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Nachrichten

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September 2005

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Info und Diskussion: Mordsgeschäfte mit der Gesundheit

Veranstaltung Fr. 16.09.05 um 20.00 Uhr
FAU-Lokal, Straßburger Str. 38, nahe U-Bhf. Senefelder Platz, Berlin-Mitte

Die Entwicklung an den Berliner Krankenhäusern ist kein Einzelfall. Sie ist exemplarisch für die geplante Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Die Ziele sind: weitere Öffnung der Krankenversorgung für profitorientierte Marktteilnehmer, Senkung der Lohnkosten durch Einschränkungen von Leistungen der Krankenversicherung und Reduzierung der sogenannten Arbeitergeberbeiträge, sowie Entlastung des Staatssäckels. Die Situation bei Vivantes und Charité in Berlin ist Ergebnis dieser Politik, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Schäden für Patienen - bis hin zum Tod - sind einkalkulierte Risiken.

Neben der aktuellen Situation sollen Perspektiven der gewerkschaftlichen Selbstorganisation von im Gesundheitsbereich Tätigen diskutiert werden. Referenten: Gruppe „Gesund und munter".

„FAU" heißt „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union". Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation von lokalen Syndikaten und Gruppen. Hier ist ihre Homepage.

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Oktober 2005

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Höchste Zeit für ein Gesundheitssyndikat!

Veranstaltung Montag, 24.10., 20:00 Uhr im
 Lokal der FAU Berlin, Straßburger Str. 38, Nähe U2 Senefelder Platz, Berlin-Mitte

Die Unione Sindacale Italiana (USI-AIT), italienische Schwestergewerkschaft der FAU, hat mit der USI Sanità ein höchst aktives Gesundheitssyndikat. Vertreterinnen der USIS Mailand berichten von der Situation im italienischen Gesundheitswesen, den Konzepten syndikalistischer Organisierung und ihrer kämpferischen Praxis. - Italienisch mit deutscher Übersetzung

Erläuterung der FAU dazu:

Die Privatisierung der Krankenhäuser und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich stehen in Deutschland auf der Tagesordnung. Anlaß für uns, mal über den Tellerrand zu schauen, genauer nach Italien. Die Angriffe sind dort ähnliche, die Antworten darauf unterscheiden sich aber. Die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Unione Sindacale Italiana (USI-AIT) hat mit der USI Sanità ein höchst aktives Gesundheitssyndikat.Insbesondere in den Krankenhäusern Mailands kann sie auf eine starke und kämpferische Verankerung zählen. Am 21. Oktober ruft die USI beispielsweise gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften zum Generalstreik gegen ein ganzes Bündel sozialer Verschlechterungen auf. Die USI-Sanita ist zudem mit dem Projekt „Flores Magon“ sehr aktiv in der Solidarität mit den aufständischen Gemeinden in Chiapas. Sie hat in den letzten Jahren die konstante Entsendung von Pflegepersonal sowie medizinischen Materials garantiert. Momentan plant sie den Aufbau eines zahnmedizinischen und zahntechnischen Labors, sowie die Ausbildung von Promotores de Salud (Pflegepersonal der zapatistischen Gemeinden mit erweiterten Kapazitäten) durch medizinisches Personal der Klinik S. Paolo (Mailand). Vertreterinnen der USI-S Mailand werden von der Situation im italienischen Gesundheitswesen, den Konzepten syndikalistischer Organisierung und ihrer kämpferischen Praxis berichten.

„FAU" heißt „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union". Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation von lokalen Syndikaten und Gruppen. Hier ist ihre Homepage.

Siehe auch


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Februar 2006

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Gründung eines BürgerInnenbündnisses gegen Privatisierung

Am 11.02.2006 führte die Berliner MieterGemeinschaft e.V. in Berlin eine Konferenz mit dem Titel "Privatisierung in Berlin – Folgen und Gegenstrategien" durch. Etwa 200 Interessierte verfolgten im DGB-Gewerkschaftshaus die Diskussionen zu den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser, PPP (Public-Private-Partnership) und Gesundheit.

Themen waren die Analyse der Privatisierungsfolgen, Berichte von Mieterorganisationen, Betriebsräten und Gewerkschaften.

Während der Konferenz wurde ohne Gegenstimmen eine Resolution beschlossen, in der es heißt:

Eine nüchterne Bilanz zeigt:
  • Versprochene positive Effekte für die Berliner Bevölkerung sind ausgeblieben.
  • Die Privatisierungen haben sich in allen Fällen als Motoren für Preissteigerungen herausgestellt.
  • Der Service hat sich in der Regel verschlechtert.
  • Qualitätsminderungen durch verminderte Investitionen in die Infrastrukturen sind mit Sicherheit in der Zukunft zu erwarten.
  • Politische Lenkungs- und Kontrollfunktionen sind verloren, Entdemokratisierung ist die Folge.
Für die Beschäftigten sieht die Bilanz nicht besser aus:
  • Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen, Arbeitszeitverlängerungen bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung sind die Konsequenzen der marktwirtschaftlichen Ausrichtung ehemals kommunaler Unternehmen.
Die von der Konferenz ausgehende Anregung, ein BürgerInnenbündnis gegen Privatisierung zu schaffen, fand großen Anklang. Ca. 80 Konferenzteilnehmer erklärten sofort ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. Das Bündnis trifft sich zum ersten Mal am’‘‘3. März 2006 um 18.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von’‘‘Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 376. Siehe auch
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März 2006

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Konferenz „Innovation und Öffentlichkeit – Herausforderungen für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft“

Am 14./15. März 2006 fand in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin eine Veranstaltung der Financial Times Deutschland (FTD) und der Agentur WOK GmbH mit dem Thema „Innovation und Öffentlichkeit – Herausforderungen für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft“ statt.

Laut Programm dient die Konferenz dazu, „mehr Licht“ in den Gesundheitsmarkt zu bringen, denn:

... Die Branche, die in Deutschland bereits mehr als 4,2 Millionen Beschäftigte zählt, befindet sich im Umbruch. Sie ist dabei, sich stärker zu vernetzen. Unternehmen richten sich neu aus, suchen nach lukrativen Geschäftsfeldern – und nach Kapital und Managern, die in der Lage sind, in dem schwierigen Markt erfolgreich zu agieren. Viele dieser Entwicklungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Gesundheitsmarkt ist weiterhin höchst intransparent. ... (Vorwort von Dr. Nikolaus Förster, FTD)

Leitende KlinikmitarbeiterInnen zahlten für die Beleuchtung 450 €, andere 900 € (beides ohne MwSt.).

Vorträge waren u.a. geplant von VertreterInnen der Bundesregierung, Fresenius, Rhön, DAK, Philips, der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, Hansetrans Holding GmbH, SAP, Vivantes, Helios, Techniker Krankenkasse, Accenture, Personalberatung Ray & Berndtson, LMU Munich Medical International, Siemens Medical Solutions, Novartis, Medizinische Hochschule Hannover, Sana, Deutsche Bank, Vanguard AG und MediClin.

Die’‘‘LMU Munich Medical International GmbH ist ein Unternehmen der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, das die Expertise und Erfahrung der Universität im Bereich Medizin gezielt vermarkten soll. (idw 26.7.05)

Als Vertreter von’‘‘Vanguard spricht der Vorstandsvorsitzende Robert Schrödel, der zugleich Vorstandsmitglied des Vereins Gesundheitsstadt Berlin ist.

Vanguard ist ein europaweit operierendes Unternehmen, das sich auf Hightech-Dienstleistungen im Health-Care-Sektor spezialisiert hat und gemeinsam mit seinen Kunden zukunftsweisende Lösungen realisiert. (Selbstdarstellung 3/06)

Der Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wirbt für Vanguard mit den Worten: "Die Vanguard AG ist ein Beispiel dafür, wie effektive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft funktionieren kann. Diese Verknüpfung ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin-Brandenburg von großer Bedeutung und schafft zukunftsträchtige Arbeitsplätze." (BerliNews 25.8.05)
Vanguard organisiert u.a. die Sterilgutversorgung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH. (Vanguard-Info 25.9.05)

Ein Aufsichtsratmitglied von Vanguard, Thomas Ischinger, wird bei PR Newswire 5.12.01 als European Principal Investigator von X Technologies erwähnt, einem Unternehmen, das Produkte für die Angioplastie herstellt und verkauft. (PR Newswire 17.4.02)

Hansetrans ist ein Logistikunternehmen, das u.a. die Belieferung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK/Asklepios) mit Verbrauchsgütern besorgt. (LBK-Mitteilung 4.4.00, Marburger Bund 24.5.00). Verwendet wird dabei eine Software von SAP. (Hamburger Morgenpost 16.9.00)

Jemand von Asklepios stand nicht auf dem Programm der Konferenz „Innovation und Öffentlichkeit“, wohl aber der ehemalige Pressesprecher des LBK-Hamburg und heutige „Berater in der Gesundheitswirtschaft“ Siegmar Eligehausen (Hamburger Abendblatt 11.6.05).

Als LBK-Sprecher verteidigte Eligehausen seinerzeit ein Verbot des LBK-Vorstandes, auf Personalversammlungen für die Beteiligung an der Volksabstimmung zum LBK-Verkauf zu werben, mit den Worten, Personalräte seien keine „vom Unternehmen bezahlten innerbetrieblichen Wahlhelfer für ein Volksbegehren“ . (Hamburger Abendblatt 3.5.03) Die Volksabstimmung hatte ergeben, dass man eine Mehrheits-Privatisierung des LBK nicht wünscht, doch fanden sich gewählte, bestimmt nicht bezahlte außerbetriebliche Helfer, die sie dennoch durchzogen. (Siehe LBK Hamburg)

Eligehausens ehemalige Kollegin in der Pressestelle des LBK, Maren Puttfarcken, ist Redakteurin bei der FTD geworden und tritt auf der Konferenz als Moderatorin auf.

Anlässlich der Konferenz ludt die „Brigade Prekär“ zu einer Versammlung vor der Bertelsmann-Präsenz ein, um gegen den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung und für bessere Arbeitsbedingungen zu protestieren, wie es in einem Flugblatt heißt.

Siehe auch

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Zweites Treffen des BürgerInnenbündnisses gegen Privatisierung

Einladung (per E-Mail 28.3.06):’‘‘

Beim Koordinierungstreffen am 17. März waren 14 Personen anwesend und haben das weitere Vorgehen des Bündnisses diskutiert. Am 7. April möchten wir die Ergebnisse vorstellen und in großer Runde weiterentwickeln. Die erarbeitete Tagesordnung sieht für den 7. April folgende Punkte vor: 1. geplante Veranstaltungen 1a) Berliner Wasserbetriebe am 28. April 1b) Privatisierung Wohnungen (High-Deck-Siedlung), bislang ohne Termin 2. Vorschlag der AG "Logo" für das Logo: "unverkäuflich" sowie ein Vorschlag für eine Internetpräsenz 3. Weiterer Umgang mit der auf der Konferenz verabschiedeten Resolution 4. Sonstiges und Termine Zahlreiche Teilnahme und weitere Ideen sind ausdrücklich erwünscht. Wir sehen uns
am 7. April um 18:00 Uhr
im "Max und Moritz"
Oranienstr. 162
10969 Berlin (Kreuzberg)
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Bürgerbündnis gegen Privatisierung in Berlin diskutiert Umstrukturierungen in der Charité

Rund 40 Leute trafen sich am 7. April 2006 im „Max und Moritz“ in Kreuzberg zur zweiten Versammlung des Bürgerbündnisses gegen Privatisierung, darunter Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen. Auf dem Treffen wurde u.a. über die Umstrukturierungen in der Charité gesprochen, die sich aus dem Unternehmenskonzept der Berater von „Roland Berger“ ergeben: Ausgliederungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung sind die Folge. Das (Pflege-) Personal könne unter diesen Umständen nicht korrekt arbeiten, hieß es.

Am 28.4. wird ein Warnstreik vor den Charité-Standorten stattfinden. Vorbereitungen dazu werden von der Initiative „Gesunde Charité“ getroffen, mit der das Bürgerbündnis kooperiert. Das Bürgerbündnis dachte darüber nach, sich daran zu beteiligen, während des Warnstreiks Flugblätter vor den Standorten zu verteilen (ist eine Frage der Kräfte).

Das Bürgerbündnis wird vermutlich bald unter der Adresse www.berlin-unverkaeuflich.de erreichbar sein. Das nächste Treffen des Bündnisses wird am 12. Mai im Mehringhof stattfinden.

Siehe auch

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Juni 2007

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Berliner Bündnis gegen Privatisierung startet 3 Volksbegehren gegen Privatisierung

Im Juni 2007 hat das Berliner Bündnis gegen Privatisierung in Kooperation mit dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung 3 Volksbegehren gegen Privatisierung gestartet.

Das erste Volksbegehren betrifft die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Denn während RWE und Veolia ihre Gewinne aus dem Wassergeschäft einmal mehr steigern konnten, sank im letzten Jahr abermals die Anzahl der Beschäftigten und der Investitionen in die kostbare Infrastruktur. Die wachsenden Gewinne basieren auf den jährlichen Wasserpreiserhöhungen, die wir als Verbraucher zu schultern haben. Grundlage dieser „Umverteilung“ sind nicht nachvollziehbare Tarifkalkulationen und Gewinngarantien für die Konzerne, die in geheimen Verträgen festgeschrieben wurden.

Das zweite Volksbegehren sieht vor, dass das Sparkassengesetz dahingehend verändert wird, dass ein „Girokonto für jedermann“, das Regionalprinzip, Filialnetz- und Arbeitsplatzsicherung und die gemeinwohlorientierte Verwendung eines Teils der Gewinne festgeschrieben wird.

Und auch ein drittes Volksbegehren gegen die Einführung von Studiengebühren sowie für einen demokratischere Universitätsstruktur und den Zugang zum Master für Alle wurde durch das Berliner Bündnis für Solidarität unf freie Bildung auf den Weg gebracht.

Daher sagen wir als Antiprivatisierungsbündnis: Schluss mit den antidemokratischen Folgen der herrschenden Privatisierungspolitik

Deshalb Volksbegehren jetzt!

Mehr Informationen zu den Volksbegehren gegen Privatisierung finden sich unter:[1].

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Mai 2008

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Beschäftigte von »ambulante dienste e. V.« besetzen Geschäftsstelle

ND vom 19.05.08:

Beschäftigte von »ambulante dienste e. V.« besetzen ihre Geschäftsstelle in Kreuzberg

Berlin, den 30.04.08
Der Lärm der Trommeln und Trillerpfeifen war ohrenbetäubend. Nach einer kurzen Demonstration vom Herrmannplatz besetzten gestern Vormittag 35 Beschäftigte des Vereins Ambulante Dienste (AD) die Geschäftsstelle ihres Arbeitgebers in Kreuzberg. Sie sind sauer, weil Neubeschäftigte 20 Prozent weniger verdienen sollen als die »Alten«. AD ist mit 550 Beschäftigen der deutschlandweit größte Anbieter von Assistenzdiensten für behinderte Menschen. Die Geschäftsführung stellte sich dem Gespräch. ...

Mit der symbolischen Aktion, die nach eineinhalb Stunden beendet wurde, wollten die Assistenten wieder Bewegung in den festgefahrenen Konflikt um die im Dezember von der Geschäftsführung angekündigten Lohnkürzungen bringen ... Die Forderung nach Rücknahme der Kürzungen wurde nicht erfüllt...

Siehe auch

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Siehe auch

Von "http://ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Berlin"
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