Eschwege, Witzenhausen

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August 2005

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Betriebsrat wegen angeblichen Geheiminisverrats entlassen

ver.di Hessen Pressedienst 4.8.05:

Heinz-Walther Eisenhuth, Geschäftsführer der Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, hat gestern (3. August) die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Edmund Liese beantragt. Der Vorwurf: Geheimnisverrat! Liese soll Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH – zu dieser Holding gehören die Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen – an die Öffentlichkeit gebracht haben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält dagegen. Werner Freischläger von ver.di Hessen nannte das Verhalten von Eisenhuth heute "unsinnig". Die Gewerkschafter sind richtig sauer und haben sofort die derzeitigen Sanierungstarifverhandlungen gestoppt. Worum geht es? Zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung des Krankenhauses in Witzenhausen gibt es einen Streit um Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertretung, der nun vor dem Arbeitsgericht Kassel gelandet ist. "Eine völlig normale, undramatische Sache", so Freischläger. "Es gibt immer mal wieder Konflikte über Wortlaut und Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes". Was die Geschäftsführung dem Betriebsrat gegenüber partout nicht eingestehen will, gesteht sie allerdings gegenüber ihrem Aufsichtsratsgremium ein. Da der Betriebsratsvorsitzende Liese aber auch im Aufsichtsrat sitzt – dorthin vom Betriebsrat entsandt wurde – nimmt er diese Information, gibt sie an seine Betriebsratskollegen und speist sie in den laufenden Prozess ein. Mit Verrat habe das gar nichts zu tun – sagen die ver.dianer und sind richtig sauer. Denn: Wegen einer wirtschaftlich schwierigen Situation – die in kommunalen Krankenhäusern dieser Tage nicht unüblich ist - verhandeln der Kommunale Arbeitgeberverband und die ver.di derzeit einen Sanierungstarifvertrag. Ein solcher komme aber nur zustande, wenn alle Seiten zum Wohl des Krankenhauses und des gemeinsamen Ziels arbeiten. "Ein solches Kündigungsbegehren gegenüber unserem Betriebsratsvorsitzenden macht den ganzen Prozess kaputt", so Freischläger. Deshalb hat die Gewerkschaft die Verhandlungen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und auch keinen neuen Gesprächstermin angeboten. Für die Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH hat dieser Schritt erhebliche finanzielle Konsequenzen, weil zur Sanierung ein Beitrag der Arbeitnehmerseite nötig sein wird. Erst wenn die Kündigung zurückgenommen, die Sache geklärt und Edmund Liese voll rehabilitiert sei, könne man wieder zu Sanierungstarifgesprächen zusammen kommen, so Freischläger. Die Dienstleistungsgewerkschaft ist dabei, breiten Widerstand gegen diese Kündigung von Edmund Liese zu organisieren und wird morgen früh eine Protestfaxaktion beginnen.
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