aufsichtsrat vorstellen ... . Es ist in jedem Wirtschaftsunternehmen so: Der Aufsichtsrat gibt die Linie vor, und die Geschäftsführung ist für das operative Geschäft verantwortlich.

Auf die Frage, ob die Vorgänge um A.L. Folgen für die Kontrollstruktur in den Kliniken haben werden, antwortete Karin Röpke (Weser Kurier vom 17.8.06):

Wir arbeiten derzeit unter anderem an der Überprüfung der Gesellschaftsverträge und an einem neuen Führungskonzept, das die Geschäftsführung der Holding deutlich stärken muss. ... sicherlich müssen wir die Holding so aufstellen, dass etwa der für das Personal zuständige Geschäftsführer so mit Kompetenzen ausgestattet wird, dass er beispielsweise notwendige Personalversetzungen unter den vier kommunalen Kliniken vor Ort auch durchsetzen kann. ... Mein Ziel ist es, unsere Kliniken unter kommunaler Führung wettbewerbsfähig zu machen. Vor einer drohenden Privatisierung dürfen auch die Interessenvertreter vor Ort nicht die Augen verschließen.

Dazu der Betriebsrat des Klinikums Links der Weser, Peter Erlanson, in der taz vom 21.8.06:

Wenn Karin Röpke jetzt nur noch sagen kann, man kann gegen kriminelle Energie nichts tun, dann ist das ein Offenbarungseid. Objektiv ergibt sie sich damit hilflos in ihr Schicksal. Sie kündigt zwar Konsequenzen an, doch die funktionieren nach dem Motto: Man wendet eine Medizin an, man stellt fest, sie wirkt nicht, und dann gibt man immer mehr von der gleichen Medizin.

Hartmut Perschau, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte (Weser Kurier 21.9.06):

er [habe keine] Antworten darauf gefunden, warum die Gesundheitsbehörde nicht bereits im Mai aktiv geworden sei, nachdem ein hochrangiger Behördenmitarbeiter kritische Fragen zur Person A.L.s und dessen Verhältnis zu den Siekertal-Kliniken aufgeworfen hatte. ... Antworten auf die Frage, wie es zu solchen "Unglaublichkeiten" kommen konnte, hat Perschau ... indes ausgemacht: "Das liegt am System." Danach seien die vier kommunalen Klinik-Geschäftsführer nur ihrer Klinik und ihrem Aufsichtsrat verpflichtet. Das bedeute: Die Klinikchefs seien nicht dem großen Ganzen, also der Holding, gegenüber verantwortlich. Perschau: "Im Grunde kann jeder machen, was er will." Für den CDU-Fraktionschef liegt deshalb die Konsequenz aus den Vorgängen im KBO auf der Hand: "Zwingend erforderlich" sei eine GmbH (Holding) mit vier Betriebsstätten (den kommunalen Kliniken). Es dürfe nicht so weitergehen, "dass die Holding mehr oder weniger machtlos bleibt".

Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte (Weser Kurier 22.9.06):

"In Wirklichkeit ist es so, dass ein großer Teil der Regierung die Gesellschaften nicht kontrollieren will." Sie ist der Überzeugung, dass das Eigenleben der Gesellschaften Absicht ist: "Das ist kein Betriebsunfall." Man habe die Gesellschaften an der langen Leine gelassen, "um Dinge durchzusetzen, die sich demokratisch sonst nicht durchsetzen ließen".


Am 12.10.06 beschloss die Bremer Bürgerschaft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Titel: »Schädigung der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen«.


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"Der untergeordnete Bereich hat sich eben untergeordnet"

Der Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann sagte vor dem Untersuchungsausschuss mit dem Titel »Schädigung der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen«, das Personal sei offenbar "sehr befehlsgewohnt" und weiter (Weser Kurier 20.12.06):

"Der untergeordnete Bereich hat sich eben untergeordnet." Kritik geschweige denn Widerstand musste Ex-KBO-Chef A.L. denn auch nicht befürchten - "abgesehen von gelegentlichem Widerstand aus der Obergefreiten-Etage". Und so habe A.L. "als Herrscher aller Reußen" ohne weiteres jemanden zur Bank schicken können, um Bargeld zur Bezahlung dubioser Gutachten zu beschaffen. A.L. selbst, so Ziemanns Eindruck, sei geprägt von einem "ausgesprochenen Selbstbewusstsein".

Weser Kurier 22.12.06:

Die Beschäftigten des Klinikums Bremen-Ost wehren sich gegen die von Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann geäußerte Einschätzung, es herrsche Duckmäusertum und Obrigkeitdenken im Krankenhaus (siehe Ausgabe vom 20. Dezember: "Ziemann: Kultur von Befehl und Gehorsam"). Lothar Schröder, Betriebsratschef des Klinikums, sagte gegenüber unserer Zeitung: "Gegen die Geschäftsführung von A.L. hat es bei uns Widerstand genug gegeben. Aber die Spitze des Gesundheitsressorts hat von Kritik nichts wissen wollen und lieber Herrn A.L. vertraut." ... Angesichts der geäußerten Kritik an den Mitarbeitern im KBO stellt der Betriebsrat klar: "Steuerung und Kontrolle lagen nicht bei den MitarbeiterInnen, sondern wohl an anderer Stelle!"

Bremens Gesundheitssenatorin Karin Röpke im Weser Kurier vom 17.8.06:

ohne die Beteiligung der Betriebsräte und Gewerkschaften hätten wir den Umsteuerungsprozess im Jahre 2003 zur Gründung einer gemeinnützigen GmbH und schließlich zur Schaffung der Holding nicht durchführen können. ... Um die Kliniken fit für die Zukunft machen zu können, sind wir gezwungen, 800 Stellen durch Fluktuation abzubauen. Für die Gewerkschaften und Betriebsräte ist dieser Weg auch nicht leicht. Aber andererseits: Wir haben einfach keine Zeit mehr, um uns unendlich zu streiten. Nach 2010 wird damit gerechnet, dass in Deutschland 30 Prozent der Kliniken schließen müssen.

Die Klinik-Affaire hatte Unterbrechungen der Befehlsketten zur Folge, was anscheinend manche Betriebsräte beunruhigt. Thomas Hollnagel, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Mitte in einem Interview im Weser Kurier vom 23.12.06:

Es werden derzeit wenige Entscheidungen getroffen. Denken Sie daran, dass die Geschäftsführerfunktionen in Bremen-Ost und in der Holding nach wie vor unbesetzt sind. Da muss unverzüglich für die Nachfolge gesorgt werden. ... Die Lage ist doch in allen vier Häusern nicht schön, und alle Betriebsräte müssen schmerzliche Einschnitte mittragen.

Hollnagels Stellvertreter Killing im selben Interview:

Es muss auch dafür gesorgt sein, dass der neue Holding-Chef ein wirksames Durchgriffsrecht auf die Kliniken hat. ... Wir sind dabei, professionell mit den Problemen umgehen, das ist auch machbar. Wir können uns zusammen finden. Die wirtschaftlichen Zwänge rollen auf uns zu wie eine Wasserwand.


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Wittgensteiner Kliniken und Marseille-Kliniken

W.T. und A.L. arbeiteten beide bei der Wittgensteiner Kliniken AG (WKA).

Radio Bremen 17.8.06:

Im Untersuchungsausschuss berichtet das ehemalige Vorstandsmitglied der Wittgensteiner Kliniken, Dr. Rainer Brase, von A.L.s so wörtlich "Regelverstößen". Aus dem Handelsregister erfuhr der Vorstand, inwieweit A.L. noch anderen Tätigkeiten nachging. Außerdem fiel ein Gutachten auf, das A.L. in Auftrag gegeben hatte. Bei Ausgaben von über 10.000 Euro sind bei der WKA grundsätzlich zwei Unterschriften notwendig. A.L. dagegen hatte einen Auftrag über 65.000 Euro allein unterzeichnet. Zu wenig für eine Kündigung, räumt Brase ein, aber ein ganz klarer Regelverstoß. Daraufhin habe man die Kontrollen gegenüber A.L. intensiviert. Zwei Monate später habe der dann gekündigt.

A.L. fand bald nach seiner Entlassung Anstellung bei den Marseille-Kliniken.

Weser Kurier 3.1.07:

Gegenüber unserer Zeitung bestätigte [A.L.] ..., dass er seit November "das operative Geschäft" von neun Kliniken des Marseille-Konzerns führt. Damit ist A.L. jetzt Herr über insgesamt zwölf Kliniken. Bisher schon war er Chef von drei Kliniken, die zur Siekertal Betriebs GmbH gehören: in Waldkirch, Reinhartzau (beide nahe Freiburg) sowie in Bad Oeynhausen. Die hier ansässige Siekertal-Klinik hatte er gepachtet: ausgerechnet von jener Marseille-Kliniken AG, für die er nun in neun Reha-Kliniken tätig ist - "um sie weiter nach oben zu führen", wie A.L. selbstbewusst erklärte. Er wolle für die Marseille-Kliniken weitere Geschäftsfelder auftun. A.L.: "Ich bin ein Mann, der für Aufbau und nicht für Abbau von Arbeitsplätzen steht. Das wollte ich auch am Klinikum Ost umsetzen." ... Trotz schriftlicher Bitte war aus der Hamburger Zentrale des börsennotierten Klinik- und Pflegeunternehmens mit fast 5000 Beschäftigten keine Stellungnahme zu erhalten. A.L. selbst sagte, seine Qualifikation spreche wohl für sich. Dass gegen ihn der Staatsanwalt ermittle, sei dem Marseille-Vorstand "selbstverständlich" bekannt, aber kein Hinderungsgrund gewesen, ihm den neuen Job anzuvertrauen.

Weser Kurier 5.1.07:

... kurz vor seiner Verhaftung war [A.L.] in die Hamburger Konzernzentrale seines neuen Arbeitgebers, der Marseille-Kliniken AG, bestellt worden. Dort teilte man ihm mit, ihn bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe von seinen Geschäftsführertätigkeiten in neun Häusern des Unternehmens „freistellen“ zu wollen. Eine Sprecherin der Marseille-Kliniken betonte, dass man A.L. aber nicht entlassen habe. Nach wie vor sei das Unternehmen von seinen Qualitäten überzeugt. Marseille-Sprecherin Meike Hohenbrink: „Für uns gilt die Unschuldsvermutung.“
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Juni/Juli 2006

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Geschäftsführer des Klinikums Ost beurlaubt

Am 30.6. wurde der kaufmännische Geschäftsführer im Klinikum Bremen-Ost, A.L., mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Erklärung des Senats der Freien Hansestadt Bremen 30.6.06:

der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Staatsrat A.K. ... erklärte ..., Herr A.L. habe seine Kompetenzen als Geschäftsführer überschritten und bei wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft des Klinikums betreffen, den Aufsichtsrat nicht oder zu spät beteiligt. Darüber hinaus habe er sich über eindeutige Vorgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden hinweggesetzt.

Aufgedeckt wurden die Vorgänge durch die Bremer Grünen bei einer Akteneinsicht im Klinikum Bremen-Ost. (Verlagsgruppe Kreiszeitung 1.7.06)

A.L. bestreitet die Vorwürfe und droht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Karoline Linnert, mit Schadenersatzansprüchen. Diese hält A.L. für durchsetzbar, denn: "Bei der Akteneinsicht der Grünen war Vertraulichkeit zugesichert worden, insbesondere da der Gesamtkomplex verabredungsgemäß als Aufsichtsratsunterlage verschickt wurde." Der Klinik Ost sei unter seiner Führung kein Schaden zugefügt worden, sagte A.L. dem Weser Kurier. Statt des erwarteten wirtschaftlichen Einbruchs im vergangenen Jahr haben wir das Betriebsergebnis gegenüber dem Vorjahr um vier Millionen Euro verbessern können. Der Einfluss der Politik, so A.L., sei leider extrem problematisch für das betriebswirtschaftliche Handeln. Einmal als richtig erachtete Konzepte können in Bremen leider durch diverse Interessengruppen sehr schnell wieder zunichte gemacht werden. Oder auch wirtschaftlich bedenkliche Konzepte werden weitergeführt ... (Weser Kurier 6.7.06)


Die Vorwürfe gegen A.L. im Einzelnen

(A.L.-Zitate alle aus dem Weser Kurier 6.7.06)


  • A.L. habe in anderthalb Jahren an allen Gremien vorbei Gutachten für über 1,8 Millionen Euro in Auftrag gegeben (920.000 Euro in 2005 und 955.000 Euro in 2006). "In vielen Fällen liegen keine schriftlichen Verträge vor und auch keine Ergebnisse – fürstliche Summen sind aber trotzdem geflossen" (Pressemitteilung der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft 30.6.06)
    A.L.: Bei den Gutachten, deren Auftragssumme sich auf 1,8 Millionen Euro beläuft, handelt es sich nicht allein um solche, die ich in Auftrag gegeben habe. Diese Summe umfasst alle Gutachten, Beratungen und Honorare, die überhaupt für die Klinik Ost vergeben worden sind - und zwar für die Jahre 2005 und 2006. ... Im Klinikum Ost war Gefahr im Verzug, weil die Patientenzahlen wegen der Gerüchte um Verlagerung der somatischen Abteilungen innerhalb von Tagen eingebrochen sind. Darauf habe ich umgehend eine Gesellschaft eingeschaltet zur Belegungsabsicherung. Dies war mit der Holding Gesundheit Nord und Herrn Staatsrat A.K. abgestimmt. ... Über die Kosten dieser externen Unterstützung für 2005 mit den jeweiligen Effekten ist Anfang dieses Jahres A.K. informiert worden. Die Aufstellung 2006 war als mündlicher Bericht für die Aufsichtsratssitzung am 5. Juli mit A.K. kommuniziert.


  • Im Jahr 2005 flossen rund 450.000 Euro Beratungskosten an die S & P medconsult und im Jahr 2006 rund 350.000 Euro an die S & P medconsult. Chef dieser Firma ist L.S., ein Freund von A.L..
    A.L.: Ich mache keinen Hehl daraus: L.S. ist ein alter Geschäftsfreund von mir, mit dem ich während meiner früheren Tätigkeiten schon erfolgreich zusammen gearbeitet habe und zu dem ich inzwischen auch private Kontakte pflege. Er arbeitet bei der Siekertal-Klinik, mit der wir in Rastede kooperieren wollten. Und er hat nebenbei ein Beratungsbüro. Solche Zweigleisigkeit ist im Wirtschaftsleben nichts Ungewöhnliches.


  • A.L. habe dem Bremer Gesundheitsressort einen nicht unterschriebenen Vertragsentwurf des Klinikums Bremen-Ost mit der Klinik Rastede vorgelegt, während zu dieser Zeit schon ein unterschriebener Vertrag vorlag (