Hamburg Stadt

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Hamburger Geklüngel – oder was Hamburger Schulhausmeister und die Universitätsklinik Eppendorf verbindet

Die Stadt Hamburg plant, 30 Schulgebäude an das städtische Unternehmen GWG Gewerbe zu übergeben. („GWG“ steht für „Geeinnützige Wohnungsbaugesellschaft“).

Die GWG Gewerbe soll für die nächsten 25 Jahre Ausbau, Grundsanierung, Bauunterhaltung und Instandsetzung der Schulen übernehmen. Das Hamburger Abendblatt vom 9.2.06 berichtet:

Im Prinzip soll die Umstellung so funktionieren: Aus dem Betriebshaushalt der Bildungsbehörde erhält die GWG Gewerbe einen jährlichen Festbetrag, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Der Betrag muß niedriger sein als die Summe der derzeitigen Betriebskosten und der Bauinvestitionen. Nach Abendblatt-Informationen könnte der Betriebshaushalt um 400 Millionen Euro entlastet werden, wenn alle 430 Hamburger Schulen nach dem neuen Modell betrieben würden.

Im Rahmen der Übergabe der Schulen sollen auch die Schulhausmeister von der Behörde für Bildung und Sport als Arbeitgeber zur GWG Gewerbe wechseln. Dagegen hat sich unter den Schulhausmeistern ein breiter Widerstand entwickelt.

Die GWG Gewerbe ist eine Tochter der stätischen GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH, die 1988 als Nachfolgerin der Neuen Heimat gegründet wurde, nachdem aufgedeckt wurde, dass sich mehrere Vorstandsmitglieder unter der Führung von Albert Vietor persönlich, zum Teil auch direkt an den Mietern, bereichert hatten . (Wikipedia)

Seit 1999 bilden SAGA und GWG als SAGA GWG einen aktienrechtlichen Gleichordnungsverbund, das heißt, die beiden Unternehmen sind formal selbständig, haben aber ein gemeinsames Konzerndach und einen gemeinsamen Vorstand. Als Grund für diese Konstruktion nennt ein Vorstandsmitglied steuerliche Gründe: bei vollständiger Übernahme der GWG durch die SAGA wäre Grunderwerbsteuer für deren rund 40.000 Wohnungen fällig geworden. (Wikipedia)

Im Jahr 2005 wurde die GWG für rund 500 Millionen Euro an die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA (Siedlungs-Aktiengesellschaft Altona verkauft). Gezahlt werden soll der Kaufpreis ratenweise – aus möglichen SAGA-Überschüssen der kommenden Jahre. Dazu SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer: "Die Stadt bedient sich aus den Kassen der städtischen Unternehmen, die sich anstelle des Haushalts verschulden". (taz 15.12.05)

Im Jahr 2003 geriet die SAGA GWG in die Presse, weil der SAGA GWG Vorstand beschlossen hatte, 1 Mio. € für die Neugestaltung des Hamburger Jungfernstieges zu spenden. Kurz darauf wurde dieses Vorhaben abgeblasen und teilte SAGA GWG überraschend mit, dass gegen eine Beteiligung "steuerrechtliche Bedenken" bestünden. Das habe eine interne Prüfung ergeben. Kerstin Matzen, Sprecherin von SAGA und GWG, sagte, die Prüfung habe erst nach der Zusage durch den Aufsichtsrat erfolgen können.
An der finanziellen Beteiligung hatte es Kritik gegeben, weil sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Unternehmen, Bausenator Mario Mettbach, auch in dem für das Projekt zuständigen Verein "Lebendiger Jungfernstieg" engagiert. Der SPD-Haushaltsexperte Werner Dobritz hatte Anfang des Monats von einem "dreisten Griff in die Staatskasse" gesprochen. Jetzt legte Dobritz nach: "Mettbach hat wohl weiche Knie bekommen", so der Politiker.
(Hamburger Abendblatt 19.11.03)

Der Verein "Lebendiger Jungfernstieg e.V.", der die Neugestaltung des Hamburger Jungfernstieges betreibt, wurde im Juli 2002 auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg und der Stiftung "Lebendige Stadt" gegründet. (Selbstdarstellung, gelesen 26.6.06)

Im Stiftungsrat der Stiftung "Lebendige Stadt" befinden sich MinisterInnen verschiedener Bundesländer und VertreterInnen aus „der Wirtschaft“, u.a. von Microsoft, der Deutschen Bank, der HSH Nordbank AG und der IVG Immobilien AG, einer europaweit aktiven börsennotierten Immobiliengesellschaft. Mit dabei sind auch Gunnar Uldall, Hamburger Senator für Wirtschaft und Arbeit, und Prof. Jörn Walter, Hamburger Oberbaudirektor. (Selbstdarstellung, gelesen 26.6.06)

Vorstandsvorsitzender der Stiftung "Lebendige Stadt" ist Dr. Andreas Mattner. In einer schriflichen kleinen Anfrage der Hamburger SPD-Fraktion vom 6.11.03 wird er als Hauptiniator des Vereins "Lebendiger Jungfernstieg e.V." bezeichnet.

Mattner ist seit 2001 Wirtschaftspolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion. Zusammen mit Willi Hoppenstedt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der SAGA, Peter Rieck, Vorstandsmitglied der HSH Nordbank AG, und Wolfgang Rosenbauer von der Philips GmbH sitzt Mattner im Hamburger Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung. (Info der Handelskammer Hamburg, gelesen 26.6.06)

Mattner ist außerdem Vorstandsvorsitzender der Hamburg Freezers und Geschäftsführer der ECE Consulting GmbH & Co. KG. (Selbstdarstellung, Abgeornetenwatch, gelesen 26.6.06)

In einem Rundschreiben des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI-Hamburg vom 30.6.04 heißt es über ECE:

Seit 1965 entwickelt, realisiert, vermietet und managt die von Versandhauspionier Prof. Dr. h.c. Werner Otto gegründete ECE-Gruppe große Gewerbeimmobilien. Sie ist gleichzeitig auch langfristiger Investor. Das Hamburger Unternehmen realisierte in seiner Heimatstadt u.a. das Alstertal-Einkaufszentrum, das Elbe-Einkaufszentrum und das Billstedt-Center, die Jugendmusikschule am Mittelweg, Studio Hamburg, das Deutsch-Japanische Zentrum und die Otto-Konzernzentrale. Zudem entwickelte die ECE den Generalbebauungsplan für das Airbus-Werk in Finkenwerder. ... Aktuelle Projekte sind u.a. der Neubau der Philips-Deutschlandzentrale in St. Georg, die neue Tiefgarage für das UKE sowie die Erweiterung der Kölnmesse. Das ständige Bau- und Planungsvolumen beläuft sich dabei auf 2 Mrd. €. Darüber hinaus vermietet die ECE u.a. das neue Axel Springer Haus in Berlin und das EconomicCenter in der Hamburger City-Süd. Ansprechpartner ist: Dr. Andreas Mattner ...

Beim Neubau des Herzzentrums am UKE war ECE Healthcare für die Projektsteuerung zuständig (ECE-Info 10.10.05). Generalunternehmer war die Hochtief Construction AG (Pressemitteilung UKE, gelesen 26.6.06). Hochtief finanziert, saniert und betreibt ab dem 1. Januar 2005 insgesamt 49 Schulen im Kreis Offenbach auf Basis eines Public-Private-Partnership-Vertrages (PPP). (Hochtief-Quartalsbericht Januar bis März 2005, Hochtief-Info, gelesen 26.6.06)

Für Hamburg hat Mattner große Pläne:

"Wir müssen in Hamburg Akzente für Investitionen in neuen Schlüsseltechnologien setzen", sagt Dr. Mattner. Unbestritten sei, dass die Hansestadt der drittgrößte Standort der zivilen Luftfahrtindustrie weltweit sei und einer der wichtigsten Logistikstandorte. Aber die schon lange in und um Hamburg ansässigen Unternehmen der Life-Science-Branche seien zum Beispiel erst spät als Kompetenz Hamburgs wahrgenommen worden. Dabei erfülle der Großraum bereits viele Kriterien, um diese Branche zu einem funktionierenden Cluster auszubauen. Dafür müssten Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einem Strang ziehen." Hamburg hat eine renommierte Universität, die LBK/Asklepios-Kliniken, Philips, Draeger und andere Forschereinrichtungen in diesem Bereich. Aber die Player waren lange nicht miteinander koordiniert", sagt Dr. Mattner. Das sei inzwischen anders, die Branche als ein zukunftsweisendes Cluster erkannt. (Trend, gelesen 26.6.06)

Ein Vertreter der ECE Consulting GmbH & Co. KG sitzt im Hamburger Schulausschuss sowie in der Enquete-Kommission Schulentwicklung: Robert Heinemann, Leiter Öffentlichkeitsarbeit bei der ECE (Abgeornetenwatch, Wikipedia, gelesen 26.6.06)

Das Hamburger Abendblatt vom 29.4.04 schreibt über Heinemann:

Ein Thema, mit dem sich der Schulexperte zur Zeit massiv herumschlägt, ist die Überleitung von Schulhausmeistern aus dem städtischen Angestelltenverhältnis in die Obhut der Gesellschaft GWG Gewerbe. Auf Informationsveranstaltungen wirbt er zur Zeit um Verständnis für dieses Projekt ...

Im September 2006 wird Robert Heinemann auf dem von der Stiftung „Lebendige Stadt“ organisierten Kongress „Stadt im Wandel“ die Leitung einer Diskussion zum Thema „PPP im Schulbau – ein Weg aus Haushalts- und Bildungsmisere?“ übernehmen. Als Teilnehmer an dieser Diskussion sind u.a. angesagt: Bernward Kulle, Geschäftsführer Hochtief PPP Solutions GmbH, und Peter Walter, Landrat Offenbach.

Als ECE-Vertreter äußerte sich Robert Heinemann zu PPP im Krankenhausbereich optimistisch, wie der tag vom 13.5.05 schreibt. ECE, einer der größten Betreiber von Einkaufszentren in Europa, engagiert sich verstärkt in Gesundheitsimmobilien. "Wir glauben, dass der Effizienzdruck zunimmt", sagt ECE-Sprecher Robert Heinemann. Es werde immer mehr Träger geben, die auf das Know-how der Privaten zurückgreifen wollten.

In der Havanna-Lounge trifft sich die schul- und gesundheitspolitische Führungsriege der Hansestadt zum exklusiven Dinner-Talk:

Andreas Mattner, ECE-Geschäftsführer und Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats, hatte gestern zur Havanna-Runde in die Hanse Lounge am Neuen Wall geladen. Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) referierte über Perspektiven der hamburgischen Bildungspolitik. Unter den Gästen waren auch Michael Westhagemann (Siemens), die ehemalige Expo-Chefin Birgit Breuel, Norbert Klusen (Techniker Krankenkasse), UKE-Chef Jörg Debatin und die Vorsitzende der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG), Julia Kähning. (Hamburger Abendblatt 7.6.06)

Siehe auch

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