Klinikum Ludwigshafen
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Als Haus der Maximalversorgung verfügt das Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH über ein breites Spektrum medizinischer Leistungen. 14 Kliniken und 6 medizinische Institute sorgen für eine optimale Versorgung der Patienten. (Selbstdarstellung 4/2006)
Als akademisches Lehrkrankenhaus der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und durch die intensive klinische Forschungstätigkeit in verschiedenen medizinischen Bereichen besitzt das Klinikum überregionale Bedeutung. (Selbstdarstellung 4/2006)
Inhaltsverzeichnis |
Januar 2005
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) forderte, den Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, G., abzusetzen. Nach Aussagen Lohses hat eine Sonderprüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young beim Klinikum ergeben, dass sich G. bei der Vergabe von Aufträgen des Klinikums bereichert hat, indem er Aufträge des Klinikums ohne Ausschreibung an seine Managementgesellschaft oder ihre Töchter vergab.
Der Aufsichtsrat des Klinikums beschloss, G. im Amt zu lassen, da ein entsprechendes Gutachten lückenhaft sei. Lohse kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Der „Rheinpfalz“ zufolge hat G. sowohl die CDU als auch die SPD mit privaten Spenden unterstützt. Beide Parteien bestätigten die Spenden. Die CDU machte keine Angaben über die Summen, die SPD gab für 1998 500 Euro und für 2000 1.000 Euro an.
Siehe dazu auch Eifelhöhen-Klinik – G.
Februar 2005
Zum März 2005 soll die Satzung des Klinikums dahingehend geändert werden, dass über die Bestellung und Abberufung des Klinikgeschäftsführers künftig nicht mehr der Klinik-Aufsichtsrat, sondern der Stadtrat entscheidet. Da damit die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen, die im Klinik-Aufsichtsrat vertreten sind, nichts mehr zu sagen haben, ist das Vorhaben zur Satzungsänderung nur mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Oberbürgermeisterin Eva Lohse will darüber mit dem Betriebsrat und mit Ver.di reden.
April/Juni 2005
G., Geschäftsführer des Städtischen Klinikums, kündigt seinen Vertrag vorzeitig. Der Vertrag sollte eigentlich bis 2006 laufen. Laut Lohse, so der SWR, müssen zu Beginn der kommenden Woche noch bestimmte Details geklärt werden. ... G. ... hat einen Vergabeverstoß eingeräumt. Gegen ihn wird nach einer Anzeige von Lohse wegen Untreueverdachts ermittelt.
Per E-Mail 5.6.05: Zum 30.8.2005 verlässt G. das Klinikum Ludwigshafen.
Per E-Mail 3.8.05: Wer Euch auch immer die nachfolgende E-Mail zukommen ließ, G. verläßt planmäßig zum 30.10.2005 das Klinikum Ludwigshafen!
Ergänzung 11.4.06: Im Jahresbericht 2004 des Klinikums Ludwigshafen, der anscheinend im November 2005 zustande kam, taucht der Name „G.“ nicht auf. Als Geschäftsführer wird S. genannt. Weiteres zu G. siehe Eifelhöhen-Klinik – G.
Mai 2006
Neue Pergamon stellt Ultimatum an Stadtverwaltung
Medinfoweb vom 11.5.06 meldet:
„Wir fordern die Stadtverwaltung Ludwigshafen ultimativ auf, umgehend einen vollständigen Revisionsbericht vorzulegen, damit das Schaulaufen der Frau Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse in Sachen NPK und G. beendet wird,“ sagte am Mittwoch O., Geschäftführer der Neuen Pergamon Krankenhaus Management GmbH (NPK). ... O.: „Da fürchtet offenbar jemand, dass die eigenen Karten ziemlich schlecht sind.“ Das Revisionsverfahren hätte schon längst abgeschlossen werden können und müssen. Dann wäre auch klar, dass die Verantwortlichen bei der NPK sich korrekt und wirtschaftlich sinnvoll verhalten haben. ... „Bisher wird von der Stadtspitze viel heiße Luft geblasen! Der offenkundige Vernichtungsfeldzug gegen G. muss sofort beendet werden. Wir können keine ersatzpflichtigen Versäumnisse erkennen.“
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, hatte am 16. Mai 2006 angekündigt, die Stadt werde gegen den früheren Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, G., klagen. Es gehe dabei um Rückforderungen von mehr als 400.000 €. (Wormser Zeitung 17.5.06)
In einer anderen Meldung heißt es, der Aufsichtsrat des Klinikums, dessen Vorsitzende Eva Lohse seit 1999 ist, habe beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen G. geltend zu machen. (Die Rheinpfalz 24.2.06)
G. ist Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Neuen Pergamon.
Über die Umstände, die zur Bestellung G.s zum Geschäftsführer des Klinikums führten, sagte der damalige Oberbürgermeister von Ludwigshafen und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, S.:
Anfang der 90er Jahre wollte sich die Stadt als Oberzentrum im Gesundheitswesen neu positionieren. Zentrale Schritte dazu seien die Privatisierung des Klinikums und die Pläne für die Gründung einer medizinischen Privat-Universität gewesen, beschreibt S. die Ausgangslage. 1992 wurde deshalb ein Geschäftsführer für das Klinikum gesucht. G. sei mit einem Jahresgehalt von 120.000 Euro ein „günstiger und guter Geschäftsführer" gewesen, erinnert sich S.
G. habe gleich zu Beginn den Umbau des Krankenhauses geschultert. 1996 habe der Manager die Firma „Neue Pergamon Krankenhaus Management Gesellschaft" (NPK) gegründet und einen Vertrag zwischen der Firma und dem Klinikum gefordert – andernfalls wäre er gegangen, sagt S. Nach dem Erfolg der ersten drei Jahre habe der Aufsichtsrat zugestimmt, G.s Gehalt auf 150.000 Euro zu erhöhen. „Er wollte den Pergamon-Vertrag und wir wollten den Reformkurs beibehalten", erinnert sich S. Einstimmig seien G. im Aufsichtsrat Über-Erfüllung der Ziele bestätigt worden. Damals habe sich das Konzept, einem Geschäftsführer Freiheiten einzuräumen, damit er wirtschaftlich handeln und rasch Entscheidungen treffen könne, als richtig erwiesen. G. habe gute Ideen gehabt und wichtige Netzwerke aufgebaut. (Die Rheinpfalz 22.3.06)
Die Rheinpfalz vom 11.3.06 schreibt über merkwürdige personelle Verflechtungen :
S. hat G. ans Klinikum geholt, seinen Vertrag verlängert und wechselte nach seinem Abgang aus der Politik in G.s Firma. Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Stadtrat hatte einen Beratervertrag mit der Firma.
Im Jahr 2003 oder 2005 hatte der Aufsichtsrat des Klinikums unter Eva Lohse aufgrund von „Unregelmäßigkeiten“ eine Sonderprüfung veranlasst, die dazu führte, dass G. das Klinikum verließ. Zur Zeit liegt ein Zwischenbericht der städtischen Revisionsstelle vor, die die Vorgänge genauer untersuchen sollte.
Der Revisionsbericht bzw. der Aufsichtsrat des Klinikums werfen G. im Einzelnen vor:
- Verstöße gegen das Vergaberecht von Aufträgen
Dabei gehe es um 1,2 Millionen Euro, die vom Klinikum an ein Unternehmen geflossen sind, an dem G. selber beteiligt ist. (Pressemeldung der Stadt Ludwigshafen 3.3.05) - Vertrag mit der MSE
Beim Vertrag des Klinikums mit der MSE Gruppe habe G. die Risiken falsch eingeschätzt. Die MSE erhalte jährlich etwa 400.000 €, u.a. für die Erstellung einer Mitarbeiterzeitschrift. (Die Rheinpfalz 8.2.06 und 3.2.05)
Die MSE hat unterdessen möglicherweise Klage gegen das Klinikum eingereicht. Begründung: Das Klinikum hat Zahlungen an sie eingestellt und Vertragskonditionen wurden öffentlich, über die G. und MSE Geheimhaltung vereinbart hatten. Die MSE wird rechtlich von Ex-Oberbürgermeister S. vertreten. (Die Rheinpfalz 3.3.06 und 4.3.06) - Drei Dienstwagen
Vertraglich stand G. ein Dienstwagen zu, doch habe er auf Kosten des Klinikums drei Dienstwagen angeschafft: ein Volvo, ein Mecedes E 280 für 50.000 € und ein Mercedes A-Klasse für 18.000 €. (SWR-Studio Ludwigshafen 11.3.06, Die Rheinpfalz 11.3.06) - Vertragswidrige Beschäftigung eines Fahrers
G. habe den Fahrer zudem für Privatfahrten eingesetzt und dabei anfallende Übernachtungskosten des Fahrers über das Klinikum abgerechnet. (SWR-Studio Ludwigshafen 11.3.06) - Überhöhte Angaben von Benzinkosten
G. habe Benzinkosten für über 1 Million Kilometer abgerechnet worden, obwohl die Dienstfahrzeuge weit weniger im Einsatz waren. (SWR-Studio Ludwigshafen 11.3.06) - Erfolgsbeteiligung an den Städtischen Alten- und Pflegeheimen
G. habe für die Jahre 1999 bis 2001 unrechtmäßig eine 5%-tige Erfolgsbeteiligung an den Städtischen Alten- und Pflegeheimen in Höhe von knapp 140.000 € kassiert (Die Rheinpfalz 11.3.06) - Ungenügende Information des Aufsichtsrats
Der Gesamtschaden für das Klinikum soll mehr als 1 Million € betragen.
Über die wirtschaftliche Situation des Klinikums berichtet Die Rheinpfalz vom 8.2.06:
2005 erwirtschaftete das Krankenhaus ein Minus von 5,3 Millionen Euro, 2006 wird mit einer Lücke von 8,4 Millionen Euro gerechnet. ... Der neue Geschäftsführer Peter Asché, der ... am 1. April seine Arbeit aufnimmt, bezeichnete die Situation ... als "kritisch". Er kündigte sofortige Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabeseite an. Einsparungen sollen vor allem bei Sachkosten erzielt werden, aber auch Neubesetzungen von frei werdenden Stellen würden überprüft. Eine Verbesserung bei den Einnahmen erhofft sich Asché auch aus den Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen.
In einer Pressemitteilung der Anwälte G.s und der Neuen Pergamon zum vorläufigen Revisionsbericht 13.3.06 heißt es:
... Wir sind äußerst skeptisch, ob der städtischen Revision in rechtlicher Hinsicht genügende Kompetenz zukommt. Der von G. Presseberichten zufolge geforderte Schadensersatzbetrag von 400.000 oder 500.000 € liegt in der Dimension weit unterhalb der Jahresverluste, die das Krankenhaus Jahr für Jahr nach dem Weggang unserer Mandanten verzeichnet und verzeichnen wird. ... Der langfristige Ansehensverlust für das Krankenhaus und seine Mitarbeiter ist verheerend und ... hätte durch Einhaltung der im Interesse des Klinikums gebotenen Verschwiegenheit klein gehalten werden können.
Die Ludwigshafener Ratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) schrieb in einer Presseerklärung 2006:
Von der vom Geschäftsführer G. angeblich zu verantworteten Schadenssumme in Höhe von rund 470.000 €, sind allein 140.000 € Zahlungen aus Erfolgsbeteiligungen der Jahre 1999 – 2001, die Lohse ... als Vorsitzende des Aufsichtsrates 2002 selbst dem Aufsichtsrat empfahl. Hier nun heute zu behaupten, diese Zahlungen seien zu Unrecht erfolgt und müssten deshalb zurückgezahlt werden, wirft doch Fragen nach der Verantwortlichkeit von OB Lohse auf. ... Es ist auch für die FWG-Ratsfraktion nicht nachvollziehbar, wieso einerseits im Nachgang zum Auflösungsvertrag, der das vorzeitige Ausscheiden von G. besiegelte, unisono von OB Lohse und CDU-Fraktionschef Jöckel betont wurde, G. erhielte keine Abfindung, während gleichzeitig verschwiegen wurde, dass G. – neben der Fortzahlung seiner Bezüge bis zum 31. Oktober – für das noch laufende Geschäftsjahr 2005 eine mehr als stattliche Gewinnbeteiligung von ca. 120.000 € erhält. Und dies, obwohl OB Lohse schon zu diesem Zeitpunkt sicher wusste, weil der von ihr Anfang März mitbeschlossene Wirtschaftsplan dies auswies, dass das Klinikum 2005 überhaupt keinen Gewinn, sondern voraussichtlich fast 3 Mio. Euro Defizit erwirtschaften wird.
Weitere Quellen
- SWR 27.01.05
- RheinNeckarWeb 29.1.05
- RheinNeckarWeb 2.2.05
- Rheinpfalz 19.01.2005
- SWR 14.2.05
- Pressemitteilung der Stadt Ludwigshafen 31.1.05
Juli 2006
Zweiter Revisionsbericht des Stadtrats zu G.
Die Rheinpfalz 10.7.06, zitiert bei der FDP Ludwigshafen:
Ex-Klinikum-Manager G. soll Krankenhaus um Bonuszahlungen geprellt haben - Stadtrat berät heute zweiten Revisionsbericht
Die Revisoren der Stadt sprechen von schweren Pflichtverstößen des Managers, der eigenmächtig gehandelt, die Kompetenzen des Aufsichtrats ignoriert und sich jeder Kontrolle entzogen habe. G. soll nach Ansicht der Revision kein Einzeltäter gewesen sein, sondern vielmehr zusammen mit früheren leitenden Angestellten des Klinikums fragwürdige Geschäfte getätigt haben. ... Als das städtische Klinikum unter G. privatisiert wurde, habe der Manager ohne Absprache mit dem Klinikum-Aufsichtsrat eine Zusammenarbeit des Krankenhauses mit dem Einkaufsverbund NPK initiiert - einer Firma, die G. als Gesellschafter mit gehört und in deren Auftrag er als Geschäftsführer des Klinikums tätig war. ... Für die Dienstleistung des Einkaufsverbundes habe die NPK völlig legal eine Provision kassieren können. Doch G.s Firma habe - so das Ergebnis der Revisoren - auch den vertraglich mit den Lieferanten vereinbarten Bonus für das Klinikum kassiert. Dem Manager sei es „nur dadurch möglich gewesen, die NPK nach außen als besonders umsatzstarkes Unternehmen darzustellen".
Die Rheinpfalz vom 14.7.06:
Auf rund 99.000 Euro beziffert die Revision den wirtschaftlichen Schaden für das Klinikum, den G. allein durch Kreditkarten- und Abrechnungsmissbrauch angerichtet haben soll. ... Vor allem bei Reisen, die nichts mit dem Klinikum zu tun hatten, scheint der Manager zu Lasten des Ludwigshafener Krankenhauses abgerechnet zu haben. ... Nicht nur Ex-Geschäftsführer G. soll über Firmenkreditkarten verfügt haben: Auch leitende Angestellte des Klinikums hatten laut Revision so genannte Partnerkarten - ebenfalls auf Rechnung des Krankenhauses. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer gab es kein wirksames Kontrollsystem oder eine Regelung, um einen Missbrauch der Kreditkarten zu Lasten des Klinikums zu verhindern. Wie hoch der mutmaßliche wirtschaftliche Schaden durch die „Partnercards" ist, listet der Revisionsbericht nicht auf.
Die Rheinpfalz vom 14.07.2006
G. soll auch eigenmächtig - so der Revisionsbericht und entsprechende RHEINPFALZ-Informationen - dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden K. und der Pflegedienstleiterin H. Dienstwagen beschafft haben. Für die geleasten Fahrzeuge soll es kein Fahrtenbuch gegeben haben, moniert die Revision und geht davon aus, dass die Autos auf Rechnung des Klinikums auch privat genutzt wurden. Der Schaden für das Klinikum beläuft sich laut Revision auf rund 30.000 Euro.
Die Rheinpfalz vom 8.7.06:
Der Gründer der Neue Pergamon Krankenhaus-Managementgesellschaft (NPK) und Ex-Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, G., ist gestern von allen Geschäftsführerfunktionen in der NPK entbunden worden. Er soll auch aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Anlass ist der zweite Revisionsbericht über die Geschäftsführertätigkeit G.s, der am Mittwoch dem Klinikum-Aufsichtsrat vorgelegt worden war. Darin werden Rückforderungen an G. beziehungsweise an seine Gesellschaft in Höhe von rund sechs Millionen Euro geltend gemacht. Begründung: G. habe in seiner Zeit als Geschäftsführer unter anderem Rabatte beim Kauf von Arzneimitteln und medizinischem Gerät nicht dem Klinikum zukommen lassen, wie es hätte sein müssen. Er soll stattdessen das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Summe dafür beläuft sich laut Bericht auf rund fünf Millionen Euro. Der Rest der Forderungen bezieht sich unter anderem auf „großzügige Verwendung von Kreditkarten der Klinik".
Die Rheinpfalz ebf. vom 8.7.06:
„Die Ära G. ist bei der NPK definitiv beendet", teilte O., seit März Geschäftsführer der Gesellschaft, gestern in einer Presseinformation mit. Das Gleiche gilt für für den Einkaufsleiter der NPK, S. S., in dieser Funktion im Klinikum eingestellt, war im Januar zur NPK gewechselt. Nach RHEINPFALZ-Informationen soll der Einkaufsleiter zwar vom Klinikum bezahlt worden sein, aber zu 50 Prozent für die NPK gearbeitet haben. Bereits am Mittwoch hatten die Hauptgesellschafter der NPK, darunter auch G. als Mehrheitsgesellschafter, auf einer außerordentlichen Versammlung erklärt, ihre Gesellschafteranteile an Treuhänder zu übertragen. Die Banken sind informiert. ... In früheren Pressemitteilungen hatte die NPK Vorwürfe von OB Lohse immer zurückgewiesen. Geschäftsführer O. hatte ihr im Mai einen „unwürdigen Vernichtungsfeldzug", „fehlende Sachargumente" und „Verschwendung von Steuergeldern" vorgeworfen.
Pressemitteilung der Freien Wählergruppe Ludwigshafen am Rhein e.V. (FWG):
Für die FWG ist ... nicht nachvollziehbar, wie ein so renommiertes Unternehmen wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "EY Law Luther Menhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" mit Sitz in Mannheim in fast zweijähriger Prüfzeit nicht auf diese Versäumnisse G.s gestoßen ist. Denn deren Prüfauftrag umfasste neben der Durchleuchtung der gesellschaftlichen Strukturen u.a. auch "..die laufenden Verträge zwischen dem Klinikum und der neuen Pergamon Krankenhausmanagement GmbH und deren verbundenen Unternehmen.... sowie die arbeitsrechtlichen Verhältnisse." Weiter hieß es im Auftrag: "Die Verträge sollen sodann unter vergaberechtlichen Aspekten unter Berücksichtigung des festgestellten aktuellen Vertragsbestandes bewertet werden."
Mannheimer Morgen (MM) 12.7.06:
Von Verstößen des früheren Klinikum-Geschäftsführers G. war dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und OB S. nichts bekannt. "Ich habe von einbehaltenen Bonuszahlungen nichts gewusst", sagte er gestern auf "MM"-Anfrage. Dies gelte auch für den gut zweijährigen Zeitraum, als er geschäftsführender Gesellschafter bei G.s Krankenhausgesellschaft Neue Pergamon (NPK) gewesen sei. "Es gab keine Verdachtsmomente. Wenn es sie gegeben hätte, wäre ich ihnen nachgegangen", meinte S., der bis 2001 den Aufsichtsrat geleitet hat. Die Verstöße, die dem Ex-Manager zur Last gelegt werden, reichen bis ins Jahr 1996 zurück. G. habe "intelligent verschleiert", so S.s Eindruck.
Stadtratsmitglieder ... [sagten, es] müsse geklärt werden, warum die Kontrollmechanismen nicht funktioniert hätten. Da einige Firmen Rabatte aus dem Großeinkauf direkt an das Klinikum statt an die NPK überwiesen hatten, hätte dieser Buchungsposten der Innenrevision auffallen müssen. "Warum haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung - die Stadt Ludwigshafen ist Gesellschafter des Klinikums - alles geschluckt?", fragen Ratsmitglieder. Insider glauben, dass möglicherweise neben den Ex-Geschäftsführer G. "der frühere Oberbürgermeister S. als zweiter Buhmann aufgebaut" werden könnte.
Frau Dr. Lohse ist Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums der Stadt Ludwigshafen und Aufsichtsratsvorsitzende der Sparkasse Vorderpfalz, beide sind Großgläubiger der Neuen Pergamon.
Mannheimer Morgen 18.7.06:
Städtische Rückforderungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro stuft [der derzeitige alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Neuen Pergamon] S.A. wohl als unberechtigt ein. Die NPK sei bei früheren Berechnungen von 2,1 Millionen Euro ausgegangen. "Ich muss mir aber noch einen genauen Überblick über die Lage verschaffen."
Siehe auch
- Neue Pergamon vor Insolvenz?
- M. geht: mehr Entscheidungsfreiheit für Geschäftsführer nicht durchgesetzbar
- Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost beurlaubt
Oktober 2006
Stadt klagt auf Schadenersatz
Die Rheinfalz 13.10.07:
Gestern hat das städtische Krankenhaus seinen Ex-Manager und dessen ... Management-Gesellschaft Neue Pergamon auf Schadenersatz verklagt. ... Es geht vor allem um Bonuszahlungen, die dem Klinikum vorenthalten wurden - obwohl sie dem Krankenhaus vertragsgemäß zugestanden hätten. ... Die Stadt hat ihre Klage aus taktischen Gründen vorerst von 6,6 Millionen auf 1,5 Millionen Euro reduziert. Falls die Vermögenverhältnisse der Beschuldigten mehr zuließen, würde die Stadt noch draufsatteln. Neben dem zivilrechtlichen Verfahren steht noch die Entscheidung über die NPK [Neue Pergamon] - Insolvenz und eine strafrechtliche Anklage gegen G. an. ...
Siehe auch
Dezember 2006
Dritter Revisionsbericht: 10 Millionen Euro Schaden
Laut Mannheimer Morgen vom 23.12.06 ergab der dritte Revisionsbericht des Stadtrats von Ludwigshafen eine Gesamtschadenssumme von 10 Millionen Euro für die Stadt bzw. das städtische Krankenhaus Ludwigshafen, die beim Management des Krankenhauses durch G. von der Neuen Pergamon entstanden seien. Der Mannheimer Morgen weiter:
Bislang waren die städtischen Prüfer von sechs Millionen Euro ausgegangen, vor allem durch vorenthaltene Boni-Zahlungen der Klinikum-Lieferanten. Der dritte Revisionsbericht bemängelt vor allem "unvorteilhafte" Personalverträge des Klinikums. Mit anderen Worten: Einige Mitarbeiter sollen weniger für das städtische Krankenhaus tätig gewesen sein als für die G.-Gesellschaft Neue Pergamon (NPK).
Sehr zweifelhaft ist aber, ob das städtische Krankenhaus viel Geld zurückerhalten wird. Auf insgesamt 30 Millionen Euro belaufen sich die Forderungen der NPK-Gläubiger, sagt der Insolvenzverwalter Dr. Werner Schreiber.
Mai 2007
Ex-Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen meldet Privatinsolvenz an
Der Gründer der Neue Pergamon Krankenhaus-Managementgesellschaft (NPK) und ehemalige Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, G., hat sich für zahlungsunfähig erklärt.
Gegen G. werden seit zwei Jahren öffentlich Beschuldigungen erhoben, in seiner Funktion als Geschäftsführer dem Klinikum Ludwigshafen Gelder vorenthalten und unzulässige Kosten für das Klinikum verursacht zu haben. Der Aufsichtsrat des Klinikums, das sich im Besitz der Stadt Ludwigshafen befindet und die NPK mit der Geschäftsführung des Klinikums betraut hatte, will davon nichts gemerkt haben.
Ein Großteil des von der städtischen Revisionsstelle auf etwa 10 Millionen € bezifferten Schadens für das Klinikum ist in die NPK geflossen, die nach der Aufdeckung der "Unregelmäßigkeiten" in Insolvenz gerieht. In den Fall verwickelt war u.a. der ehemalige Oberbürgermeister von Ludwigshafen, S., der laut Rheinpfalz (11.3.06) G. ans Klinikum geholt hatte und nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Beratervertrag der NPK erhielt. Nachdem G. wegen des Skandals als Geschäftsführer aus der NPK entfernt worden war, verkaufte dessen Nachfolger, S.A., zwei Krankenhäuser für je einen Euro an ein Unternehmen, für das er als Rechtsanwalt tätig ist. Die beiden Krankenhäuser wurden später an Helios übergeben. (Siehe dazu Krankenhäuser Lengerich und Oberhausen als Konkursmasse.)
Einen Vollstreckungstitel gegen G. über 1,5 Millionen Euro hatte das städtische Klinikum vor wenigen Wochen beim Landgericht Frankenthal erwirkt. ... Vermutlich im Juli werde das Insolvenzverfahren über das Privatvermögen G.s eröffnet ... Ein weiteres Insolvenzverfahren gegen die "Neue Pergamon" läuft seit einem halben Jahr. 22 Forderungen mit einem Gesamtvolumen von über zehn Millionen Euro wurden vom Amtsgericht Ludwigshafen bereits als rechtmäßig eingestuft. Zudem muss der Ex-Geschäftsführer ... mit einer Anklage rechnen. Die Staatsanwaltschaft sieht jedenfalls sehr deutliche Anhaltspunkte dafür, dass G. 1,9 Millionen Euro durch einbehaltene Boni-Zahlungen veruntreut habe. Die Mehrzahl der Klinikum-Lieferanten habe jahrelang Rabatte eingeräumt, die auf das Konto der "Neue Pergamon" geflossen seien.
Oktober 2007
Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren gegen den früheren Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen
Gegen den Gründer der Neue Pergamon Krankenhaus-Managementgesellschaft (NPK) und ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, G., wurden Beschuldigungen erhoben, in seiner Funktion als Geschäftsführer dem Klinikum Ludwigshafen Gelder vorenthalten und unzulässige Kosten für das Klinikum verursacht zu haben. (Siehe frühere Meldungen auf dieser Seite.)
Die städtische Revisionsstelle schätzte den Schaden für das Klinikum Ludwigshafen auf etwa 10 Millionen €. Die Stadt Ludwigshafen und andere Geschädigte versuchen seit einer Weile, über Gerichte finanziellen Ausgleich zu erhalten.
Mannheimer Morgen 12.10.07 (Name gekürzt):
Sehr ernüchternd für die Vertreter der Stadt verlief gestern in Berlin die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren gegen den früheren Klinikum-Geschäftsführer G. Forderungen von über 25 Millionen Euro wurden gegen den ehemaligen Manager erhoben, sagte Insolvenzverwalter Christian Köhler-Ma auf "MM"-Anfrage. Davon stammen 12,1 Millionen Euro vom städtischen Klinikum. Diesen Ansprüchen steht aber nur noch ein sehr geringes Privatvermögen Grafs gegenüber. ...
"Es wird keine nennenswerte Quote für die Gläubiger geben", zitiert der Mannheimer Morgen (MM) den Insolvenzverwalter. Weiteres Geld könnte aus Immobilien zu ziehen sein, gegen deren Verkauf Anfechtungsansprüche geltend gemacht wurden. An G.s Frau sollen Vermögenswerte überschrieben worden sein. Das städtische Klinikum hatte zuvor bereits einen Vollstreckungstitel über 1,7 Millionen Euro gegen G. erwirkt. Ein zweiter Hauptgläubiger gegen G. ist laut Mannheimer Morgen eine westfälische Klinik (Name wird nicht genannt). Außer gegen G. werden auch gegen die "Neue Pergamon" (NPK) Forderderungen geltend gemacht. Bisher wurden, so der Mannheimer Morgen, über zehn Millionen Euro als rechtmäßig anerkannt.
Siehe auch
- Neue Pergamon: Krankenhäuser Lengerich und Oberhausen als Konkursmasse (Meldung vom Dezember 2006)
- Kommunale Kliniken Bremen: Geschäftsführer des Klinikums Ost beurlaubt (Meldung vom Juni 2006)
- Geschäftsführer M. im Klinikum Stuttgart (Meldung vom Oktober 2005)
November 2007
Protestschreiben gegen die Behinderung der Gewerkschaftsarbeit im Klinikum Ludwigshafen
... Der Leiter des Geschäftsbereiches Personal und Soziales, Herr B., hat die Durchführung einer Mitgliederversammlung der Gewerkschaft ver.di am 20.11.2007 in Räumen des Klinikums untersagt. ...Protestiert gegen die Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit im Klinikum Ludwigshafen! Weg mit diesem Versammlungsverbot! Für die freie gewerkschaftliche Betätigung im Klinikum der Stadt Ludwigshafen! ...
Das komplette Protestschreiben ...
März 2008
Ehemaliger Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen angeklagt
Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern 17.3.08:
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat den Geschäftsführer der „Neue Pergamon Krankenhausmanagement GmbH“ (NPK) in Hamm, Prof. Dr. G., wegen Untreue in 70 besonders schweren Fällen zu einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern angeklagt. Der 50jährige Angeschuldigte soll das Klinikum der Stadt Ludwigshafen a. Rh. von Januar 2003 bis Mai 2006 um Beträge in Höhe von insgesamt 1.468.586,05 EUR geschädigt haben. Es handelte sich hierbei um Bonuszahlungen von Lieferanten und Dienstleistern des Klinikums, die von der NPK vereinnahmt und pflichtwidrig nicht an das Klinikum weitergeleitet worden sein sollen.Geschäftszweck der im Jahr 1995 gegründeten NPK war die Übernahme der Trägerschaft von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Angeschuldigte bestimmte als Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter die Geschicke des Unternehmens maßgebend. Im Jahr 1996 übertrug das Klinikum Ludwigshafen a. Rh. im Rahmen eines „Managementvertrags“ seine Betriebsführung der NPK. Der Angeschuldigte wurde zum Geschäftsführer auch des Klinikums bestellt. Lieferungen und Dienstleistungen Dritter gegenüber dem Klinikum wurden in den Folgejahren über die NPK abgewickelt. ...
Angesichts der Vielzahl der Fälle, der Dauer der Tatbegehung und der Höhe des Schadens geht die Staatsanwaltschaft von gewerbsmäßigem Handeln aus, das eine Tat „besonders schwer“ wiegen lässt. ... oder mit Geldstrafe bestraft. Eine unmittelbare Bereicherung des Angeschuldigten ist nicht festgestellt (dies ist für die Tatbestandserfüllung auch nicht erforderlich, da es nur auf den Nachteil bei dem Geschädigten ankommt). Jedoch profitierte der Angeschuldigte von der Tat jedenfalls mittelbar als Mehrheitsgesellschafter der NPK.
Während der Zeit vom Januar 2003 bis Mai 2006 waren außer dem Angeklagten G. auch andere Männer Geschäftsführer der NPK. Haben diese nicht bemerkt, dass so hohe Summen in die NPK flossen und sich nicht gefragt, woher diese kamen?
Handelsregister
Handelsregister B des Amtsgerichts Hamm -- Abruf vom 20.3.2008 -- HRB 1993
Neue Pergamon Krankenhausmanagement GmbH. Ohne Gewähr.
Das Grund- oder Stammkapital der NPK betrug im Dezember 2003 laut Handelsregisterauszug 2.729.400,00 EUR und wurde bis zum März 2008 nicht geändert.
- Angeklagter G.
- 22.06.1995 Eintragung: Bestellung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- 05.09.2006 Eintragung: Löschung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- Jürgen Matschke
- 22.06.1995 Eintragung: Bestellung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- 14.09.2004 Eintragung: Löschung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- 15.02.2006 Eintragung: Bestellung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- 05.09.2006 Eintragung: Löschung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- Dr. Wolfgang Schulte
- 19.09.2002 Eintragung: Bestellung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- 07.04.2004 Eintragung: Löschung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- Silvio von Entress-Fürsteneck
- 23.06.2004 Eintragung: Bestellung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
- 05.09.2006 Eintragung: Löschung als GF -einzelvertretungsberechtigt-
GF: Geschäftsführer
Siehe auch
- Meldungen auf dieser Seite vom Januar 2005 bis zum Oktober 2007
- Umfangreiche Dokumentation des NPK-Falles (geht über mehrere Jahre -- Stand: 2008)
- Neue Pergamon
Siehe auch
- Homepage des Klinikums Ludwigshafen
- analyse & kritik 19.1.07: Kapitalismus und Korruption - Zur politischen Ökonomie des Schwindels
- Neue Pergamon
- G.
Hinweis: Personennamen wurden gekürzt - auch innerhalb von Zitaten.
