Klinikum Wahrendorff

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Mit 1.023 Betten und 785 Mitarbeitern ist die Klinikum Wahrendorff GmbH, 12 Kilometer östlich der Landeshauptstadt Hannover gelegen, eine der großen privaten Psychiatrie-Einrichtungen in Europa. Im Jahr werden in der Einrichtung etwa 2.050 Patienten im Psychiatrischen Krankenhaus und 760 Bewohner in den Psychiatrischen Pflegeheimen behandelt und betreut. In der Region östlich von Hannover ist die Klinikum Wahrendorff GmbH einer der wichtigsten Arbeitgeber.
(Selbstdarstellung, gelesen 14.4.07)


Inhaltsverzeichnis

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Nachrichten

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Mai 1996

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Wirbel in der Schlangengrube

SPIEGEL Artikel vom 13.05.1996

Im Klinikum Wahrendorff bei Hannover wollen Psychiater ein einzigartiges Reformprojekt verwirklichen: Die Heilanstalt mit mehr als 900 Patienten soll in den nächsten Jahren in ein psychiatrisches Dorf verwandelt werden. Künstler und Handwerker werden dort mit Psychopatienten und geistig Behinderten zusammen leben und arbeiten.

Seit drei Jahren leitet Wilkening das Iltener Klinikum, Europas größte private Nervenheilanstalt, die von ihren früheren Besitzern in die Pleite gesteuert worden war. Bevor Wilkening den Betrieb übernahm, hatte es in der weithin verwahrlosten Heilstätte am Respekt vor der Kundschaft entschieden gemangelt.

In vielen der maroden, dabei gefährlich überfüllten Klinikbauten, die weit verstreut in einer riesigen Parklandschaft versteckt liegen, herrschten noch Anfang der neunziger Jahre haarsträubende Zustände; immer wieder war es zu skandalösen Zwischenfällen gekommen.

Mal wurden unruhige Patienten von entnervten Wärtern auf Betten, Stühlen oder Kloschüsseln festgeschnallt; dann wieder stach ein Patient mit dem Schraubendreher auf schlafende Bettnachbarn ein. Ein Insasse starb, nachdem ihn Mitpatienten in siedendes Wasser getaucht hatten.

Ausgerechnet die heruntergekommene, als psychiatrische Schlangengrube in Verruf geratene Anstalt soll nun in einen fortschrittlichen, humanen Musterbetrieb verwandelt werden...

Wilkening, der nicht nur als Chefarzt, sondern auch als Geschäftsführer der Klinikum Wahrendorff GmbH die Zügel in der Hand hält, will sein Reformvorhaben ohne Extra-Ausgaben durchziehen.

Sein Ehrgeiz ist es, dabei obendrein den psychiatrischen Fortschritt durch eine einfallsreiche Geschäftspolitik zu beflügeln...

Kostenbewußtsein hat Wilkening inzwischen auch seinen eigenen Angestellten beigebracht...

In den Augen des Betriebsrats der Iltener Heilstätte führt Wilkening ein Schreckensregiment: Der Dynamiker requirierte nicht nur ehemalige Werkswohnungen auf dem Klinikgelände für Patienten; er vergab auch vormals klinikeigene Dienstleistungen (Küche, Wäscherei) an Fremdbetriebe, die dafür im Gegenzug Patienten des Klinikums beschäftigen. Das führte in der Anstalt zu einem nicht unbeträchtlichen Personalabbau. Mehr als 60 gekündigte Angestellte klagen derzeit vor dem Arbeitsgericht.

Solche Mißhelligkeiten können den mitunter leicht manischen Psychiater nicht bremsen...
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Februar 2007

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Mitglieder aus Betriebsrat ausgeschlossen

FAU News 9.2.07:

Das Arbeitsgericht Hannover hat am 9.Februar drei Mitglieder des Betriebsrates der Firma Klinikum Wahrendorff GmbH aus der Arbeitnehmervertretung ausgeschlossen. (…) Bei den drei Betriebsräten, die nun ausgeschlossen wurden, handelt es sich um den Vorsitzenden Hartmut Völger, seine Stellvertreterin Monika Pätzold sowie den früheren Personalchef Bernard Buschemöhle. Die Kammer unter dem Vorsitz von Thomas Bödecker bemühte sich herauszufinden, inwiefern diese drei Personen für die Erstellung und Versendung eines, die Geschäftsführung des Klinikums stark belastenden, Dossiers an Krankenkassen, das Sozialministerium und die Staatsanwaltschaft verantwortlich seien. In der Verhandlung blieb unklar, wer das Papier verfasst hat…


FAU News 9.2.07:

Konstruiert die Geschäftsleitung des Klinikum Wahrendorff wahrheitswidrige Kündigungsgründe?

FAU News 27.2.07:

Die Geschäftsleitung der Klinikum Wahrendorff GmbH sprach heute erneut außerordentliche Kündigungen gegen zwei Angehörige des Betriebsrats aus. Diesmal traf es den Vorsitzenden Hartmut Völger und dessen Stellvertretung Monika Pätzold. Damit sind vier Angehörige der Gewerkschaftsliste des Klinikums („Das Fachkrankenhaus für die Seele“) nach einem Jahr Betriebsratsarbeit mit insgesamt 10 außerordentlichen Kündigungen und drei Ausschlussverfahren belegt worden…
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Mai 2007

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Beschäftigte erklagen Tarifgehalt und Rücknahme von Kündigungen

FAU News 03.05.07

Geschäftsleitung des Klinikum Wahrendorff erlebt schwere Niederlage
... Zuerst wurde die Klage auf Entlohnung nach dem Tarifvertrag für private Krankenanstalten (PKA) für 6 Angestellte ... positiv entschieden. Einige der Klagen waren Musterklagen für weitere individualrechtliche Klagen. Insgesamt wird sich somit das Urteil auf etwa 30 Beschäftigte auswirken. Die Kläger hatten sich Ende 2004 geweigert, die Ihnen von der Geschäftsleitung aufgedrängten Hausverträge zu unterzeichnen. Damals wurde den Beschäftigten der privatpsychiatrischen Klinik mit Änderungskündigungen gedroht. Mehr als 90% der Beschäftigten ließen sich von der Geschäftsleitung überreden und unterzeichneten die Verträge, die für viele MitarbeiterInnen beispielsweise beinhalten, dass sie de facto künftig auf Lohnerhöhungen verzichten. Ein Haustarif kam damals mit keiner Gewerkschaft zustande. ... Im Wahlgang Ende 2005 entschieden sich dann bei der Betriebsratswahl etwa 70% der WählerInnen für eine kämpferische Gewerkschaftsliste. Die neu gewählte ver.di- Liste „Courage“ wurde von Beginn an mit Gerichtverfahren überschüttet. Nebenbei mussten die ver.di- BetriebsrätInnen mit 10 außerordentlichen Kündigungen und einem Ausschlussverfahren gegen drei ihrer Mitglieder leben. ... Am 3.Mai [wies] ... die 3.Kammer des Arbeitsgerichts Hannover ... auch das letzte Kündigungsbegehren gegen das Betriebsratsmitglied [Bernard Buschemöhle] als unbegründet zurück. Damit wären neun der zehn von der Geschäftsleitung angestrebten Zustimmungsersetzungen wie Seifenblasen zerplatzt.

Siehe auch


ND News 18.05.07

Die Angst geht um im Klinikum Wahrendorff Privatisierungen im Gesundheitswesen: Neuer Eigentümer der Psychiatrischen Klinik bei Hannover spielt Wildwest
...Einschüchterung, Bespitzelung, Angst – das ist kein Szenario aus einem Mafiafilm, sondern Alltag für rund 800 Beschäftigte im Klinikum Wahrendorff in Sehnde-Ilten bei Hannover. 1993 wurde die psychiatrische Privatklinik Wahrendorff – europaweit eine der größten mit knapp 300 Betten und 680 Wohnplätzen – verkauft. Seither spielt Dr. Matthias Wilkening als neuer Betreiber eine Vorreiterrolle in Sachen neoliberaler Umstrukturierung im Gesundheitssektor...


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Gewerkschaft Gesundheitsberufe wendet sich an Beschäftigte im Klinikum Wahrendorff

FAU News 6.5.07:

Mit einer Flugblattaktion wandte sich die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) heute Mittag [5.5.07] direkt an die Beschäftigten im Klinikum Wahrendorff. Diese wurden dazu aufgerufen, ihre Rechte als ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen und sich miteinander zu solidarisieren. Ein Ziel sollte es sein, sich in einer kämpferischen Betriebsgruppe zusammenzuschließen. Die Flugblätter wurden zeitgleich in den Klinikbereichen Ilten und Köthenwald verteilt; Unterstützung erhielt die GGB dabei von KollegInnen anderer Branchengewerkschaften der FAU Hannover.

Das Flugblatt steht als Aufruf der ggb zum Lesen, Herunterladen und Verteilen bereit.


Siehe auch

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Juli 2007

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"Verhaltenskodex"

DA News Juli 2007:

... derzeit [wird im Klinikum Wahrendorff] über den Entwurf eines sogenannten "Verhaltenskodex" verhandelt ... Die GGB [Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover] sieht in diesem "Kodex" einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von PatientInnen und Beschäftigten. ...

ggb News 22.Juli 2007:

Im Klinikum Wahrendorff soll ein eigener Verhaltenskodex den Umgang zwischen PatientInnen und MitarbeiterInnen regeln

...Nach diesem „Kodex“-Entwurf soll es Beschäftigten untersagt sein, freundschaftliche, sexuelle oder andere, nicht professionelle Beziehungen zu Schutzbefohlenen zu unterhalten. Diese Weisung erstreckt sich ausdrücklich auch über die Entlassung der PatientInnen und BewohnerInnen hinaus. Der „Kodex“ fordert ... dass Liebesbeziehungen unter KollegInnen ebenfalls transparent gemacht werden sollen. Der Kodex richtet sich nach Verhaltensregeln im Umgang mit Psychotherapie-PatientInnen aus, wie Sie z. B. in der Psychoanalyse seit vielen Jahren üblich sind.


Entwurf des "Verhaltenskodex" vom 10.2.2007 im Wortlaut


Siehe auch

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"Altenpflege Ausbildung zu Wucherpreisen"

ggb News 22.Juli 2007

...Die Krankenhausleitung hat sich das Ziel gesetzt, das Qualifizierungsniveau der Beschäftigten zu heben. Dazu hat sie allen KrankenpflehelferInnen (KPH) das Angebot unterbreitet, den theoretischen Teil der dreijährigen Ausbildung zum/r AltenpflegerIn an der „Altenpflegeschule An der Eilenriede GmbH“ in Hannover zu absolvieren, den praktischen im Klinikum selbst... Nach abgeschlossener Ausbildung werden die KrankenpflegehelferInnen mit einem neuen Arbeitsvertrag als AltenpflegerIn – vermutlich zu noch schlechteren Konditionen - „belohnt“...Interessanterweise scheint es Querverbindungen zwischen dem Klinikum Wahrendorff und der Altenpflegeschule zu geben...


DA-Artikel September (S.4)

Spaltpilz - Neue Offensive gegen Beschäftigte bei Wahrendorff - Die langjährige Berufserfahrung der KrankenpflegehelferInnen (KPH) scheint der Geschäftsleitung des Klinikums Wahrendorff nicht mehr auszureichen. Mit einer Hauruck-Aktion, »Ausbildungsoffensive « genannt, will die privatpsychiatrische Klinik bei Hannover jetzt nach außen hin glänzen:... scheinbar entstehen den Betroffenen für den Besuch der »Altenpflegeschule An der Eilenriede GmbH« in Hannover keine weiteren Kosten, doch werden sie nur für die Hälfte der Schultage freigestellt. Die restlichen Tage sollen sie mit Urlaub oder einem erheblichen Teil ihres Lohns vom ersten Tag der Ausbildung an refinanzieren... Bei anderen Trägern sind derartige Qualifizierungsmaßnahmen kostenlos, bei Wahrendorff offenbar besonders kostenintensiv. Zwischen Klinik und Altenpflegeschule scheint es Querverbindungen zu geben, auch wenn beide formell eigenständig sind: Geschäftsführer der Schule ist Karsten Baufeld, der zugleich Leiter für das Finanz- und Rechnungswesen im Klinikum ist...
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Gewalt gegen PatientInnen

Die taz vom 31.07.07 berichtet unter Berufung auf Klinik-Beschäftigte, der [seit wann?] entlassene Leiter der Station AST 2 im Klinikum Wahrendorff habe über Jahre PatientInnen misshandelt. MitarbeiterInnen, die die Übergriffe kritisierten, seien vom Stationsleiter unter Druck gesetzt worden und hätten aus Angst geschwiegen. An konkreten Misshandlungen, die anscheinend bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zogen, werden genannt:

  • Der Stationsleiter sprühte einem Patienten Pflegeschaum, der eigentlich für den Genitalbereich gedacht war, in den Mund.
  • Der Stationsleiter flößte schlafenden PatientInnen Flüssigkeit ein. Gesundheitliche Probleme, die bei einer Patientin daraufhin auftraten, kommentierte er lapidar, sie habe sich "verschluckt" und gehe deshalb "kaputt".
  • Unter Polizeigriff zwang der Stationsleiter PatientInnen zur Einnahme von Medikamenten.
  • PatientInnen wurden von Kopf bis Fuß mit Pflegeschaum eingesprüht, der jedoch nicht abgewaschen, sondern nur mit einem trockenen Tuch abgewischt wurde.
Bekannt wurden die Praktiken auf der Station AST 2, einer geschlossenen Akutstation für Menschen ab 55, als Mitarbeiter anderer Bereiche dorthin versetzt wurden ... Kritiker sehen die aktuellen Misshandlungen als direkte Folge der Unternehmenspolitik: "Hier werden Vorgesetzte nicht nach Qualifikation ausgesucht, sondern danach, dass sie die Linie der Klinikleitung umsetzen" ... "Bei 24 statt 19 vorgesehenen Patienten, von denen einige fixiert sind, und das bei dauernder Unterbesetzung - man bräuchte eigentlich Rollschuhe, um von einem Patienten zum nächsten zu hetzen", beschreibt Nandor Pouget von der GGB (Gewerkschaft Gesundheitsberufe) seine Erfahrungen in Wahrendorff.

Die taz berichtet auch über Gewalt von PatientInnen gegen Beschäftigte. So seien vor kurzem drei MitarbeiterInnen von einem Patienten verletzt worden. Bereits 2004 sei es zu einem sexuellen Übergriff an eine Mitarbeiterin gekommen, die sich allein um einen Patienten auf der geschlossenen Station habe kümmern müssen.

Leserbriefe zu diesem Artikel an die taz:


Von der entsprechenden Arbeitsgerichtsverhandlung berichtet die HAZ vom 17.08.07:

"...Ein Stationsleiter, der psychisch kranke Patienten misshandelt haben soll, kämpft...um 45.000 Euro Abfindung... Träfen die Vorwürfe zu, könne er keinen Cent erwarten. Es sei unglaublich, einem kranken Menschen Pflegeschaum in den Mund zu spritzen. Auf einer gerontopsychiatrischen Station des Klinikums Wahrendorff soll der 45-Jährige auch Patienten in den „Polizeigriff“ genommen und ihnen so brutal Medikamente eingetrichtert haben, dass sie Blutergüsse erlitten...Die mutmaßlichen Übergriffe wurden im Juni bekannt, als zwei Pflegekräfte die Station wechseln wollten, weil sie die Zustände nicht mehr ertragen konnten...„Demnach verübt er regelmäßig gewalttätige Handlungen gegenüber Patienten..."Daraufhin wurde dem Fachpfleger...gekündigt... „Wir können nur tätig werden, wenn wir erfahren, was auf der Station passiert“, sagt Geschäftsführer Alfred Jeske...„Wir sind auf Verständnis gestoßen.“..."
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Sinkende Gehälter: Betriebsrat vermutet Zweckentfremdung der Gelder

Laut taz vom 31.07.07 sinken im Klinikum Wahrendorf seit 1999 bei Neueinstellungen die Gehälter.

Wer sich gegen die Abwärtsspirale beim Lohn und für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt, arbeitet unter Dauerbeschuss. Das erleben auch die Mitglieder der Betriebsratsgruppe "Courage" ... Vor allem seit der Betriebsrat im Juni 2006 ein Dossier zur wirtschaftlichen Situation der Klinik verfasste, hagelt es Kündigungen und Ausschlussverfahren ... Anhand alter Dienstpläne errechneten die Autoren in dem Dossier, dass im Jahr 2006 mindestens 111,7 Millionen Euro kalkulierter oder vereinbarter Personalkosten nicht für die Erbringung von Hilfe- und Pflegeleistungen verwendet wurden. Der nicht verwendete Personalkostenbetrag von 1994 bis 2007 soll sich auf mehr als 110 Millionen Euro summieren. Das Geld soll unter anderem für überhöhte Pachtzahlungen und Provisionen... verwendet worden sein. Verpächter ist Wilkening selbst ...

Alfred Jeske von der Geschäftsleitung hält diese Vorwürfe für unhaltbar. "Die haben nichts mit der Realität zu tun", so Jeske gegenüber der taz. Inhaltlich hat die Klinikleitung dem Betriebsrat eine Stellungnahme vorgelegt, die die Betrugsvorwürfe entkräftet. In der Geschäftsleitung will man überhaupt noch nie von Vorwürfen aus der Arbeitnehmerschaft gegenüber der Klinik gehört haben. Die Arbeitnehmer stehen nach Alfred Jeske "auf der Seite derjenigen, die ihnen die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes garantieren" ... Dennoch geht man nicht gerade zimperlich vor, um die "isolierten" Kritiker im Unternehmen loszuwerden, wie die Aussage des ehemaligen Personalchefs und Freund von Betriebsratsmitglied B. Buschemöhle, Dietrich Eichholz, zeigt. Im Februar sagte dieser vor Gericht aus, auf Betreiben der Geschäftsführung Kündigungsgründe gegen einen Betriebsrat erfunden zu haben ... "Wir wissen, dass die Klinikleitung mit der Zermürbungstaktik weitermacht", sagt ein Betriebsratsmitglied. An Aufgeben denkt er aber nicht: "Wir fangen gerade erst an!" ...

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Oktober 2007

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Infos zu Überstunden und zur Auslagerung des handwerklichen Bereichs

Aus dem Klinikum Wahrendorff soll der handwerkliche Bereich in eine GmbH ausgegliedert werden. Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) hat hierzu ein Infoblatt für die KollegInnen erstellt.

Außerdem gibt es ein Infoblatt zum Thema "Überstunden bzw. Mehrarbeit", da sich insbesondere im Heimbereich des Klinikums aufgrund von Personalmangel immer wieder eine enorme Anzahl an Überstunden angehäuft hatte.

Näheres siehe: FAU News vom 9.10.07.

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Betriebsratswahl behält weiter Gültigkeit

FAU News vom 9.10.07:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover unter Vorsitz des Richters Vogelsang ersetzte nun auch die 10. und bisher letzte strittige außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch das Klinikum Wahrendorff nicht. Damit bleibt dieses Betriebsratsmitglied ebenfalls weiter im Amt. Auch bisher war die privatpsychiatrische Klinik mit ihrer Klagelawine gegen unliebsame BR-Mitglieder spätestens in der 2. Instanz gescheitert. ...

Siehe auch

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Übernahme des ambulanten Pflegedienstes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Celle

FAU News vom 9.10.07:

Im Juli 2007 konnte die Klinikum Wahrendorff GmbH eine erfolgreiche Ausweitung ihres Geschäftsbereichs vermelden: Sie hatte gerade einen in Insolvenz geratenen ambulanten Pflegedienst der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Celle erworben. ... Durch den nach §613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebenen Mindestbestandsschutz von einem Jahr ist die Klinik-Geschäftsleitung zwar erst einmal daran gehindert, die bisherigen AWO-Verträge umgehend den neuen Arbeitsverträgen der GmbH anzugleichen. Dennoch ist zu befürchten, dass dies nach Ablauf dieser Frist zumindest versucht wird. Damit würde den KollegInnen des ambulanten Pflegedienstes in Celle ein enormer Gehaltsverlust drohen. ... die KollegInnen haben sich zusammengetan und erstmal von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beraten lassen...Der Zusammenhalt und die Aufmerksamkeit der KollegInnen verhinderte vorerst Schlimmeres: Der Griff der Wahrendorff-Geschäftsleitung nach den tariflich vereinbarten Zusatzrenten der Beschäftigten ging fehl ...

Artikel in der Cellesche Zeitung vom 11.10.07:

Erleichterung bei Pflegedienstleiterin Monika Graetsch... des Celler Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO)... Der neue Träger, das Klinikum Wahrendorff aus Sehnde... übernimmt sie alle...Der Pflegedienst mit Sitz in Celle-Heese heißt jetzt „Is’ ja Pflege“... Das Klinikum Wahrendorff übernimmt nicht nur den Pflegedienst, sondern auch den Essens- und Hausservice der AWO...„Das Klinikum Wahrendorff ist eine große Gruppe.“ In der Tat: Die GmbH unterhält rund 40 Einrichtungen in den Bereichen Psychiatrie, Sucht- und Allgemeinmedizin und Gerontopsychiatrie...„Sie können nun unsere ganze Fachkompetenz in Anspruch nehmen“, sagt Hans-Joachim Schwedeck, Abteilungsleiter Betriebswirtschaftliche Entwicklung bei Wahrendorff. ...
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November 2007

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En Garde! Widerstandsaktionen und Anzeigen gegen die Zustände im Klinikum

Artikel in der November/Dezember Ausgabe der DA, S.4

Die Pläne, Beschäftigten im Klinikum Wahrendorff in Sehnde-Ilten (bei Hannover) private Beziehungen zu psychisch Erkrankten per Arbeitsvertrag zu untersagen, scheinen vorerst auf Eis gelegt.... Die Klinik sieht sich derzeit gleich mit zwei Klagen konfrontiert, die durchaus Rückschlüsse auf die Arbeitsbedingungen bei Wahrendorff zulassen: So erhebt eine Kollegin schwere Vorwürfe gegen eine Heimleiterin wegen Mobbings... Die sich daraus entwickelnde Depression mündete in einen Suizidversuch. Anzeige hat jetzt auch ein Angehöriger einer weiteren im Heimbereich beschäftigten Kollegin erstattet, die von einem Patienten durch Würgen schwer verletzt wurde... Abgewiesen wurde zwischenzeitlich der Strafantrag der Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) Hannover, der sich gegen die Geschäftsleitung der Klinik wegen des Verdachts der Behinderung der Betriebsratsarbeit richtete. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim begründete ihre Ablehnung in ihrem Schreiben vom 23. August damit, dass die Gewerkschaft die Dreimonatsfrist seit Bekanntwerden der dafür relevanten Umstände nicht gewahrt hätte. Außerdem ergäbe sich kein hinreichender Tatverdacht. Eine zweite Strafanzeige, wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs und falscher eidesstattlicher Versicherung gegen die Geschäftsleitung, ihre AnwältInnen und Mitglieder der unternehmenstreuen Betriebsratsliste, wurde hingegen an die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet und wird derzeit weiterverfolgt...

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Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen des Betriebsrats

Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen:

Die hier dokumentierte "Betrachtung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Klinikum Wahrendorff GmbH" vom Juni 2006 wurde zum Anlass betrieblicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen...Da der Betriebsrat das Dokument als "Betrachtung" betitelte, ist davon auszugehen, dass der Betriebsrat seine Angaben im Bericht nicht als Tatsachenbehauptungen verstanden wissen wollte, sondern die Sachlage so darlegen wollte, wie sie sich ihm nach seinen Kenntnissen darstellt...
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Probleme beim Entlassungsmanagement?

Patientin treibt im See:


Am Samstag den 23. November dieses Jahres entdeckte ein Jogger den leblosen Körper einer 73-jährigen Patientin des psychiatrischen Fachkrankenhauses. Der Körper trieb am Rande eines flachen Sees in Lehrte bei Hannover. Einen Tag zuvor sollte die Klientin der Nervenklinik in das Allgemeinkrankenhaus Lehrte verlegt werden. Beide Krankenhäuser weisen eine Mitschuld weit von sich. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an. Die gerontopsychiatrische Abteilung, aus der die Patientin kam, hatte bereits im Sommer 2007 wegen besonderer Missstände in der Pflege von sich reden gemacht...
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Gewalt gegen PatientInnen: "Ordentliche" Kündigung für Stationsleiter

FAU-News vom 18.12.07

Klinikum Wahrendorff: Stationsleiter muss gehen...Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) endete am 13.Dezember ein Verfahren um die außerordentliche Kündigung eines 45-jährigen Stationsleiters durch das Klinikum Wahrendorff mit einem überraschenden Vergleich: Demnach stimmten beide Seiten schon nach wenigen Minuten dem Vorschlag des vorsitzenden Arbeitsrichters Bill zu und vermieden so die Publikwerdung weiterer Details...Obwohl dem Stationsleiter jahrelange massive körperliche Misshandlungen von PatientInnen zur Last gelegt wurden, entschied sich die Geschäftsleitung nun für eine fristgerechte Kündigung zum 31. Januar 2008....Nach Angaben von ZeugInnen soll der Stationsleiter alte Menschen in den „Polizeigriff” genommen und ihnen brutal Medikamente eingetrichtert haben, so dass sie auch Blutergüsse erlitten. Die “Körperpflege” betrieb die gerontopsychiatrisch tätige Pflegekraft ebenfalls auf ganz eigene Weise...Der Krankenpfleger räumte ...Teile der Anschuldigungen ein. So gab er zu, PatientInnen gegen ihren Willen Arzneimittel in den Mund gepresst habe...Alfred Jeske, einer der beiden Geschäftsführer des Klinikum Wahrendorffs, verteidigte gegenüber der HAZ ebenfalls die lange Anlaufzeit:...Mit der fristgerechten Kündigung könne er leben. Der Sozialwirt Christian Haarig, Sprecher des Vereins Psychiatrie-Erfahrener (VPE) Niedersachsen, sieht im HAZ-Interview hingegen auch andere mögliche Gründe für Misshandlungen dieser Art...“
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Januar 2008

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Kampagne gegen Betriebsrat - Gewerkschaften nehmen Stellung

Am 4. Januar 2008 erschien in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) ein Artikel, in dem einem Krankenpfleger am Klinikum Wahrendorff, der zugleich Betriebsratsmitglied ist, nachgesagt wird, er habe "sexuelle Kontakte" zu einer 19-jährigen Patientin unterhalten und habe sich an eine weitere Patientin "herangemacht". Darüber hinaus wird der Eindruck nahegelegt, die 19-jährige Patientin habe in diesem Zusammenhang einen Suizidversuch unternommen und sei in dessen Folge verstorben.

Die Ver.di Ortsgruppe Lehrte und die Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover (GBB) veröffentlichten Stellungnahmen zu diesem Artikel (siehe unten). Zusammengefasst ergeben diese Stellungnahmen, der HAZ-Artikel und weitere Quellen folgendes Geschehen, in das der Vorwurf gegen den Pfleger eingebettet ist:

  • Die 19-jährige Patientin (im Folgenden "X" genannt) soll der für sie zuständigen Psychologin im Dezember 2005 mitgeteilt haben, der Pfleger (im Folgenden "Y" genannt) sei sexuell übergriffig. Anfang Januar 2006 setzt X zudem den Oberarzt in Kenntnis. Nichts geschieht anscheinend, um X zu schützen -- sei es vor einem sexuell übergriffigen Pfleger oder sei es vor einem Pfleger, der Ängste/Phantasien bei X auslöst (im letzteren Fall hätte das Problem unter Einbeziehung von Y konstruktiv gewendet werden können -- therapeutisch eine selten gute Chance).
  • X stirbt im Februar 2006 außerhalb der Klinik. Über die Todesursache machen die Quellen widersprüchliche Angaben. Einigkeit scheint darin zu bestehen, dass X nicht infolge eines Suizidversuchs starb.
  • Anfang März 2006 erhält Y eine außerordentliche Kündigung, die mit den Aussagen von X begründet wird. Das Betriebsratsgremium glaubt der Argumentation der Geschäftsleitung nicht und widerspricht. Kurz zuvor war Y als Betriebsrat mit unorthodoxen Methoden aufgefallen: er hatte ein anderes Mitglied des Betriebsrats, dem die Geschäftsführung das "Betreten" des Betriebsgeländes untersagt hatte, in die Betriebsversammlung getragen.
  • Nach Bekanntwerden der Vorwürfe der verstorbenen X erstattet Y Selbstanzeige. Wegen des Todes von X hat die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit, den Tatvorwurf zu erhärten. Umgekehrt hat Y keine Möglichkeit, den Vorwurf zu entkräften. Die Behörde stellt die Ermittlung ein.
  • Im Juni 2006 legt das Betriebsratsgremium der Geschäftsführung eine Ausarbeitung vor, die Fragen aufwirft, ob die Geschäftsleitung zu ungunsten der Klinik GmbH und zu ungunsten verschiedener Sozialhilfeträger, der Krankenkassen, der Beschäftigten und der PatientInnen handelt. Siehe dazu Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
  • Im August 2006 greift Ursula Helmhold (Bündnis 90 / Die Grünen) diese Fragen in einer Kleinen Anfrage an den Landtag auf. Das Ministerium gibt dazu eine Erklärung ab, in der es sich teilweise für nicht zuständig erklärt oder keine Möglichkeiten der Einflussnahme bei privater Trägerschaft sieht. Im Übrigen wird im klinischen Bereich auf eine gesetzliche Personalverordnung verwiesen und im Heimbereich eine fehlende Personalregelung festgestellt.
  • Im Februar 2007 gelingt es der Geschäftsführung des Klinikums mit Unterstützung von einzelnen Mitgliedern des Betriebsrats nach erfolgreichem Gerichtsverfahren, drei Betriebsratsmitglieder aus der MitarbeiterInnenvertretung auszuschließen. Das Urteil wurde bisher noch nicht rechtskräftig, da eine Revision vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) noch nicht verhandelt wurde. Anlass für den angestrebten Ausschluss war o.g. "Wirtschaftlichkeitsbetrachtung", über die inzwischen Staatsanwaltschaft und Krankenkassen in Kenntnis gesetzt sein sollen (eine fachliche Prüfung der vom Betriebsrat aufgeworfenen Fragen durch die Geschäftsleitung steht weiter aus). Es laufen außerdem zehn außerordentliche Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsmitglieder, eine davon betrifft Y und den Vorwurf der sexualisierten Gewalt.
  • Im Frühjahr 2007 verliert die Geschäftsleitung neun der zehn Kündigungsverfahren vor dem LAG. Offen bleibt der Fall von Y. Außerdem erklagen einzelne MitarbeiterInnen des Klinikums vor dem LAG Gehälter nach dem Tarifvertrag.
  • Im Sommer 2007 bringt die Geschäftsleitung einen ungewöhnlichen "Verhaltenskodex" für Pflegekräfte ein, der auf Widerstand stößt. Siehe dazu Verhaltenskodex Klinikum Wahrendorff. Außerdem gerät die Geschäftsleitung mit Negativmeldungen in die Presse (auch in der HAZ): laut Angaben von MitarbeiterInnen hatte ein Stationsleiter über Jahre hinweg PatientInnen misshandelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall dauern an. Umgekehrt soll es Pflegekräften in der Klinik unter Anderem aufgrund von Personalmangel nicht ausreichend möglich sein, sich vor Gewalt durch PatientInnen zu schützen.
  • Im Oktober 2007 scheitert auch die zehnte außerordentliche Kündigung vor dem LAG, diejenige gegen Y. Die Aussagen des Oberarztes und der Psychologin bringen das Gericht zu der Annahme, dass es zu Vorwürfen der Patientin X gegen Y gekommen sein kann. Ansonsten bewertet das Gericht die Aussagen der beiden aber insgesamt als „vage“ und „unkritisch“.
  • Drei Monate später, im Januar 2008, erscheint der HAZ-Artikel, der erstmals die mutmaßlichen Vorwürfe der Patientin X öffentlich macht. Der Artikel erweckt aber den Eindruck, das LAG-Urteil zu Gunsten von Y sei gerade erst gefällt (wörtlich: "Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden."). Der Name des Pflegers bleibt im Artikel ungenannt, doch werden Details erwähnt, die es ArbeitskollegInnen, Familienmitgliedern und Bekannten des Pflegers ermöglichen, sicher auf dessen Identität zu schließen. Der HAZ-Artikel bedroht die berufliche Zukunft des Pflegers und seine Sozialbeziehungen.
  • Die Geschäftsleitung (im HAZ-Artikel ist immer vom "Klinikum" die Rede - als würden Kliniken nur aus Geschäftsleitungen bestehen) versucht derzeit vor das Bundesarbeitsgericht zu ziehen, um die begehrte Kündigung durchzusetzen.


Stellungnahme der Ver.di Ortsgruppe Lehrte vom 21.01.08

Stellungnahme...zum Artikel "Pfleger soll Patientin missbraucht haben" in der HAZ vom 04.01.08 ... Mit Befremden hat der Vorstand des ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde zur Kenntnis genommen, auf welche Art und Weise die Geschäftsleitung der Klinikum Wahrendorff GmbH wieder einmal mit Betriebsräten umgeht... Verleumdungen von Arbeitnehmervertretern haben im "Fachkrankenhaus für die Seele" leider eine unselige Tradition. Rufmord-Kampagnen wurden in der Vergangenheit u.a. gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, Manfred Loges, und den zurzeit immer noch suspendierten Arbeitnehmervertreter und ver.di-Beauftragten, Bernard Buschemöhle, losgetreten.... Es fällt auf, dass die Journalistin der HAZ, Frau Jutta Oerding, seit mehr als 10 Jahren immer wieder auffällig tendenziöse Artikel über das Klinikum Wahrendorff veröffentlicht...Herausgekommen ist ein...Bericht, der sich aus Fehlinformationen und Halbwahrheiten zusammensetzt...


Stellungnahme der Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover vom 23.01.08:

Mit Erstaunen und Kopfschütteln hat die Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover (GGB Hannover) o.g. Artikel zur Kenntnis nehmen müssen. Zunächst einmal stellt sich die Frage, warum dieser Artikel jetzt - drei Monate nach dem Urteil! - erscheint, aber suggeriert, als wäre es erst gestern gesprochen worden. ... Was der Artikel komplett ausblendet, ist der Kontext, in dem auch dieses Verfahren steht. Es handelte sich hierbei um das zehnte Sonderkündigungsverfahren, dass die Geschäftsleitung gegen kämpferische Mitglieder des amtierenden Betriebsrats in schlagartier Abfolge anstrengte. Sämtliche verhandelten Fälle gingen vor Gericht zugunsten der Betriebsrats-Mitglieder aus! Schon in einem vorhergehenden Verfahren gegen ein anderes Betriebsratsmitglied, das ebenfalls der kämpferischen ver.di-Liste angehört, hatte ein ehemaliger Personalleiter Aussagen vor Gericht gemacht, die den Verdacht begründeten, dass Kündigungsgründe konstruiert worden sein könnten. Aus diesem Grunde hatte die GGB Hannover am 26.Juli 2007 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Geschäftsleitung und ihre Anwälte gestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover dauern dazu noch an. ...


Beispielhafte Tendenzartikel der Journalistin


Siehe auch

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April 2008

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Böse Überraschung: Betriebsratswahlen für ungültig erklärt

Betriebsrat ruft voraussichtlich zu Neuwahlen auf

FAU News vom 19.04.08

Das Landesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahl im privatpsychiatrischen Klinikum Wahrendorff in Sehnde-Ilten in zweiter Instanz für ungültig erklärt. Jetzt tritt der Betriebsrat vorzeitig zurück, um eine betriebsratslose Zeit zu verhindern... Die Entscheidung des Gerichts bedeutet de facto, dass die Beschlüsse des zurzeit amtierenden Betriebsrats Gültigkeit behalten. Der Betriebsrat wird nun vorzeitig neu gewählt... Bereits Ende 2006 musste sich der Betriebsrat aufgrund einer erfolgreichen Klage neu konstituieren. Nebenbei mussten die ver.di- BetriebsrätInnen mit 10 außerordentlichen Kündigungen und einem Ausschlussverfahren gegen drei ihrer Mitglieder leben.

Das jetzige LAG-Urteil ist Wasser auf die Mühlen der Geschäftsleitung, die sich in ihrer Blockadehaltung bestärkt fühlen dürfte...Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) betonte der Betriebsratsvorsitzende Hartmut Völger, dass sich die Entscheidung des Gerichts in keiner Weise gegen die inhaltliche Arbeit des Betriebsrats richte, sondern nur gegen die Verletzung von Vorschriften durch den Wahlvorstand(1).

Da eine Revision des Urteils vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gefahr einer betriebsratslosen Zeit in sich birgt, wird der Betriebsrat nun, bevor eine Begründung des LAGs vorliegt, voraussichtlich zurücktreten. Neuwahlen würden dann noch vor den Sommerferien angestrebt.

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Betriebsrat Klinikum Wahrendorff: Nach Rücktritt fristlose Kündigungen

Hannoverschen Allgemeinen Zeitung - Anzeiger Lehrte vom 22.04.08:

Vorsitzender des gewerkschaftlichen Ortskartells fordert Haustarifverhandlungen

Mit heftiger Kritik hat der Vorsitzende von Verdi - Lehrte, Reinhard Nold, auf die fristlose Kündigung der beiden Betriebsräte Rommel und Buschemöhle unmittelbar nach Rücktritt des Betriebsratsgremiums reagiert. Die Kündigungen seien eine Provokation und schon deshalb unwirksam, weil sie ohne Begründung sowie ohne vorherige Anhörung des Betriebsratsgremiums erfolgt seien. Trotzdem setzten sie die Mitarbeiter psychisch unter Druck und könnten sie und ihre Familien in finanzielle Notlagen bringen.

Für die Geschäftsleitung - aber genauso für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer - könne es nur eine Antwort geben: Eine starke ver.di-Liste "Courage" im neuen Betriebsrat und die zügige Aufnahme von Haustarifverhandlungen, damit auch die Mitarbeiter des Klinikums Wahrendorff an den beträchtlichen geschäftlichen Erfolgen finanziell teilhaben könnten. Zurzeit gibt es für viele Beschäftigte über 7 Jahre hinweg keine Gehaltsaufstockung...
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Dr. Wilkening möchte historischen Park bebauen lassen

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Bürgerinitiative setzt sich für Erhalt der Parkanlage in Ilten ein/ Ortsbürgermeisterin Neuse stimmt für Bebauung der Anlage
Sehnde/Ilten, den 23.04.08.
Gegen die Pläne des Wahrendorff Geschäftsführers Matthias Wilkening, auf dem historischen Park hinter dem denkmalgeschützten Amtshaus in Ilten Reihenhäusern zu bauen, regt sich, nach Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), erbitterter Widerstand. Eine ungewohnte Koalition aus ehemaligen Wahrendorff Beschäftigten, Ortsratsmitgliedern, Heimatbundaktivisten und Kirchenvorständen fordert den Erhalt der Parkanlage.
Die momentanen Pläne der Klinikleitung der Iltener Privatpsychiatrie gehen dahin, den Klinikbetrieb nun gänzlich nach Köthenwald zu verlagern. In Ilten soll nun ein Kommunikationszentrum mit einem Hotel im ehemaligen Amtshaus entstehen. Auch eine Seniorenbetreuung soll in diesem Ortsteil hochgezogen werden...

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Betriebsrat des Klinikum Wahrendorff tritt zurück

FAU News vom 22.04.08:

Geschäftsleitung verteilt sofort fristlose Kündigungen - KandidatInnen sammeln sich auf gegnerischen Listen

Hannover/Ilten, den 22.04.2008. Wie bereits angekündigt trat nun im Klinikum Wahrendorff, einer privatpsychiatrischen Klinik bei Hannover, der 13-köpfige Betriebsrat zurück...

Zwar liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor, doch wird vermutet, dass der Gerichtsentscheid sowohl aus der mangelnden Einbeziehung von Außenstellen des Unternehmens, aber auch aus dem Vorliegen fehlerhafter Wählerlisten, die auf die unzureichende Informationspolitik der Geschäftsleitung zurückzuführen sein könnten, resultiere. "Es haben so viele Mitarbeiter keine Unterlagen bekommen, dass die Wahl möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn alle abgestimmt hätten", so die Rechtsanwältin des Klinikums, Elisabeth Mysegades, gegenüber der HAZ(1)... Die Geschäftsleitung, die in der Vergangenheit bereits 10 außerordentliche Kündigungen gegen amtierende Betriebsratsmitglieder ausgesprochen hatte, nutzte indes den kollektiven Rücktritt auf ihre Weise: Sofort nach der Abstimmung des Betriebsrats für den Rücktritt und noch ehe der Wahlvorstand bestellt werden konnte, wurde einem Betriebsratsmitglied eine unbegründete fristlose Kündigung in die Sitzung gereicht. Laut Hartmut Völger, bisheriger Betriebsratsvorsitzender und Mitglied des Wahlvorstands, ist der Betreffende damit zwar trotzdem wählbar, jedoch nicht wahlberechtigt...

Beide Betriebsräte werden trotzdem auch bei der kommenden Wahl wieder auf der Gewerkschaftsliste kandidieren...

Auch die geschäftleitungsnahe Liste "Dialog/Zukunft", deren Mitglieder den bisherigen Betriebsrat mit Dutzenden Verfahren überzogen hatten, wird in ähnlicher Besetzung neu antreten. Vermutlich wieder mit dabei: die Orts-Bürgermeisterin von Ilten, Gisela Neuse (SPD)...
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GewerkschaftsaktivistInnen gehen an die Öffentlichkeit

Im Altkreis News vom 26.04.08:

Im Klinikum Wahrendorff ist der Wurm drin

Lehrte/Ilten, den 26.04.08. Das DGB Ortskartell, Verdi – Lehrte/Sehnde und die Verdi Betriebsgruppe Wahrendorff gingen gegen Mittag in der belebten Lehrter Innenstadt an die Öffentlichkeit. ... Dem Protest vorausgegangen waren neuerliche massive Angriffe der Wahrendorff Geschäftsleitung gegen gewählte Mitglieder ... Der Ver.di und der DGB Ortsgruppe drängt sich der Verdacht auf, dass es der Klinikleitung nicht nur um den Ausspruch von neuen unwirksamen Kündigungen und neuerlicher Provokation ging, sondern darum, die im Klinikum anstehenden Neuwahlen des Betriebsrates wieder vor Gericht angreifen zu können...
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Protest in der Lehrter Innenstadt

Da ist der Wurm drin!


DGB und ver.di Lehrte sowie die Wahrendorff - Betriebsgruppe protestierten gegen die Missstände in der privaten Klinik... Mehr als 20 Gewerkschafter verteilten Flugblätter und diskutierten mit Passanten über die unerträglichen Zustände in der Privatpsychiatrie. Angeführt von Reinhard Nold, ver.di Ortsvereinsvorsitzender, bahnte sich ein großer grüner Wurm den Weg durch die Fußgängerzone und durch einige Supermärkte und Geschäfte. Dem Protest vorausgegangen waren neuerliche massive Angriffe der Wahrendorff Geschäftsleitung gegen gewählte Mitglieder des Betriebsrates. Trotz besonderem Kündigungsschutz von BR-Mitgliedern wurde zwei Mitgliedern der Gewerkschaftsliste „Courage“ eine fristlose Kündigungen überreicht - ohne jegliche Begründung oder vorherige Anhörung des Betriebsrats oder der betroffenen Personen. Gründe für die fristlosen Kündigungen hat die Geschäftsleitung bis heute nicht angegeben. Damit erhöht sich die Zahl der ausgesprochenen Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder der ver.di Liste „Courage“ auf zwölf. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Klinikleitung nicht nur um neuerliche Provokation ging sondern darum, die im Klinikum anstehenden Neuwahlen des Betriebsrates...

Verdi News

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Überwältigende Solidarität für die Liste Courage

Nachdem der Betriebsrat zurückgetreten ist, stellen sich im Klinikum Wahrendorff zwei Listen zur Betriebsratswahl auf: die ver-di-Liste Courage und die Liste Dialog/Zukunft.

Die HAZ vom 22.4.08 berichtet:

Bei beiden im zurückgetretenen Betriebsrat des Klinikums Wahrendorff vertretenen Gruppen haben die Vorbereitungen für die Neuwahl begonnen. Für die Verdi-Liste Courage haben sich nach Gewerkschaftsangaben bereits 45 Bewerber gemeldet. Unterdessen hat ein zweiter Arbeitnehmervertreter eine fristlose Kündigung erhalten – es war die insgesamt achte. ... Die relativ hohe Zahl von Bewerbern – es sind nur 13 Sitze zu vergeben – erklärte [der kommissarisch amtierende Betriebsratsvorsitzende] Völger damit, „dass die Kollegen Flagge zeigen wollen“. Etlichen ginge es nicht unbedingt um ein Mandat, „aber sie wollen sich zu uns bekennen“.

Unter den KandidatInnen für die Liste Courage, so die HAZ unter Berüfung auf Völger, befänden sich auch drei Mitarbeiter, die bei der vorangegangenen Wahl noch auf der konkurrierenden Liste Dialog/Zukunft kandidiert hätten. Eva Wehner von der Liste Dialog/Zukunft sagte, auch bei ihr hätten sich schon mehrere Interessenten gemeldet.

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Mai 2008

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GGB auf dem 1.Mai-Fest des DGB in Lehrte

FAU News vom 02.05.08:

Ca. 500 Menschen strömten am 1.Mai zum DGB-Fest auf den Rathausplatz in Lehrte (bei Hannover). Im Mittelpunkt der Kundgebungsreden standen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Einführung von Mindestlöhnen. Mit Kritik gespart wurde nicht, was die neuesten Angriffe der Geschäftsleitung auf Betriebsräte im nahe gelegenen Klinikum Wahrendorff, einer privatpsychiatrischen Klinik in Sehnde-Ilten, anbelangt: Manfred Loges, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender im Klinikum, fand dazu deutliche Worte...
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Lokale 1.Mai Kundgebung zieht weit über 500 Menschen auf den Lehrter Rathausplatz

Lehrte, den 01.05.08. Obwohl der 1.Mai dieses Jahr auf den Vatertag fiel, zeigte sich die diesjährige Kundgebung des DGB auf dem Lehrter Rathausplatz politisch engagierter denn je. Mehr als 500 Menschen kamen nicht nur wegen Bratwurst und Bier, sondern vor Allem, um ihren Unmut über die sich weiter verschlechternden Arbeitsbedingungen vor Ort auszudrücken. Im Mittelpunkt der Kundgebungsreden standen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Einführung von Mindestlöhnen...Uneingeschränktes Interesse der 500 Teilnehmer und besonderen Applaus, fand dann auch die Brandrede des ehemaligen Wahrendorff Betriebsratsvorsitzenden Manfred Loges. In seiner Rede äußerte er deutlich den Unmut vieler Anwesenden, über die immer selbstherrlicher werdende „Gutsherrenart“ der Geschäftleitung. Diese scheine auf ihre gute Verbindungen zu regionaler Politik, Wirtschaft und Presse zu setzen und zu versuchen, die Vorwürfe des Betriebsrats, über die Jahre mehr als 100 Millionen Euro zweckentfremdet eingesetzt zu haben, auszusitzen...

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Betriebsgruppen


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Juni 2008

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Protest gegen die Missstände im Klinikum Wahrendorff wächst

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Warum handelt das Land Niedersachsen nicht?

Abschrift aus der ver.di VL-Zeitung Nr.2/Juni 2008; Vertrauensleute der Stadt Lehrte - Mit freundlicher Genehmigung durch den Autor Reinhard Nold (Ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde)
Es ist modern geworden, gesellschaftliche, teilweise sogar hoheitliche Aufgaben auf private Träger zu verlagern, weil es angeblich kostengünstiger sei und kurzfristig Geld in die öffentliche Kassen spült. Der Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen, der dem Land 120 Millionen Euro als Kaufpreis eingebracht hat, ist ein gutes Beispiel dafür. Kaum einer fragt sich wie sich diese politische Entscheidung auf die Kosten des Landes, die von uns Steuerzahlern zu erbringen sind, auswirkt. Vermutlich auch aus diesem Grunde werden die dem Land Niedersachsen bekannten erhebliche Probleme des privat betriebenen Klinikums Wahrendorff nicht oder kaum beachtet, könnte das Klinikum doch umgekehrt eine deutliche Warnung sein, von kurzsichtigen Privatisierungen Abstand zu nehmen.

Das Klinikum Wahrendorff wurde 1993 von Herrn Dr. Wilkening übernommen. Im Heimbereich des Klinikums werden die Kosten fast ausschließlich aus Mitteln der Sozialhilfe getragen. Ob das Geld, das für die Betreuung der Menschen ins Klinikum kommt, diese auch tatsächlich in voller Höhe erreicht, dürfte nach den „wirtschaftlichen Befürchtungen“ des Betriebsrates bezweifelt werden.

Wie u.a. Zeitungsberichte belegen, war Herr Dr. Wilkening bereits im Jahr 1994 mit den Pflegesätzen für den Heimbereich nicht einverstanden, hier insbesondere nicht mit den „investiven“ Kosten. Das sind Kosten, die für die Immobilien vorgesehen sind. Kurzerhand wurden von ihm die investiven Kosten von 4,7 Millionen DM auf 9 Millionen DM erhöht. Wurden bisher 160,- DM pro Tag und Bewohner gezahlt, forderte der Klinikchef nunmehr 250,-DM! Seither – seit mehr als 14 Jahren – gibt es keine Einigung über die Höhe der Pflegesätze, dafür aber schätzungsweise mehr als 1000 Gerichtsverfahren.

Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass sich die Pachteinnahmen des Klinikeigners von 1994 bis heute verdreifacht oder vervierfacht haben, im Gegenzug aber die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, massive Gehaltskürzungen hingenommen haben, so dürfte dies ein Unding sein! In der offiziellen Kalkulation des Pflegesatzes, die u.a. die Betreuer erhalten, wird offensichtlich mit viel mehr Personal kalkuliert, als tatsächlich eingestellt ist. Alltag im Klinikum ist, dass die Übergriffe vonseiten der Bewohner und Patienten auf die Pflegekräfte zunehmend steigen. Auf geschlossenen Abteilungen müssen die Kolleginnen und Kollegen teilweise allein ihren Dienst verrichten und hoffen, dass ihnen nichts passiert. Für den Betriebsrat im Klinikum Wahrendorff hat jede Form von Kritik massive Auswirkungen in Form von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen, die teilweise sogar ohne jegliche Angabe von Kündigungsgründen und ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen wurden. In zwei Fällen wird Betriebsratsmitgliedern der ver.di Liste auch das Gehalt vorenthalten. Was dies für ihre Familien bedeutet kann sich wohl jeder vorstellen.

Der Betriebsrat ist aufgrund eines Gerichtsurteils, das Verfahrensfehler bei der Betriebsratswahl bemängelt hat, zurückgetreten und hat sogleich einen Wahlvorstand bestellt, um eine betriebsratslose Zeit im Klinikum zu vermeiden.

Wer nun gedacht hätte, dass die Klinikumsleitung dem Wahlvorstand unverzüglich die erbetenen Daten für die Erstellung der Wählerliste zur Verfügung stellen würde, hat sich getäuscht. Die Daten können angeblich erst nach mehr als einem Monat zu Verfügung gestellt werden. Es stellt sich die Frage, warum die Geschäftsleitung versucht die Wahl zu verzögern. Hofft man, dass die Entscheidung des Gerichts zur fehlerhaften Wahl rechtswirksam wird, es in der Folge eine betriebsratslose Zeit gibt, in der man noch das ein oder andere ver.di Betriebsratsmitglied ohne Anhörung eines Betriebsrates kündigen könnte?

Wenn auch das oben gesagte Spekulation ist, so ist Fakt, dass die Geschäftsleitung seit fast zwei Jahren nicht auf die „wirtschaftlichen Befürchtungen“ des Betriebsrats inhaltlich geantwortet hat. Wie lange soll es noch dauern, bis endlich geklärt ist welche Steuergelder wirklich beim hilfebedürftigen Bewohner ankommen? Das Land Niedersachsen soll nach den Behauptungen der Klinikleitung Kenntnis von den „wirtschaftlichen Befürchtungen“ haben. Warum wird von dort nicht gehandelt? In Stadt und Region Hannover hat die Vergangenheit bereits gezeigt, dass die Übernahme – zum Teil hoheitlicher Aufgaben – durch Privatunternehmen nicht zu einer Verbesserung der Leistungen geführt hat. Aus diesem Grunde, sollte die Gesundheitssorge einen wesentlich höheren Stellenwert einnehmen als andere privatisierte Dienstleistungen. Hier geht es in erster Linie um Menschen und nicht um Profit! Dies ganz besonders dann, wenn das Geld für das private Klinikum aus Steuermitteln stammt. Quelle: Reinhard Nold (Ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde)

Wir Vertrauensleute hoffen, dass die Politik hier endlich Verantwortung übernimmt und sich nicht weiter im „Weggucken“ übt.

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Juli 2008

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Klinikum Wahrendorff: Liste „Courage“ gewinnt Wahl mit 10% Vorsprung

Die Verdi Liste „Courage“ hat bei den Betriebsratswahlen im Klinikum Wahrendorff erneut die Mehrheit errungen. Sie büßte jedoch zwei ihrer Sitze ein und verfügt jetzt nur noch über sieben Mandate gegenüber sechs Mandaten der geschäftsleitungsnahen Konkurrenzliste „Neustart“. Die Liste Dialog/Zukunft trat nicht mehr zur Wahl an... Bereits im Vorfeld der Betriebsratswahl 2008 im Klinikum Wahrendorff gab es einige Überraschungen: Die geschäftsleitungsfreundliche Liste „Dialog/Zukunft“ unter der Iltener Ortsbürgermeisterin, Gisela Neuse, trat trotz gegenteiliger Aussagen von Listenführerin Eva Wehner, nicht mehr zur Neuwahl an...Nach Angaben der Vorsitzenden des Wahlvorstands, Ute Hermanowski, haben sich rund 60 Prozent der insgesamt 960 Klinikumsbediensteten an der Wahl beteiligt. Von den 580 gültigen Stimmen entfielen 315 (ca. 55%) auf die vom bisherigen Betriebsratsvorsitzenden Hartmut Völger angeführte Gewerkschaftsliste. Die Liste "Neustart" erhielt 265 Wählerstimmen. Die Liste "Courage" hatte sich im Wahlkampf vor allem für tarifliche Bezahlung und Arbeitszeiten eingesetzt. So forderten die Gewerkschafter die Rückkehr zur Fünf-Tage-Woche im klinischen Bereich und die Abschaffung der langen Dienste am Wochenende im Heimbereich. "Neustart" plädierte für mehr Gespräche mit der Geschäftsleitung und weniger Auseinandersetzungen vor Gericht. Außerdem halten die Listenmitglieder nach Möllers Worten mehr Transparenz der Betriebsratsarbeit für erforderlich. Dazu sollten mehr Betriebsversammlungen einberufen werden...
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