Betriebsgruppe im Städt.Klinikum Neunkirchen
Aus PrivatisierungsWiki
Erklärung der ver.di Betriebsgruppe am Städt. Klinikum Neunkirchen September 2006
Internetseite: www.verdi-klinikum-neunkirchen.org
Mit massivem Personalabbau, mit „Ausgliederungen“ und Privatisierungen drohen die Geschäftsführer der kommunalen Kliniken im Saarland ihren Beschäftigten. Sie erklären: Nur so könnten die durch die Tarifabschlüsse mit ver.di und dem Marburger Bund gestiegenen Personalkosten finanziert werden. Gegenüber der Presse bezifferte der Geschäftsführer des Städt. Klinikums Neunkirchen, Klaus-Dieter Hielscher den Fehlbetrag aufgrund der Tariferhöhungen und den von der Bundesregierung verordneten Budgetkürzungen um 1,5 % mit 1,1 Mio. Euro.
Doch dabei soll es nicht bleiben: In den Folgejahren sollen bis zu 3 Mio. jährlich an den Beschäftigten eingespart werden.Geht es nach den Gesellschaftern – Kommunen und Landkreise – und Geschäftsführern der kommunalen Kliniken, sollen auf die Klinikbeschäftigten künftig nicht nur alle von der Bundesregierung verordneten weiteren Budget-Kürzungen, sondern auch die steigenden Kosten für Medikamente und medizinische Geräte, Steuererhöhungen, gestiegene Energiekosten usw. abgewälzt werden.
Qualifizierte Fachkräfte sollen im Bereich der Pflege durch „billigere“ minderqualifizierte Kräfte ersetzt werden. Ganze Teilbereiche sollen in sogenannte „Service-GmbHs“ ausgegliedert werden, möglichst ohne Tarifbindung und mit Dumping-Löhnen für die Beschäftigten. Schon jetzt soll kein einziger Auszubildender mehr in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Für uns als Beschäftigte und für unsere Patienten heißt dass: Wir werden zunehmend konfrontiert mit weiterem Personalabbau, mit Arbeits-Verdichtung und Privatisierung. Ein weiterer Personalabbau in vielen Bereichen des Krankenhauses führt zu kaum mehr erträglichen Arbeitsbedingungen und wird zu Lasten der Pflegequalität gehen. Damit sind auch die Patienten einem erhöhten Risiko ausgesetzt.
Durch den geplanten Abbau von 100.000 Krankenhausbetten in den nächsten Jahren wird sich die Qualität der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung noch weiter verschlechtern. Obwohl sich die Ausgaben für das Gesundheitswesen seit 1980 - gemessen als Anteil des Bruttoinlandsproduktes - kaum erhöht haben, spitzt sich die Finanzkrise der öffentlichen Krankenhäuser zu. Sie erhalten von Jahr zu Jahr real immer weniger Geld für immer mehr Leistungen. Die Kliniken wiederum wälzen diese Kosten auf die Beschäftigten ab. Der Druck auf die Beschäftigten wächst. Mit gleichem oder weniger Personal müssen immer mehr Patienten versorgt werden. Gleichzeitig stagnieren bzw. sinken seit Jahren die Löhne und Gehälter. Von Jahr zu Jahr verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen und versuchen die kommunalen Arbeitgeber, mit tarifwidrigen Verhalten weiter Geld einzusparen. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, wo wir diese Entwicklung nicht mehr weiter hinnehmen können - Im eigenen Interesse, aber auch im Interesse unserer Patienten, für deren Gesundheit und Leben wir tagtäglich Verantwortung übernehmen. Deswegen haben wir auch im Juli dieses Jahres gestreikt.
Wir Beschäftigte in den kommunalen Kliniken sind keine „Kostenfaktoren“ !
Wir gewährleisten eine gute medizinische Versorgung für alle die Menschen, die den „Dienstleistungsbetrieb“ Krankenhaus brauchen. Wir produzieren Gesundheit für die Menschen unserer Stadt und darüber hinaus!
Die Verursacher der Finanzkrise der kommunalen Krankenhäuser sind weder die Beschäftigten, noch die Patienten, die angeblich zu oft und zu lange im Krankenhaus liegen, sondern die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Finanz- und Gesundheitspolitik.
Doch jetzt ist das Maß voll. Wir sind weder die Sparschweine von Merkel, Müntefering und Ulla Schmidt, noch die von Oberbürgermeistern und Geschäftsführern !
Welche Alternativen gibt es ?
Als in ver.di organisierte Beschäftigte im Gesundheitswesen fordern wir:
Mit den ständigen Budgetkürzungen muss Schluss sein, soll nicht das gesamte öffentliche Gesundheitswesen an die Wand gefahren werden.
Die von der Bundesregierungen im Juli 2006 beschlossenen Budgetkürzungen müssen zurückgenommen werden.
Die öffentlichen Krankenhäuser brauchen eine ausreichende und kostendeckende Finanzausstattung, wenn sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen sollen.
Steigende Preise für Energie, Medikamente, medizinische Geräte, Steuererhöhungen können genauso wenig wie höhere Löhne und Gehälter der Beschäftigten aus immer knapperen Budgets finanziert werden.
Wir fordern als ersten Schritt eine Anpassung der Budgets an die Steigerungsraten der Lohn- und Gehaltskosten.
Wer Kosten sparen will, muss an die Gewinne der Pharmaindustrie und Medizintechnik, die mit gigantischen Preissteigerungen sich immer mehr aus dem System „Gesundheitswesen“ bedienen.Das öffentliche Gesundheitswesen kann nicht ausschließlich aus den Beiträgen von immer weniger sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten finanziert werden.
Wer mehr Einnahmen will, muss die Arbeitslosigkeit abbauen, muss für mehr Beschäftigung sorgen, statt immer weiter Löhne und Arbeitsplätze abzubauen. Es muss überlegt werden, wie große Vermögen und die steigenden Gewinne steuerlich zur Finanzierung auch des Gesundheitswesens herangezogen werden.
Wer öffentliche Aufgaben finanzieren will, muss eine Steuerpolitik machen, die dafür sorgt, dass Banken und Konzerne endlich wieder mehr Steuern zahlen als die Putzfrau, die deren Büros putzt.
Wir meinen: Es ist an der Zeit, gegen diese Politik aufzustehen - Bürger und Beschäftigte gemeinsam !
Oberbürgermeister und Klinikgeschäftsführer sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam für eine solidarische Gesundheitspolitik zu streiten.
Wer allerdings meint, die Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten zu lösen, muss mit unserem Widerstand rechnen.
Die ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum unterstützt deshalb auch alle Bemühungen ihrer Betriebsräte und ihrer Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Personalabbau und „Ausgliederungen“ zu verhindern. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates nach Übernahme unserer Auszubildenden, um die immer unerträglicher werdende Arbeitsbelastung und die von Monat zu Monat auflaufenden Überstunden abzubauen. Wir appellieren an die Mitglieder des Aufsichtrates, an alle kommunalpolitischen Kräfte der Stadt Neunkirchen, denen eine ordentliche Gesundheitsversorgung der Bürger dieser Stadt am Herzen liegt, uns dabei zu unterstützen.
V.i.S.d.P.: Thomas Müller, ver.di Saar, Fachbereich Gesundheitswesen, St. Johanner Strasse 49, 66111 Saarbrücken, 0681/98849-130
